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Verfassungstreue im Land
Grüne und SPD fordern strengere Prüfung von Neu-Beamten
Vergangene Woche preschte Rheinland-Pfalz mit einer strikteren Überprüfung von Beamten vor der Einstellung vor. Jetzt werden Forderungen in Baden-Württemberg laut.
14.07.2025
Vorfall in Stuttgart
Mann filmt wiederholt Polizeieinsatz und wird selbst festgenommen
In der Nacht zum Sonntag störte ein 29-Jähriger mehrfach einen Polizeieinsatz – bis diese ihn selbst festnahm.
14.07.2025
Karriere bei der Polizei
Die Polizei bittet zum Elternabend
Normalerweise ist es kein gutes Zeichen, wenn die Polizei Erziehungsberechtigte zum Gespräch bittet. Bei diesem Angebot geht es jedoch um die berufliche Zukunft des Nachwuchses.
17.06.2025
Stuttgart-West
20-Jähriger randaliert – Zwei Polizeibeamte verletzt
Ein 20-Jähriger randaliert in Stuttgart-West und verletzt bei seiner Festnahme zwei Polizeibeamte. Beide kamen daraufhin zur Behandlung ins Krankenhaus.
31.05.2025
Besoldung von Landesbediensteten
Beamtenbund und Richterbund warnen vor Klagewelle
Das Finanzministerium in Baden-Württemberg lässt mehr als 8000 Widersprüche von Landesbediensteten gegen ihre Besoldung abwehren. Beamtenbund und Richterbund reagieren empört.
21.05.2025
Wechsel in die Wirtschaft
Kretschmann hat kein Problem mit Wechsel seines Ex-Staatskanzleichefs
Erst wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt, jetzt wechselt er nach kurzer Zeit in die Beratung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat kein Problem mit der neuen Karriere seines Staatskanzleichefs. Das sehen andere im politischen Raum anders – zumal der Beamte ein sattes Ruhegehalt bezieht.
13.05.2025
Verfassungsschutzbericht
Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft
Seitdem die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird die Frage diskutiert: Was bedeutet das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch? Die Grünen haben eine klare Meinung.
08.05.2025
AfD in Baden-Württemberg
Innenministerium will bundesweite Lösung für Beamte mit AfD-Parteibuch
Wie umgehen mit Staatsdienern mit AfD-Parteibuch? Das Innenministerium verweist auf die Innenministerkonferenz im Juni. In einem Punkt ist die Landesregierung aber sehr klar.
06.05.2025
Rechtsextremisten
Werden Beamte mit AfD-Parteibuch nun alle entlassen?
Hessen und Bayern kündigen Überprüfungen an, denn Beamte müssen aktiv für die Verfassung eintreten. Aber es kommt immer auf den Einzelfall an.
05.05.2025
AfD und Extremismus
Unübersichtliches Ringen mit der Justiz
Verfassungsschützer haben Belege gesammelt, nach denen die AfD rechtsextrem ist. Die wehrt sich meist vergebens dagegen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Volksbegriff.
02.05.2025
Bundestagswahlen
Bei den Beamten hat die AfD geringen Zuspruch
Vor allem Arbeiter und Arbeitslose haben der AfD bei den Bundestagswahlen zur Vermehrung ihrer Stimmen verholfen. Meinungsforschern zufolge tendieren die Beamten und Rentner hingegen eindeutig zu CDU und CSU.
26.02.2025
Hauptbahnhof Stuttgart
42-Jähriger belästigt Reisende und verletzt drei Polizisten
Ein 42-jähriger Mann schreit am Montagabend im Stuttgarter Hauptbahnhof Reisende an und belästigt sie. Die Bundespolizei greift ein. Drei Beamte werden verletzt.
18.02.2025
Lücke zwischen Renten und Pensionen
„Da stehen Rentner viel schlechter da“
Die Unterschiede zwischen Renten und Beamtenpensionen sind groß. Wäre ein Altersvorsorgesystem für alle gerechter? Der Ökonom Fabian Kindermann erklärt die Schwierigkeiten und inwiefern viele Politiker die Lasten teurer Pensionen abwälzen.
