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Bündnis Sahra Wagenknecht
BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.
14.03.2025
Verfehlter Bundestagseinzug
Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.
13.03.2025
Bundestagswahl
Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.
13.03.2025
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Deutschland
Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
13.03.2025
Klagen der AfD, Linke und BSW
Bundesverfassungsgericht könnte die Republik auf den Kopf stellen
AfD und Linkspartei klagen gegen den Umgang der anderen Parteien mit dem Bundestag in Sachen Schuldenpaket. Im Erfolgsfall würde das Land mächtig durchgewirbelt werden. Die Richter nehmen die Anträge ernst. Das BSW scheitert mit dem Versuch, die Wahl neu auszuzählen.
13.03.2025
Verfehlter Bundestagseinzug
Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen.
11.03.2025
Bundestagswahl
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
11.03.2025
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Fehlende Stimmen
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
11.03.2025
Wegen Aufweichung der Schuldenbremse
Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen
Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.
06.03.2025
„Sonstige“ bei der Bundestagswahl
Was ist eigentlich aus Volt geworden?
Volt und BSW haben den Einzug in den Bundestag verpasst. Wie haben sich diese und andere „sonstige“ Parteien in Baden-Württemberg geschlagen?
24.02.2025
Erfolg der Linken – Frust beim BSW
Die Linke will ihre neue Stärke nutzen – im Parlament und auf der Straße
Die Linke wird kaum Teil einer neuen Regierung. Doch ihre Wiederauferstehung gibt ihr auch in der Opposition mehr Einfluss – denn die Bundesregierung wird in einer entscheidenden Frage auf sie angewiesen sein.
24.02.2025
Bundestagswahl 2025
Hagel sieht klaren Auftrag für Merz
Auch im Land zeichnet sich am Wahlabend ein Sieg der Christdemokraten ab. Der AfD-Landeschef will der Union auch aus der Opposition heraus Angebote machen.
21.02.2025
Richard Pitterle (BSW) muss sich durch die Nacht zittern
Im ersten Anlauf in den Bundestag?
Obwohl auf Platz vier der Landesliste wird Richard Pitterle, der Kandidat des BSW, nicht in den nächsten Bundestag einziehen. Für ihn ist wichtiger, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde meistert.
23.02.2025
Schlussrunde bei ARD und ZDF
Abschluss des TV-Wahlkampfs endet im Wortgefecht
Acht Kandidatinnen und Kandidaten lieferten sich bei der Wahlkampfschlussrunde einen argumentativen Showdown. Eine muntere Runde mit überraschenden Momenten und einem Duz-Streit.
21.02.2025
TV-Duell bei Bild und Welt
Scholz will nicht mit Linke oder BSW koalieren
Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW eine klare Absage. Der Grund.
19.02.2025
ZDF-Talkshow
Lanz heute: Gäste und Themen um Mitternacht (19.2.)
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
11.02.2025
ARD-„Wahlarena“
Merz präsentiert sich als S-Bahn-Fahrer – bei Weidel wird’s persönlich
Sechs Tage vor der Bundestagswahl stellen sich die Kanzlerkandidaten in einer ARD-Sendung den Fragen von Wählerinnen und Wählern. Vor allem bei Weidel wird es privat.
18.02.2025
Sahra Wagenknecht
BSW-Chefin bleibt von ARD-“Wahlarena“ ausgeschlossen
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bleibt von der ARD-“Wahlarena“ ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Zu den Gründen.
17.02.2025
Bundestagswahl 2025
Warken: Klimaschutz darf Bürger nicht überfordern
Wirtschaft und Migration sind die Themen des Wahlkampfs. Und Klimawandel? Hört man kaum noch. Der Drang zur Nachhaltigkeit dürfe die Menschen nicht überfordern, heißt es aus der CDU.
12.02.2025
„Hart aber fair“
„Halt doch mal den Mund“ – van Aken attackiert Wagenknecht
Dass sich die Linke und das BSW nicht sonderlich mögen, ist bekannt. In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ geraten ihre Vorsitzenden aneinander.
11.02.2025
Talkrunde im ZDF
Streit der Kleineren um Positionen zu Asyl
Sind die Menschen quasi überall mit illegaler Zuwanderung konfrontiert - oder verunsichert die Debatte Millionen Migranten? Eine Talkrunde zeigt, wie die kleineren Parteien über Asyl streiten.
