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Petition gegen AfD-Politiker
Grundrechtsentzug für Björn Höcke?
Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat soll nicht antreten können, fordert eine Petition. Kann das funktionieren?
12.01.2024
„Höcke ist ein Nazi“
Berlins Bürgermeister Wegner: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, distanziert sich klar von jeder möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. In einem Interview sagte er, Mehrheiten mit Hilfe der AfD zu erreichen, sei grundfalsch.
29.09.2023
Thüringer AfD-Chef
Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Diesmal wird es ernst: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll. Höcke spricht von einem „aus dem Zusammenhang gerissenen“ Halbsatz.
13.09.2023
Vorwurf der Volksverhetzung
Anklage gegen Björn Höcke auf den Weg gebracht
Wieder einmal ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage ins Haus – und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
08.09.2023
AfD-Mann Björn Höcke
Rechtsextreme haben nichts im Staatsdienst zu suchen
Innenministerin Nancy Faeser will AfD-Politiker Björn Höcke die Rückkehr in den Lehrerberuf untersagen. Ein guter Vorschlag, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
18.08.2023
Umgang mit der AfD
Faeser: Björn Höcke nicht in den Schuldienst zurückkehren lassen
Innenministerin Nancy Faeser hat vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt – auch in den Kommunen. Ein Verbot der Partei lehnt sie ab. Den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef und Oberstudienrat Björn Höcke will Faeser nicht zurück an Schulen lassen.
18.08.2023
Kritik nach MDR-Interview
Björn Höcke entsetzt mit Forderungen zu Schülern mit Behinderung
Im MDR fordert der Thüringer AfD-Chef, dass Kinder mit Behinderung nicht mehr an Regelschulen lernen dürfen. Inklusion nennt er ein „Ideologieprojekt“. Vereine und Gewerkschaften sind entsetzt.
10.08.2023
Interview mit AfD-Politiker
Björn Höcke will in die Thüringer Staatskanzlei
Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke kündigt im MDR-Sommerinterview an, in die Thüringer Staatskanzlei einziehen zu wollen. Die Hintergründe zur politischen Lage in Erfurt und seiner Partei.
09.08.2023
Parteitag in Magdeburg und hohe Umfragewerte
Die Bürger müssen die Demokratie gegen die AfD verteidigen
Im Kampf gegen die Demokratiefeinde ist nicht nur die Politik gefordert. Auch die Bürger selbst müssen sich einsetzen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
28.07.2023
Demo gegen Bürgerdialog in Ditzingen
Die Stadt zeigt Flagge gegen die AfD
Die Rechtsaußen-Partei hat in der Stadthalle in Ditzingen einen „Bürgerdialog“, wie sie ihre Veranstaltung nennt, abgehalten. Vier Abgeordnete des Bundestags haben vor spärlich besetzten Stuhlreihen gesprochen – während draußen Demonstranten lautstark ihren Unmut äußerten.
09.07.2023
Wahl in Thüringen
46,7 Prozent für AfD-Mann bei Landratswahl
Vor der Landratswahl im Südthüringer Landkreis Sonneberg hatte Landes-AfD-Chef Björn Höcke das Ziel ausgegeben, dass seine Partei den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen will. Nun wäre es fast soweit gekommen.
11.06.2023
Anklage gegen Thüringer AfD-Chef
Björn Höcke wegen Nazi-Parole angeklagt
Wegen NS-Vokabulars ist gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke am Montag Anklage erhoben worden.
05.06.2023
Die AfD gewinnt an Stärke
Der Aufstieg der Radikalen
Obwohl sich die Partei immer weiter radikalisiert, ist sie so erfolgreich wie lange nicht. Vor allem CDU und Grüne sollte das zu denken geben.
28.04.2023
Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“
Bundesweites Bündnis will AfD stoppen
In „Aufstehen gegen Rassismus“ engagieren sich eine Vielzahl von Organisationen und Personen. Das bundesweite Bündnis will die AfD stoppen.