06.02.2025
Mogelaffäre bei der Polizei
Strobl-Kritik nach Manipulation bei Sporttest
Ist ein Beamter, der für einen Bewerber beim 5000-Meter-Lauf geschummelt haben soll, als Polizeipräsident geeignet? Warum sollte der Mann trotzdem befördert werden?
16.01.2025
Landesamt für Besoldung und Versorgung
Beihilfe: Unmut der Beamten wird erhört
Um der Entrüstung über die schleppende Bearbeitung von Beihilfeanträgen etwas entgegenzusetzen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) eine Abschlagszahlung eingeführt. Aus Verbandssicht reicht dies aber nicht aus.
31.12.2024
Bahnhof in Böblingen und Herrenberg
Verdächtige Wahrnehmung – Landes- und Bundespolizei im Einsatz
Die Landes- und die Bundespolizei führen am Mittwoch am Bahnhof in Böblingen und in Herrenberg nach einer verdächtigen Wahrnehmung unter anderem Kontrollmaßnahmen durch.
15.08.2024
Beamte und Pensionäre in Baden-Württemberg
Gewerkschaft kritisiert langes Warten auf Erstattung von Arztrechnungen
Wenn Beamte zum Arzt gehen, schießen sie die Kosten dafür meist vor und bekommen einen Teil davon vom Staat erstattet. Das dauert teilweise wochenlang. Auch die Gewerkschaften äußern ihren Unmut darüber – und stellen eine zentrale Forderung.
13.08.2024
Ärger bei Beamten und Pensionären
Der Zank um die Beihilfe weitet sich aus
Beamte und Pensionäre ärgern sich über die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge auf Kostenerstattung für medizinische Leistungen. Der Unmut richtet sich aber nicht mehr nur gegen das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV).
07.08.2024
Landesamt für Besoldung und Versorgung
Banges Warten auf die Beihilfe
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) kommt mit den stetig steigenden Beihilfeanträgen der Beamten und Pensionäre immer weniger zurecht. Der Groll der Betroffenen über lange Wartezeiten schlägt teils in offene Wut um.
22.07.2024
Messerangriff in Mannheim auf Aktivisten
Wer ist Michael Stürzenberger?
Mitten in der Mannheimer Innenstadt greift ein Mann am Freitag mehrere Menschen mit einem Messer an. Die Polizei stoppt den Angreifer mit mindestens einem Schuss. Die Attacke zielte nach übereinstimmenden Aussagen auf den Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger.
31.05.2024
Verfassungsschutz
Brandenburger Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für Beamte
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor.
26.04.2024
Vorfall in Ostfildern
Besucher belästigt Bewohner von Unterkunft und wird festgenommen
Ein 40-Jähriger wurde am Montagabend in Ostfildern (Kreis Esslingen) festgenommen, weil er die Bewohner einer Unterkunft für Geflüchtete belästigt und sich gegen Vollstreckungsbeamte gewehrt haben soll.
09.04.2024
Baden-Württemberg
Ab November gibt es 200 Euro mehr für Beamte
Polizisten, Richter und viele andere mehr: Die Beamten im Land bekommen deutlich mehr Geld. Besonders untere Besoldungsgruppen profitieren von der Einigung.
20.03.2024
Personalsuche in Leonberg
Extrageld für das Team vom Bürgeramt
Mit einer Arbeitsmarktzulage will die Stadt Leonberg den Job attraktiver machen und den Service verbessern. Der Personalrat fordert mehr Geld für alle.
01.03.2024
Hohenlohekreis
21-Jähriger streamt Verbrennung von Gegenständen und beleidigt Beamte
Ein 21-Jähriger hat sich in einem Livestream auf Youtube dabei gefilmt, wie er in einer leerstehenden Lagerhalle im Hohenlohekreis mehrere Gegenstände anzündet und Polizisten beleidigt. Die Hintergründe.
20.02.2024
Bestechlichkeit im Amt?