07.02.2025
ZDF-Sendung „Schlagabtausch“
Migration: Lindner für parteiübergreifenden Beschluss gegen AfD
Das Thema Zuwanderung bestimmt seit Wochen den Wahlkampf. Kritiker sagen, davon profitiere vor allem die AfD. Dagegen will FDP-Lindner etwas unternehmen.
06.02.2025
Bundestagswahlkampf in Stuttgart und Region
Was sagen die Wahlplakate über die Programme der Parteien?
Auf ihren Plakaten versprechen die Parteien teils konkrete Ziele, teils stehen dort auch nur vage Begriffe. Ein Vergleich der Bundestagswahlplakate in Stuttgart und Umgebung der großen Parteien mit den Wahlprogrammen.
05.02.2025
Kritik aus Bayern an den MdB
Nach Migrationsdebatte: BSW-Mitglieder treten aus Partei aus
Die Migrationsdebatten im Bundestag haben auch im Bündnis Sahra Wagenknecht für Unruhe gesorgt. Vor allem die Abstimmung mit der AfD. Einige Mitglieder ziehen Konsequenzen.
06.02.2025
Bundestagswahl 2025
BSW darf an TV-Wahlsendung teilnehmen – SWR-Beschwerde erfolglos
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl muss der SWR vor Gericht eine Schlappe einstecken und sein Konzept für die „Wahlarena“ erweitern. Denn das BSW darf im Fernsehen mitdiskutieren.
05.02.2025
Wagenknecht in Stuttgart
Beim Thema Krieg wird es laut
Auf ihrer Wahlkampftour in Stuttgart arbeitet sich Sahra Wagenknecht an den Ampel-Parteien ab. Reicht das, um Unschlüssige von ihrer Politik zu überzeugen?
04.02.2025
München
AfD und BSW bei Sicherheitskonferenz unerwünscht
Eine Woche vor der Bundestagswahl werden bei der Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Kanzler- und Spitzenkandidaten erwartet. Zwei Parteien müssen aber draußen bleiben. Sie reagieren scharf.
03.02.2025
Wahlkampf 2025
Wagenknecht: „Dann wird die AfD 2029 den Kanzler stellen“
Im Gespräch mit unserer Zeitung fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine radikale Senkung der Zahl ankommender Flüchtlinge in Deutschland.
31.01.2025
Abstimmung im Bundestag
Migrationsstreit wird zur Merz-Debatte
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss?
31.01.2025
Bundestagswahl 2025
Linke klagt: SWR soll Spitzenkandidatinnen einladen
Wer sitzt in der „Wahlarena“ des Südwestrundfunks? Die Linke will mit in die Sendung. Sie argumentiert mit ihren Wahlchancen
29.01.2025
Bundestagswahl 2025
So sieht der Stimmzettel in BW aus
Auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg stehen 16 Parteien und politische Vereinigungen. Die FDP darf trotz einer Beschwerde kandidieren. Rund 7,6 Millionen Menschen in BW sind zur Wahl aufgerufen.
28.01.2025
Bundestagswahl 2025
BSW in Wahl-Sendungen? SWR legt Beschwerde ein
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat der SWR vor Gericht eine Schlappe erlitten: Auch das BSW soll im Fernsehen mitdiskutieren dürfen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
27.01.2025
Baden-Württemberg
BSW-Landeschefin: Nach Wahl schneller Mitglieder aufnehmen
Bisher hat die noch junge Partei im Südwesten nur ein paar Handvoll Mitglieder. Interesse haben aber deutlich mehr. Sie sollen künftig schneller eintreten können, verspricht die Landeschefin.
27.01.2025
Nach Gewalttat von Aschaffenburg
Mehrheit für Migrationspläne von Merz im Bundestag offen
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. AfD und BSW signalisieren Zustimmung. Die FDP lässt ein Ja vorerst offen.
24.01.2025
Bundestagswahl 2025
Wähler mit Migrationshintergrund mögen Sahra Wagenknecht
Viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund haben Sympathie für das BSW. Vor allem Menschen mit Wurzeln in einer bestimmten Region können sich gut vorstellen, die neue Partei zu wählen.
23.01.2025
Nach Korruptionsvorwürfen
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer BSW-Minister
Katja Wolf war einst Oberbürgermeisterin und Steffen Schütz Unternehmer. Eine Reise von Wolf zum Privatanwesen von Schütz beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Erfurt.
