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Politik
Bundestag macht Weg frei für Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach langem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt.
12.04.2024
Migration
Ampel-Fraktionen einigen sich im Streit um Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit werde „der Wunsch der Länder umgesetzt“, teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag mit.
05.04.2024
CDU-Landeschef in Baden-Württemberg
Hagel wirft den Grünen bei Bezahlkarte Blockade vor
Beim Landesplanungsgesetz im Land und bei der Einführung der Bezahlkarte im Bund lassen die Grünen aus Sicht von CDU-Parteichef Manuel Hagel zu lange auf sich warten. Er fordert ein klares Bekenntnis.
02.04.2024
Kein Bargeld mehr
Wie funktioniert die Bezahlkarte für Asylbewerber?
Geflüchtete sollen in Deutschland künftig kein Bargeld mehr bekommen – sondern eine Bezahlkarte. Wie funktioniert das Ganze? Und gibt es auch Kritik daran? Fragen und Antworten zu dem Thema.
06.03.2024
Asylbewerber-Bezahlkarte
Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Grünen signalisieren nun doch Zustimmung. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte.
01.03.2024
Asylbewerber in Deutschland
Ampel-Streit um bundesweite Bezahlkarte beigelegt
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt wird das Kabinett wohl doch grünes Licht geben.
29.02.2024
Nach Kritik von Verbraucherschützern
Trade Republic wirbt nun anders
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg drohte dem Fintech mit Klage, sollte es seine Werbung zur neuen Bezahlkarte nicht anpassen. Das haben die Berliner nun getan.
29.02.2024
Baden-Württemberg
Justizministerin erwartet Klagen gegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Marion Gentges rechnet mit Widerstand gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Darum fordert sie eine genaue rechtliche Prüfung.
22.02.2024
Nach Antrag der Rats-CDU
Bezahlkarte: Heftiger Schlagabtausch im Rat
Stuttgart wird eine Bezahlkarte für Geflüchtete nicht im Alleingang einführen. Die Stadt soll nach dem Willen des OB aber Pilotkommune werden. Das Thema hat bei einer Debatte im Verwaltungsausschuss die Gemüter erhitzt.
21.02.2024
Asylpolitik
CDU-Chef Hagel kritisiert Ampel-Streit zur Bezahlkarte für Flüchtlinge
CDU-Landeschef Manuel Hagel hat die Ampelkoalition wegen ihres Streits um die Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. „Alle Experten sind sich doch einig, dass die Bezahlkarte sinnvoll ist und kommen muss.
20.02.2024
Baden-Württemberg
Kretschmann fordert rechtssichere Bezahlkarte für Flüchtlinge
In der Debatte um die Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann auf eine rechtssichere Einführung gedrängt. Um die Bezahlkarte war zuletzt ein neuer Streit entstanden.
20.02.2024
Baden-Württemberg
Zollernalbkreis will eigene Bezahlkarte für Flüchtlinge schon ab April
Der Zollernalbkreis will nicht warten und noch vor der bundesweiten Einführung eine Übergangslösung anbieten. Mit der Karte sollen Zahlungsmöglichkeiten von Migranten eingeschränkt werden.
20.02.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Neuer Krach in der Ampel-Regierung
Die Bundeländer arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.
18.02.2024
Bezahlkarte für Flüchtlinge
Landesweites System könnte in zweiter Jahreshälfte kommen
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll kommen – auch im Kreis Böblingen, wie Landrat Bernhardt betont. Wahrscheinlich ist eine landesweit einheitliche Karte, die ab der zweiten Jahreshälfte eingeführt werden könnte.
14.02.2024
Hamburg
Erstes Bundesland gibt Bezahlkarte für Asylsuchende aus
Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll dafür sorgen, dass staatliche Leistungen nicht ins Ausland transferiert werden – und bundesweit eingeführt werden. In Hamburg ist man da schon weiter.
15.02.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Flüchtlingshilfe fühlt sich übergangen: „Politik macht das unter sich aus“
Flüchtlinge in ganz Deutschland sollen eine Bezahlkarte erhalten. Ein Landkreis in Baden-Württemberg ist bereits mit einem ähnlichen Modell vorgeprescht. Dort äußern Ehrenamtliche Kritik an den Plänen der Politik.
12.02.2024
Geflüchtete in Baden-Württemberg
Mehrere Landkreise denken über Bezahlkarte nach
Manches Landratsamt im Land denkt darüber nach, dem Beispiel des Ortenaukreises zu folgen und eine eigene Socialcard für Flüchtlinge einzuführen.
06.02.2024
Geflüchtete im Kreis Böblingen
Bezahlkarte für Flüchtlinge wird eingeführt
Flüchtlinge im Kreis Böblingen sollen zeitnah eine Bezahlkarte statt Bargeldauszahlungen erhalten. Wann das System eingeführt wird, ist noch nicht klar. Nicht jeder begrüßt die Maßnahme, die Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben.
07.02.2024
Gegen Rats-CDU und die Ministerpräsidenten
Caritas Stuttgart: „Bezahlkarten für Geflüchtete der falsche Weg“
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sie beschlossen, die Stuttgarter CDU würde sie lieber heute als morgen einführen: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Caritas hält die Karte dagegen für einen Abweg, der nicht hält, was er verspricht.
01.02.2024
Debatte um Bezahlkarte im Landtag
Ungewöhnlicher Frontverlauf: Erst Stille, dann Empörung
Der Landtag debattiert über die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dabei sind mindestens zwei Punkte bemerkenswert.
01.02.2024
Baden-Württemberg
Ministerin: Bundesweite Bezahlkarte muss „zeitnah“ kommen
Geflüchtete sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung über eine Bezahlkarte beziehen – und das aus Sicht von Landesjustizministerin Marion Gentges möglichst bald.
31.01.2024
Migration
Bezahlkarte für Asylbewerber wird bundesweit eingeführt
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt – zwei gehen einen eigenen Weg.
31.01.2024
Asylbewerber in Deutschland
Berlin will Bezahlkarte einführen
Gemeinsam mit anderen Bundesländern will Berlin voraussichtlich 2025 eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Die Einzelheiten.
30.01.2024
Baden-Württemberg
Kretschmann: Bezahlkarte für Asylsuchende wird kommen
Winfried Kretschmann glaubt, dass eine Bezahlkarte für Asylsuchende in den nächsten Monaten bundesweit kommen wird. Der Ministerpräsident begrüßt eine solche Einführung.
30.01.2024
Aktueller Vorstoß
CDU im Stuttgarter Gemeinderat fordert Bezahlkarte für Geflüchtete
Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat will nicht warten, bis bundesweit eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird. Angesicht der politischen Dynamik beim Thema Zuwanderung dauere das zu lange, sagt Fraktionschef Alexander Kotz. Stuttgart müsse vorangehen.
26.01.2024
Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel
Kommunen nach Migrationsgipfel noch unzufrieden
Beim Spitzentreffen der Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand vor allem die Migrationspolitik im Vordergrund. Bürgermeister aus der Umgebung von Leonberg begrüßen die Ansätze, viele Fragen sind für sie aber noch offen.
07.11.2023
Bargeld-Nutzung
Der Rückzug des Bargelds auf Raten
Wie geht es mit Scheinen und Münzen weiter? Das System Bargeld könnte laut Experten im Extremfall kippen.
12.04.2021
Das Beste aus Cannstatt.