27.04.2023
Vorwurf Volksverhetzung
Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf
Soll gegen einen Abgeordneten ermittelt werden, muss die Immunität des Politikers aufgehoben werden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Erneut geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung.
10.03.2023
Wegen Zustimmung zu AfD-Politiker Höcke
Bad Mergentheimer Internatsleiter erhält Abmahnung der Diözese
Der Leiter des katholischen Internats in Bad Mergentheim wird wegen seiner zustimmenden Aussage zu Positionen des Höcke-Flügels der AfD von der Diözese Rottenburg-Stuttgart abgemahnt. Er soll überdies eine Auszeit nehmen.
16.12.2022
Einrichtung in Bad Mergentheim
Leiter eines katholischen Internats bekennt sich zu Höckes AfD-Flügel
Der Leiter eines katholischen Internats in Bad Mergentheim bekennt sich zum rechtsextremen Höcke-Flügel der AfD. In dieser Woche soll deshalb ein Personalgespräch der Diözese Rottenburg-Stuttgart mit dem Mann stattfinden. Die Positionen Höckes seien mit dem christlichen Menschenbild „in keiner Weise vereinbar“, heißt es dort.
12.12.2022
Landesparteitag in Pfiffelbach
Björn Höcke als Thüringer AfD-Landesparteichef wiedergewählt
Trotz Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz und der ungebrochenen Kritik an seinen extrem rechten Positionen erhält Björn Höcke großen Zuspruch in der Thüringer AfD.
05.11.2022
Parteitag der AfD
Die rechten AfD-Kräfte setzen sich durch
Mit Tino Chrupalla und Alice Weidel gibt es künftig in der AfD eine Doppelspitze. Die Gruppe der gemäßigten Kräfte wurde auf dem Parteitag entmachtet. Die Strippen im Hintergrund zieht ein Mann aus Thüringen.
19.06.2022
Immunität aufgehoben
Ausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Björn Höcke frei
Erneut darf gegen den Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ermittelt werden. Es geht um eine Rede, die er in Sachsen-Anhalt gehalten haben soll. Höckes Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben - in Thüringen keine Seltenheit.
24.11.2021
Ramelow übersteht Misstrauensvotum
Widerstand im Sitzen gegen die AfD
Mit ihrem Misstrauensvotum führt die AfD wieder mal den thüringischen Landtag vor. Man macht es ihr leicht, analysiert unser Kommentator Wolfgang Molitor.
23.07.2021
Kein Erfolg für Thüringer AfD-Fraktion
Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow
Scheitern vorprogrammiert: Der AfD-Politiker Björn Höcke konnte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) mit einem Misstrauensvotum nicht stürzen - erhielt aber viel Aufmerksamkeit. Ramelows Koalition droht in naher Zukunft trotzdem Turbulenzen.
23.07.2021
Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Björn Höcke
Das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist durchsucht worden. Grund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
22.05.2021
Machtkampf bei der AfD
Ein Spitzenduo von Höckes Gnaden
Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Um einen innerparteilichen Lagerwahlkampf kommt die Partei jetzt nicht mehr herum, kommentiert unsere Berlin-Korrespondentin Katja Bauer.
05.05.2021
Machtkampf beim Parteitag der AfD
Die AfD schwenkt in den Wahlkampfmodus
Die Partei vertagt Personalfragen – aber der Machtkampf zeigt sich bei der Verschärfung des Wahlprogramms. Björn Höcke ist beim Parteitag in Dresden präsenter denn je: Hier zeigt einer seine Kraft.
08.04.2021
Das Wahlprogramm der AfD
Normal ist die Partei nicht
Die AfD bemüht sich im Wahlkampf um Einheit. Die extreme Rechte gewinnt aber an Einfluss. Sie nutzt eine ganz bestimmte und weit verbreitete Sehnsucht der Menschen, analysiert Katja Bauer.
