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Verschärfte Grenzkontrollen
Dobrindt: Politikwechsel hat an den Grenzen begonnen
Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Dazu zählen unter anderem mehr Abschiebungen.
16.05.2025
Erste Regierungserklärung
Friedrich Merz verteidigt härteren Kurs in der Asylpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehr Abschiebungen angekündigt und Kritik an seinen Vorgängern geübt. Seit 2015 habe es „zu viel ungesteuerte Einwanderung“ gegeben.
14.05.2025
"Keine Notlage"
Merz sieht keinen deutschen Alleingang bei Grenzkontrollen
Deutsche Grenzkontrollen sind auch in Brüssel Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen.
09.05.2025
Schärfere Grenzkontrollen
Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtswidrig
Die Schweiz kritisiert die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Sie sucht das Gespräch mit dem neuen deutschen Innenminister.
08.05.2025
Amtsantritt als Bundesinnenminister
Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden an
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister beantwortet sie mit Ja.
07.05.2025
Rückkehr von Aidlingen nach Aleppo
Syrischer Grillmeister Bashar sagt „Ade“
Vor zehn Jahren kam Bashar Kadan nach Aidlingen. Mit seinem Foodtruck und seiner Hilfsbereitschaft ist er vielen Menschen ans Herz gewachsen. Jetzt will er zurück in sein Heimatland – der Liebe wegen.
29.04.2025
Asylstatus in Deutschland
Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben
Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Die Besuche sollen der „Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr“ dienen.
23.04.2025
Neu im Kino: „Xoftex“
Einblicke in die Vorhölle
Würden Menschen härtere Asylgesetze fordern, wenn sie einmal das Innere eines Geflüchteten-Camps gesehen hätten? Der Regisseur Noaz Deshe macht diese Erfahrung im Drama „Xoftex“ möglich.
15.04.2025
Asyl in Deutschland
Das ABC des Asylrechts
Jeder redet über das Thema Migration. Was sich aber genau hinter den Begriffen in der Debatte verbirgt, ist oft unklar. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Punkten.
09.04.2025
Designierter Kanzler bei Caren Miosga
Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch gesunken. Dem designierten Kanzler reicht das aber bei weitem nicht aus. Er will sie noch einmal mehr als halbieren.
14.04.2025
Laut Verwaltungsgericht Karlsruhe
Steigende Zahlen: Asylverfahren könnten wieder länger dauern
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist landesweit für Asylverfahren etwa aus sicheren Herkunftsstaaten zuständig. Nachdem auch KI beim Beschleunigen half, ändert sich der Trend. Das hat mehrere Gründe.
10.04.2025
Baden-Württemberg
Zahl der Asylsuchenden sinkt weiter
Die Zahl der Menschen, die in Baden-Württemberg Zuflucht suchen, geht deutlich zurück. Die meisten Antragsteller fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen.
09.04.2025
Asylanträge gehen zurück
Deutschland ist nicht mehr Asyl-Spitzenreiter in Europa
Lange Zeit war Deutschland auf Platz eins in Europa, wenn es um die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Drittstaaten ging. Im Februar wurde die Bundesrepublik abgelöst.
07.04.2025
Zuwanderung
Überraschender Vorstoß zum Asylrecht
Soll man das individuelle Recht auf Asyl abschaffen? Das fordert der Bamf-Präsident Hans-Eckardt Sommer. Der Vorschlag ist nicht neu – aber umstritten. Nicht nur die SPD lehnt die Idee ab.
01.04.2025
CDU
Merz’ enger Berater: Der freundliche Herr Frei
Thorsten Frei ist einer der wichtigsten Vertrauten von Friedrich Merz und wird bald einer der mächtigsten Männer des Landes sein. Das hat auch mit einer besonderen Begabung des früheren Oberbürgermeisters von Donaueschingen zu tun.
27.03.2025
Fellbach
Bordell wird zur Flüchtlingsunterkunft – Gebäude hat bewegte Vergangenheit
Die Stadtverwaltung lässt das frühere Laufhaus an der Schaflandstraße derzeit umbauen. Das Flatrate-Bordell bescherte Fellbach vor 16 Jahren bundesweit Schlagzeilen.
22.03.2025
Baden-Württemberg
Massiver Anstieg von Asylverfahren bei Gerichten erwartet
Zehntausende Asylanträge warten noch beim Bundesamt für Migration auf eine Entscheidung. An den Verwaltungsgerichten sind die Klagen gegen Bescheide bereits sprunghaft angestiegen.
24.03.2025
Familiennachzug
„Ich kann jetzt Fahrrad fahren, das durfte ich in Afghanistan nicht“
In Afghanistan durfte sie kaum das Haus verlassen – heute radelt Maryam Mirzad durch Ludwigsburg, lernt deutsch und beginnt eine Ausbildung.
04.03.2025
Asylbewerber aus Afrika warten besonders lang
8,7 Monate – Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr
Viele Asylbewerber warten mehr als ein halbes Jahr bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihren Antrag entschieden hat. Anträge von Menschen aus Syrien werden aktuell zurückgestellt.