23.01.2025
Verwaltungsgericht Stuttgart
Beschluss: SWR muss BSW-Politiker in Wahl-Sendungen einladen
Eigentlich sollten sie nur zuschauen dürfen bei der Wahlsendung, aber nun hat der SWR eine Schlappe erlitten vor Gericht: Auch das BSW darf mitdiskutieren im Fernsehen.
23.01.2025
Wahlkampf
Weidel und Wagenknecht: Hitler-Streit im TV
BSW-Chefin Wagenknecht und AfD-Chefin Weidel treffen erneut im Fernsehstudio aufeinander – und schenken sich dieses Mal nichts. Es wird dabei ziemlich persönlich.
22.01.2025
BSW-Chefin zu Angriff in Aschaffenburg
Wagenknecht: „Kanzler mitverantwortlich“ für Messertat
Ein Mann tötet in Aschaffenburg zwei Menschen. Verdächtig ist ein Afghane. Das geht am Wahlkampf nicht vorbei.
22.01.2025
Nach Korruptionsvorwürfen
Immunität der BSW-Politiker Wolf und Schütz aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz ermitteln. Es geht um eine Reise nach Mallorca - und den Verdacht der Korruption.
22.01.2025
Podiumsdiskussion in Filderstädter Schule
Sicherheitskontrollen vor Polit-Diskussion
Die Podiumsdiskussion des Sielminger Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Grund: angekündigter Protest gegen den Auftritt eines AfD-Mannes. Wie hat das Aufeinandertreffen geklappt?
22.01.2025
Umfrage zur Bundestagswahl
YouGov: Union sinkt, SPD mit AfD auf Platz zwei
Kommt da Bewegung in die Sache? In der Wählerbefragung eines Instituts verschieben sich die Gewichte leicht. Und der zweite Platz ist nicht mehr unumstritten.
22.01.2025
SPD und BSW
Minister gegen komplettes Handyverbot - Debatte im Landtag
Handys müssen während des Unterrichts in der Tasche oder im Spind bleiben - das haben SPD und BSW vereinbart. Die AfD fordert für Grundschulen ein Handyverbot. Bildungsminister Freiberg äußert sich.
22.01.2025
Vor Bundestagswahl
Russischer Außenminister Lawrow lobt AfD und BSW
An der deutschen Politik lässt Russlands Außenminister in der Regel kein gutes Haar. Aber vor der Bundestagswahl sieht er auch „vernünftige“ Kräfte.
14.01.2025
Bundestagswahl
BSW, FDP und Linke zittern: Die Folgen der 5-Prozent-Hürde
Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben - oder auch nur halb so viele. Alles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Auch die Koalitionsoptionen.
13.01.2025
Sahra Wagenknecht
Die Frau fürs Große und Ganze kennt keine Selbstkritik
Sahra Wagenknecht kämpft gegen den Abwärtstrend. Sie will mit der Macht der Worte ein zweites Wunder für ihr Bündnis bewirken.
12.01.2025
Bundestagswahl
Wagenknecht kämpft mit "Friedens-Partei" um Parlamentseinzug
Sahra Wagenknecht ist «Kanzlerkandidatin» und wird beim Parteitag in Bonn gefeiert. Aber für das BSW geht es bei der Bundestagswahl um etwas anderes: die Fünf-Prozent-Hürde ist bedrohlich hoch.
12.01.2025
Bundestagswahl 2025
Viel Prominenz auf Spitzenplätzen im Südwesten
Auf den Landeslisten von CDU, SPD, Grünen und AfD finden sich mehrere Parteivorsitzende – und eine Kanzlerkandidatin. Wen schicken die Südwest-Parteien ins Rennen?
18.12.2024
Baden-Württemberg
BSW stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf
Das Bündnis Sahra Wagenknecht präsentiert das Personal für den Bundestagswahlkampf. Angeführt wird das Quartett von der Landesvorsitzenden Jessica Tatti.
22.12.2024
Vor Bundestagswahl
SPD dringt auf Fairnessabkommen für den Wahlkampf
SPD und Union werfen sich gegenseitig vor, Falschinformationen zu verbreiten. Die Sozialdemokraten fordern nun, Standards für den Wahlkampf festzulegen.
18.12.2024