02.05.2019
Die AfD nach der Wahl:
Streifschuss oder Schlappe?
Die AfD streitet über die Gründe für das Wahlergebnis. Dabei zeigt der Einzug in beide Parlament auch: Die Partei verfügt über eine stabile Kernwählerschaft. Eine Analyse.
17.03.2021
Verfassungsschutz-Beobachtung
AfD jubelt über Erfolg vor Gericht
Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz muss erst einmal pausieren. Während die Rechtspartei dies als Sieg feiert, verweisen politische Gegner auf das ausstehende Urteil in der Hauptsache.
05.03.2021
Thüringen
Abgeordneten-Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben
Die Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden. Entsprechenden Anträgen gab am Freitag der Justizausschuss des Landtags statt.
04.12.2020
Parteitag in Thüringen
Björn Höcke als AfD-Landeschef bestätigt
Björn Höcke wurde für zwei weitere Jahre als Chef des Thüringer Landesverbandes der AfD bestätigt. Auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) stimmte eine breite Mehrheit für den 48-Jährigen.
21.11.2020
AfD-Kundgebung in Thüringen
Auftritt von Höcke und Kalbitz stößt in Altenburg auf Protest
Eine AfD-Kundgebung mit den Rechtsaußen Höcke und Kalbitz hat in Altenburg rund 1200 Gegner auf den Marktplatz getrieben. Zuvor musste der CDU-Oberbürgermeister einen kritischen Tweet löschen. Mit einem Kniff machte er seine Position auf Twitter trotzdem weiter sichtbar.
16.07.2020
Altenburg
Bürgermeister muss Tweet gegen Höcke löschen
Der Altenburger Bürgermeister André Neumann twitterte, dass der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke nicht in seiner Stadt willkommen sei. Die Tweets muss er nun löschen: Sie verstoßen demnach gegen das Neutralitätsgebot.
15.07.2020
Alternative für Deutschland
Enthemmter Machtkampf in der AfD
Der Konflikt zwischen moderaten und radikalen Kräften in der AfD ist voll entbrannt. Er wird immer hässlicher und kann zur Spaltung der Partei führen, kommentiert Rainer Pörtner.
02.05.2019
Der Rauswurf von Kalbitz
Kampfansagen erschüttern die AfD
In der AfD wächst der Unmut über den Parteiausschluss des brandenburgischen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand. Vor allem Parteichef Jörg Meuthen gerät unter Druck. Auch der Kalbitz-Vertraute Björn Höcke mischt sich ein.
17.05.2020
Nach Rauswurf von Andreas Kalbitz
„Verrat“: Höcke greift AfD-Chef Meuthen scharf an
Es brodelt bei der AfD. Nachdem die umstrittene Partei Andreas Kalbitz rausgeworfen hat, greift sein langjähriger Mitstreiter Björn Höcke den Vorsitzende Jörg Meuthen verbal scharf an.
16.05.2020
Machtkampf in Rechtspartei
AfD: Meuthen will doch keine Spaltung der Partei
Die AfD tut sich in der Krise schwer mit konkreten Vorschlägen und ist sich uneins über den Coronavirus. Dazu kommt der Machtkampf mit dem rechtsnationalen Flügel. Immerhin dieser Streit ist nun entschärft.
06.04.2020
Machtkampf in der AfD
Was steckt hinter der Selbstauflösung von Höckes Flügel?
Die Flügel-Vormänner Björn Höcke und Andreas Kalbitz haben ihre national-völkische Gruppierung aufgelöst. Verfassungsschützer zweifeln aber daran, ob sich die AfD von ihrer Haltung distanziert.
25.03.2020
RKI verbreitet Höcke-Tweet
Institut räumt unberechtigte Verwendung seines Twitter-Accounts ein
Über den offiziellen Twitter-Account des Robert-Koch-Instituts wurde am Mittwochmorgen ein Tweet des AfD-Politikers Björn Höcke weiterverbreitet. Nur kurze Zeit später folgte die Löschung und eine Erklärung.