06.03.2025
Integration von Geflüchteten
Für Flüchtlinge in Kernen gibt es neue Projekte – „Viele finden keine bezahlbare Wohnung“
Ende 2024 lebten in der 15 800 Einwohner zählenden Gemeinde Kernen insgesamt 2806 Menschen ohne deutschen Pass. Die Integration bleibt eine wichtige Aufgabe für den Ort.
03.03.2025
München und die Folgen
Verheerungen einer Amokfahrt
Zustände, die Gewalt wie in München begünstigen, spielen den Feinden der Toleranz in die Hände, meint StZ-Autor Armin Käfer.
14.02.2025
Baden-Württemberg
Vermögen von Asylsuchenden: Kritik an Plänen des Landes
Auch in Baden-Württemberg sollen Flüchtlinge bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Ein Gesetz dazu gibt es seit Jahrzehnten. Vorgeschrieben, ja, aber teils reine Schikane, sagen Kritiker.
11.02.2025
Flüchtlingsunterkunft in Vaihingen an der Enz
„Die Solidarität war groß“ – OB lädt Brandopfer und Helfer ins Kino ein
Die Brandursache in der Flüchtlingsunterkunft in Vaihingen/Enz (Kreis Ludwigsburg) ist immer noch unklar – der Oberbürgermeister Uwe Skrzypek lädt Helfer und 18 Brandopfer ins Kino ein.
29.01.2025
Menschenkette auf dem Marktplatz
„Brandmauer eingerissen“: Schorndorf demonstriert gegen Rechtsruck
Gut 700 Menschen kommen am Donnerstag zur Kundgebung vor dem Schorndorfer Rathaus. Angefeuert wird der Protest durch den „Fall der Brandmauer“ im Bundestag.
30.01.2025
80 Jahre nach Befreiung von Ausschwitz
Steinmeier: Auschwitz ist Teil deutscher Identität
Noch nie war das Land der Täter so prominent bei einer Gedenkfeier in Auschwitz vertreten. Der Bundespräsident findet dort klare Worte - auch an die Adresse eines US-Milliardärs und Trump-Freunds.
27.01.2025
Union im Dilemma
AfD oder Opposition?
Der asylpolitische Kurs des Parteichefs Friedrich Merz könnte die Union zur Wahl zwischen zwei gleichermaßen unakzeptablen Alternativen zwingen, mahnt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
24.01.2025
Nach Gewalttat von Aschaffenburg
Merz: Machen Migrationsanträge - „Unabhängig, wer zustimmt“
Die Union will nach der Messerattacke in Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Verschärfungen in der Migrationspolitik erreichen. Die AfD macht Angebote zur Zusammenarbeit. Es gibt Fragen.
24.01.2025
Tödliche Messerattacke in Aschaffenburg
Merz will Asyl-Verschärfungen durchsetzen
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - und macht das zur Bedingung für ein mögliches Bündnis nach der Wahl.
23.01.2025
Attentat von Aschaffenburg
Warum war Enamullah O. noch in Deutschland?
Am Tag nach der Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg beginnen die Schuldzuweisungen. Unter anderem geht es um die Frage, warum der wegen Gewalttaten bekannte, psychisch auffällige Mann aus Afghanistan nicht ausgereist war.
23.01.2025
Syrischer Asylbewerber wartet in Stuttgart
Sein Sohn ruft jeden Tag an und fragt: „Baba, wann sehen wir uns wieder?“
Weil das Bundesamtes für Migration gerade keine Anträge syrischer Asylbewerber bearbeitet, hängt Faisal Haidar völlig in der Luft. Er ist in Stuttgart, seine Familie ist in Aleppo. Wir haben mit dem Vater darüber gesprochen, was er sich jetzt wünscht.
11.12.2024
Nach Sturz Assads in Syrien
Vorerst keine Entscheidungen mehr zu Asylanträgen von Syrern
Der Sturz von Baschar al-Assad in Syrien kam recht plötzlich. Für die Flüchtlinge in Deutschland und die Bundesregierung sind viele Fragen offen. Für Asylanträge gibt es aber eine unmittelbare Folge.
09.12.2024
Europäische Union
Migrationsexperte: „Es gibt zu viel Ideologie in der Flüchtlingspolitik“
Der Migrationsexperte Gerald Knaus mahnt die EU: Man dürfe im Fall Ukraine nicht noch einmal so überrascht werden wir im Frühjahr 2022.
26.11.2024
Ausreisen aus Baden-Württemberg
Tausende Migranten verlassen Südwesten mit Finanz-Hilfe
Asylbewerber können finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie Deutschland freiwillig wieder verlassen. Die Zahl solcher Ausreisen aus Baden-Württemberg ist zuletzt gestiegen.