Warum nicht mehr wegen Currywürsten gegen 17 Polizisten ermittelt wird
Kann Currywurst essen eine Straftat sein? Offenbar ja, wenn dabei Bestechung im Spiel sein könnte. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte deshalb gegen 17 Polizisten ermittelt, die sich 2023 mit dem Fast-Food-Gericht haben mutmaßlich korrumpieren lassen. Nun sind die Ermittlungen eingestellt worden. Dafür wird ein Grund genannt.
24.01.2024
Streikende Lokführer
Beamtenbund stärkt der GDL den Rücken
Die Lokführergewerkschaft hat einen mächtigen Verbündeten: Der Beamtenbund gibt der GDL politisch und finanziell Rückhalt. Landesbund-Chef Kai Rosenberger bekräftigt die Unterstützung auch im eskalierten Tarifkonflikt.
26.01.2024
Übertragung des Tarifabschlusses
Beamte und Pensionäre fordern Nachschlag
Die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Pensionäre im Land löst viel Protest bei geringer bezahlten Staatsdienern aus. Beamtenbund und DGB fordern von Finanzminister Bayaz eine Nachbesserung.
21.12.2023
Versuchte gefährliche Körperletzung
Angriff auf Polizisten in Tübingen - Anklage erhoben
Der Tatverdächtige, der bei seiner Festnahme im September in Tübingen zwei Beamte verletzte, wurde angeklagt. Der Fall hatte damals für Aufsehen gesorgt, weil sich Oberbürgermeister Palmer damit an den Innenminister gewandt hatte.
19.12.2023
Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg
Wie die Beamten und Pensionäre vom Tarifabschluss profitieren
Die Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst für den Beamten- und Versorgungsbereich in Baden-Württemberg steht praktisch fest. Allerdings gibt es kleine Abweichungen – eine könnte besonders die Pensionäre verärgern.
14.12.2023
Inflationsausgleich für Pensionäre
„Klare Benachteiligung der Rentner“ beklagt
Der Beamtenbund fordert von der Landesregierung, allen Staatsdienern – auch den Pensionären – die volle Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro zu zahlen. Doch der VdK und der Bund der Steuerzahler bringen die Kritik der Rentner daran ein.
13.12.2023
Tarifeinigung für die Länder
Volle Inflationsprämie auch für Pensionäre im Land gefordert
Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder muss in Baden-Württemberg die Übernahme für die Beamten und Pensionäre ausgehandelt werden. Da könnte es noch einen Konfliktpunkt geben.
09.12.2023
Tarifabschluss der Länder
Zweistelliges Plus auch für Beamte im Land in Sicht
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz signalisiert bereits seine Bereitschaft, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst „inhaltsgleich“ auf die Staatsdiener im Land zu übertragen. Das ergibt eine milliardenschwere Rechnung.
10.12.2023
Tarifeinigung für die Länder
Signal der Verlässlichkeit in kritischen Zeiten
Der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder schafft für Millionen Menschen Klarheit in einer unübersichtlichen Phase. Doch die Kosten wiegen schwer, meint Matthias Schiermeyer.
09.12.2023
Verwaltung in Weil im Schönbuch
Bürgermeister führt als einer der ersten die 4-Tage-Woche ein
Beschäftigte der Verwaltung können von nächstem Jahr an ihre Arbeitszeit freier einteilen. Was ändert sich dadurch für die Mitarbeiter und für die Bürger?
26.10.2023
Bonus für 13 400 Beschäftigte
Verpufft die Stuttgart-Zulage?
Pro Monat soll es von 2024 mehr Geld für jeden geben, Beamte ausgenommen. Diese Summe ist strittig, die Anrechnung auf bisherige Zusatzzahlungen auch.
25.10.2023
Baden-Württemberg
Mehr Geld, weniger Arbeit für Lehrer – was die Beamten-Gewerkschaft fordert
Den Lehrermangel in Baden-Württemberg könne man nicht mit lauter kleinen Änderungen beheben, kritisiert der Beamtenbund. Was aus Sicht der Gewerkschaft passieren muss.
13.09.2023
Bis zu 3000 Euro Sonderzahlung für Beamte
Warum bekommen Rentner keine Inflationsprämie?
Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, bekommt seit Juni deutlich mehr Tariflohn. Darin enthalten ist eine Inflationsprämie von 3000 Euro, die auch Pensionäre bekommen. Rentner dagegen gehen nach dem Willen der Bundesregierung komplett leer aus. Wir erklären, warum das so ist.
08.09.2023
AfD-Mann Björn Höcke
Rechtsextreme haben nichts im Staatsdienst zu suchen
Innenministerin Nancy Faeser will AfD-Politiker Björn Höcke die Rückkehr in den Lehrerberuf untersagen. Ein guter Vorschlag, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
18.08.2023
Besoldungserhöhung 2023
Wann wird die Inflationsprämie an Bundesbeamte ausgezahlt?
Nach der Einigung im öffentlichen Dienst wird das Tarifergebnis auch auf die Bundesbeamten, Pensionäre und Versorgungsempfänger übertragen. Doch zuvor muss noch der Bundestag – wie in solchen Fällen üblich – darüber entscheiden.
01.06.2023
Gehaltserhöhung bei der Bundeswehr
Bekommen Soldaten 2023 mehr Geld?
Durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erhalten alle Beschäftigten von Bund und Kommunen einmalig 3000 Euro als Inflationsausgleich. Auch Bundeswehrsoldaten können sich auf mehr Geld freuen.
31.05.2023
Bauprojekt am Bundesfinanzministerium
Kritik an Lindner für angekündigten Baustopp
Finanzminister Lindner will einen Erweiterungsbau seines Ministeriums auf Eis legen, doch die Vertretung der Beamten kritisiert diesen Schritt.
22.03.2023
Kriminalität im Kreis Böblingen
Wenn Schüler kinderpornografische Bilder verschicken
Was tun, wenn sich Kinder und Jugendliche kinderpornografisches Material aufs Handy schicken? In Sindelfingen berichten Experten von ihren Praxiserfahrungen – und mahnen, wie schnell der Weg vor Gericht enden kann. Auch für Erwachsene haben sie wichtige Hinweise.
16.03.2023
Lebensarbeitszeitkonto
Mehr Flexibilität für die Beamten
Der baden-württembergische Beamtenbund drängt zur Eile: Noch in diesem Jahr soll die Landesregierung ein Lebensarbeitszeitkonto für den öffentlichen Dienst realisieren. Das Vorhaben hakt aber zwischen den maßgeblichen Ministerien.
10.03.2023
Volksverhetzung
Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen
Der Bund soll extremistische Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Das Bundeskabinett machte den Weg für einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser frei. Doch es gibt Widerstand.
15.02.2023
Beamtenbund-Tagung
Starker Staat – schwacher Staat
Der Deutsche Beamtenbund und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeichnen ein sehr konträres Bild von der Lage des öffentlichen Dienstes. Die SPD-Politikern versichert, der Staat sei voll handlungsfähig – die Gewerkschaft hält dagegen.
09.01.2023
„Reichsbürger“ in Behörden?
Lücken bei den Sicherheitschecks
Der Verfassungsschutz will die Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden stärker durchleuchten. Offenbar fallen bei den bisherigen Überprüfungen immer wieder Extremisten durchs Raster.
08.12.2022
Krankenversicherung für Beamte
Neuer Streit um pauschale Beihilfe
Wird im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer umstrittenen pauschalen Beihilfe die Öffentlichkeit außen vor gehalten? So empfindet es der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Der Widerspruch erfolgt prompt.
03.12.2022
Beamtenbesoldung
Eine Frage von Gesetz und Gerechtigkeit
Es gibt mehr Geld für einen großen Kreis von Staatsdienern im Land. Was dem Beamtenbund noch nicht ausreicht, ist tatsächlich ein klug austariertes Aufwertungspaket, meint unser Autor Matthias Schiermeyer.
25.11.2022
Beamte in Baden-Württemberg
Teils deutlich mehr Geld – welche Gruppen profitieren
Beamte in Baden-Württemberg dürfen sich freuen: Am 1. Dezember wird die Besoldung angehoben – mit großen Unterschieden. Wir sagen, wo es wie viel Geld gibt und welche Kritik es an der Aufwertung gibt.
25.11.2022
Das Beste aus Cannstatt.