25.03.2020
Verfassungsschutz
Kreise: „Flügel“ der AfD will nicht auf Konfrontation gehen
Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ der AfD will nicht auf Konfrontation mit der Partei gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. „Flügel“-Frontmann Björn Höcke wolle demnächst weitere Details bekanntgeben.
21.03.2020
AfD
Parteivorstand erwartet Auflösung des „Flügels“
Der AfD-Vorstand hat die Auflösung des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Flügels“ bei einer Sitzung am Freitag beschlossen.
20.03.2020
Mitgliederschwund und Kritik
AfD-Landeschefs fordern harte Konsequenzen gegen Höcke-„Flügel“
Während ganz Deutschland versucht, mit den Folgen der Corona-Pandemie fertig zu werden, bewegt die AfD noch etwas ganz anderes. Vor allem aus den westlichen Landesverbänden verabschieden sich immer mehr Mitglieder. Das hat auch mit dem „Flügel“ zu tun.
19.03.2020
AfD: Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten
Höckes „Flügel“ wird jetzt überwacht
Der Verfassungsschutz stuft die parteiinterne ultrarechte Strömung ab sofort als rechtsextremistisch ein und überwacht sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
12.03.2020
Wie weiter AfD?
Nach Hanau und Erfurt streitet die AfD um die Strategie
Hat Höckes „Coup“ in Thüringen der Partei am Ende mehr geschadet als genutzt? Seit die AfD ihre Gegner vorgeführt hat, stehen die anderen Parteien geschlossener als vorher. Eine Analyse:
06.03.2020
Wahl in Thüringen
Ramelow ist Ministerpräsident und verweigert Höcke den Handschlag
Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Nach seinem Eid verweigert er dem AfD-Politiker Björn Höcke einen Handschlag – und begründet dies anschließend.
04.03.2020
Wahlkrimi in Thüringen
Höcke tritt zur Wahl als Ministerpräsident an
Für den zweiten Anlauf der Thüringer Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch hat der AfD-Landeschef Björn Höcke seine Kandidatur angekündigt. Damit setzt er CDU und FDP unter Druck.
02.03.2020
Wahl in Thüringen
AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl
Bei der am Mittwoch stattfindenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stellt die AfD Landeschef Björn Höcke als Kandidaten auf. Er tritt damit gegen Bodo Ramelow (Die Linke) an, der wieder Ministerpräsident werden will.
02.03.2020
Björn Höcke bei Pegida in Dresden
Kaum noch Widerstand aus der AfD
Pegida geht in Dresden zum 200. Mall auf die Straße. Mit dabei ist auch Björn Höcke von der AfD. In seiner Partei spürt der nur noch wenig Gegenwind - obwohl der Verfassungsschutz seinen „Flügel“ verdächtig findet.
17.02.2020
Die Gewinner von Thüringen
Die AfD agiert strategisch erfolgreich
In Thüringen gelang der AfD ein ausgeklügelter Plan. Die Partei agiert längst professionell und langfristig. Drei Beispiele für die Strategie.
01.04.2016
Reaktionen zu Thüringen
Ist die Wahl Kemmerichs ein Dammbruch oder demokratische Normalität?
Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten löst ein politisches Erdbeben aus. Scharfe Kritik von SPD und Grünen – und die Linke zieht einen gewagten Vergleich.
05.02.2020
Junge Alternative
Mitglieder von AfD-Nachwuchsorganisation nennen sich „Höckejugend“
Mitglieder der Jungen Alternative haben in den sozialen Netzwerken für Aufsehen gesorgt. #Höckejugend war unter einem Foto zu lesen. Die Nachwuchsorganisation der NSDAP trug den Namen Hitlerjugend.
29.01.2020
Das Beste aus Cannstatt.