23.11.2024
Migration in Europa
Das Europaparlament streitet über Abschiebezentren
Die EU-Kommission will ein Gesetz für Abschiebungen auf den Weg bringen. Dazu sollen auch Lager außerhalb der EU aufgebaut werden. Scharfe Kritik kommt aus dem Straßburger Parlament.
23.10.2024
Flüchtlinge und Migranten
Winfried Kretschmann: „Wir sind am Limit“
Die Kommunen ächzen schon lange unter der Belastung durch die irreguläre Einwanderung. Bund und Land versuchen Lösungen zu finden. Der Ministerpräsident findet nun deutliche Worte.
21.10.2024
Migration
Das Ende der Willkommenskultur
Beim EU-Gipfel in Brüssel herrscht ein rauer Ton in Sachen Migration. Über Jahre wurde das Thema ignoriert, nun sollen die Asylgesetze verschärft werden, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
18.10.2024
EU-Gipfel
Europa arbeitet an der Verschärfung des Asylrechts
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darüber diskutiert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Zur selben Zeit eröffnet Italien in Albanien die ersten Abschiebezentren.
16.10.2024
EU-Asylverfahren
Erste Migranten in italienischen Lagern in Albanien angekommen
Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern auf albanischem Boden Asylverfahren abwickeln. Die erste Gruppe von Migranten ist nun in Albanien angekommen.
16.10.2024
Migration
Ein Teufelskreis der Radikalisierung
In Europa verschärfen immer mehr Staaten ihre Asylgesetzgebung. Das bedroht den Zusammenhalt in der EU, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
15.10.2024
Kreis Göppingen
Es kommen deutlich weniger Geflüchtete
Die Zugangszahlen der Asylbewerber und Flüchtlinge sinken derzeit stark. Doch der Landkreis Göppingen will die Kapazitäten für die Unterbringung eher ausbauen. Wie das kommt und warum jetzt die Kreisgemeinden stark belastet sind.
14.10.2024
Migration
Rechte in Europa machen Druck bei EU-Asylpolitik
Nach einer Reform des Asylsystems werden in Brüssel weitere Stellschrauben nachjustiert. Regionalpolitiker fordern mehr Pragmatismus bei der Suche nach Lösungen.
10.10.2024
Migration nach Deutschland
Fast 180.000 Erstanträge auf Asyl seit Januar
Zwischen Januar und Ende September diesen Jahres wurden 179.212 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt. Im Vergleich zum Jahr davor ist die Zahl rückläufig.
08.10.2024
Positionspapier zur Migration
Die Machttaktik der FDP
Die FDP erweitert mit ihrem Positionspapier zur Migration die Liste möglicher Gründe für den Koalitionsbruch, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
06.10.2024
Herkunft der Flüchtlinge
Große Unterschiede bei Anerkennung
Türken und Syrer dominieren bei den Asylsuchenden. Bei den Syrern beträgt die Gesamtschutzquote mehr als 80 Prozent, bei Türken nicht einmal zehn.
21.08.2024
Expertin zu Ausländerkriminalität in Deutschland
„Die Gründe für Gewalttätigkeit sind bei Deutschen und Migranten gleich“
Migranten und speziell Geflüchtete begehen in Deutschland laut Statistik überdurchschnittlich viele Straftaten. Dafür gibt es laut Experten viele Gründe. Doch welche Schlüsse müssen daraus folgen?
27.09.2024
Flüchtlingskommissar der UN
„Grenzkontrollen schrecken die wirklich Verzweifelten nicht ab“
Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ruft die Europäer auf, im Umgang mit Flüchtlingen das Völkerrecht und grundlegende Menschenrechte zu achten. Es gebe Alternativen zu restriktiven Maßnahmen oder der Zurückweisung an den Grenzen.
13.09.2024
Palmers neuer Facebook-Post
Mehr Vernunft, bitte!
Ausgerechnet Boris Palmer beklagt auf Facebook eine enthemmte Asyldebatte und ruft zur Vernunft auf. In der Sache hat der Tübinger Oberbürgermeister trotzdem recht, meint unsere Autorin Annika Mayer.
13.09.2024
Maßnahmen angekündigt
Niederlande will Asylpolitik deutlich verschärfen
Die seit Juli amtierende niederländische Regierung hatte angekündigt, „die strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden“, umzusetzen.
14.09.2024
Migration und Flüchtlinge
Verdi-Chef beklagt inhumane Asyl-Debatte
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, knöpft sich in der Debatte über Migration und Asyl den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor. Mit einem „Unterbietungswettbewerb in Sachen Menschenwürde“ werde die Zukunft verspielt.
13.09.2024
Scholz und Merz im Bundestag
Der Kanzler wird laut – und hält die Tür offen
Hat Friedrich Merz nach einem Drehbuch gehandelt, das von Anfang an den Abbruch der Migrationsgespräche vorsah? Kanzler Olaf Scholz wirft es dem CDU-Chef vor. Und bietet ihm noch einmal einen Platz am Verhandlungstisch an.
11.09.2024
Das Beste aus Cannstatt.
