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Lars Klingbeil
SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis.
22.06.2025
Kommentar zu AfD-Post
Der Gipfel der Entmenschlichung
Der AfD-Kreisverband Böblingen hat mit einem derweil gelöschten TikTok-Video erneut eine Grenze überschritten. Es ist menschenverachtend, meint unser Redakteur Martin Dudenhöffer.
17.06.2025
Nach TikTok-Post der AfD Böblingen
Rassistisches Video ruft Benjamin Blümchen auf den Plan
Der AfD-Kreisverband Böblingen postet 2023 ein gegen Schwarze gerichtetes rassistisches Comicvideo. Damit hat er sich Ärger eingehandelt.
15.06.2025
Sachsen-Anhalt
Haseloff: Würde bei AfD-Regierung über Wegzug nachdenken
Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als «existenzielle Entscheidung» für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.
16.06.2025
Atomanlagen im Iran attackiert
Van Aken: Israels Angriff nicht mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen
Jan van Aken, Chef der Linkspartei, verurteilt Israels Angriffe auf Atomanlagen. Ähnliche Worte findet AfD-Chef Tino Chrupalla
13.06.2025
AfD-Landrat Sesselmann in Thüringen
Rechtsextrem in Amt und Würden
Robert Sesselmann ist der erste und einzige Landrat der AfD in Deutschland. Vor zwei Jahren ist er gewählt worden. Wie läuft es denn so in seinem Landkreis Sonneberg?
12.06.2025
Verbeamtung
GEW-Chefin für harten Kurs gegen AfD-Lehrer
Wenn die AfD dauerhaft als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, müsse das Folgen haben – auch für die Verbeamtung von Lehrern. Das fordert GEW-Chefin Maike Finnern.
11.06.2025
AfD
Verbote allein retten Demokratie nicht
Die AfD verbieten? Das ist ein frommer Wunsch. Die rechtsextreme Partei ist nur politisch zu besiegen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
10.06.2025
Streit zwischen Musk und Trump
AfD betrübt – Weidel: „Es ist traurig“
Den Trump-Wahlsieg hatte AfD-Chefin Alice Weidel bejubelt. Dessen damaliger Berater Elon Musk warb dann für die AfD. Nun hat sich Weidel zum Zerwürfnis der beiden geäußert.
06.06.2025
Antrittsbesuch in Washington
Merz: Ging bei Gesprächen mit Trump „nicht mit einem Wort“ um AfD
Welche Rolle wird der Umgang mit der AfD beim Treffen im Weißen Haus spielen? Diese Frage wurde vor Merz’ Antrittsbesuch bei Trump aufgeworfen. Der Kanzler gibt nun eine Antwort.
06.06.2025
Islamfeindlicher Beitrag
AfD-Politikerin muss X-Post zu Muslimen löschen
Eine AfD-Bundestagsabgeordnete löst mit einem Post auf der Plattform X Kopfschütteln aus - auch in den eigenen Reihen. Sie muss den Kommentar löschen.
04.06.2025
Politik auf Social Media
Tiktok-Berater für SPD: „Wir sind eben langweilig“
Die SPD hat auf der Video-Plattform Tiktok noch Luft nach oben, sagen SPDler, die sich mit dem Thema auskennen. Zum Beispiel ein ehemaliger Abgeordneter aus Sigmaringen.
23.05.2025
AfD-Landeschef
Widerspruch ist ungesund
Markus Frohnmaier hat die Südwest-AfD im Griff. Ministerpräsident kann er kaum werden, aber den anderen Parteien viele Stimmen nehmen, kommentiert Christian Gottschalk.
31.05.2025
Baden-Württemberg
Markus Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD im Südwesten
Die Rechtspopulisten im Südwesten zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl - dabei will der gar nicht in den Landtag.
31.05.2025
AfD-Chef Frohnmaier
Kandidat ohne politische Freunde
Mit Markus Frohnmaier will auch die AfD einen Bewerber um die Nachfolge von Winfried Kretschmann ins rennen schicken. Doch der Landeschef der Partei hat ein Problem.
26.05.2025
AfD-Listenparteitag
Frohnmaier geht Hagel und die CDU an
Zum ersten Mal will die AfD einen Ministerpräsidenten im Land stellen. Markus Frohnmaier macht keinen Hehl daraus, wo er seinen Hauptgegner sieht.
31.05.2025
Landtagswahl
Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg
Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – dabei will der gar nicht in den Landtag.
31.05.2025
Bei Konferenz in Budapest
Alice Weidel bezeichnet Viktor Orban als „Leuchtfeuer der Freiheit“
Die AfD-Chefin verbindet eine enge politische Freundschaft mit Ungarns Premier. Ihre Ansprache in Budapest vor Orban-Freunden erntete an einer Stelle besonders starken Applaus.
30.05.2025
Baden-Württemberg
Mehrheit glaubt nicht an Wirksamkeit von Messerverbotszonen
Immer mehr Städte in Baden-Württemberg setzen auf spezielle Zonen, in denen das Mitführen von Messern verboten ist – doch die Bevölkerung bleibt kritisch.
30.05.2025
AfD-Parteitag Baden-Württemberg
Geheimdienst muss transparenter agieren
Im Landtagswahlkampf wird der Verfassungsschutz ein besonderes Auge auf die AfD werfen. Geheimniskrämerei schadet dabei, kommentiert Christian Gottschalk.
26.05.2025
Nach ACAB-Causa um Jette Nietzard
Junge Union sieht in Grüner Jugend einen Fall für den Verfassungsschutz
Die Junge Union Deutschland meint, der Verfassungsschutz müsse sich mit der Grünen Jugend befassen. Auch der baden-württembergische Landesverband der Jungen Union äußert sich.
28.05.2025
Berlin-Reinickendorf
AfD soll Bundesgeschäftsstelle räumen
Die Wahlparty nach den Bundestagswahlen könnte weitreichende Folgen für die AfD haben. Laut Vermieter hätte sie um Erlaubnis fragen müssen. Nun streitet man vor Gericht.
28.05.2025
Berlin
Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle eingereicht
Gegen den AfD-Bundesverband ist in Berlin eine Räumungsklage hinsichtlich seiner Bundesgeschäftsstelle eingereicht worden. Was bislang bekannt ist.
28.05.2025
Tiktok-Star im Fokus
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten aus dem Südwesten
Der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß wird vom Verfassungsschutz häufig zitiert, wenn die rechte Gesinnung der AfD belegt werden soll. Nun hat ihn die Staatsanwaltschaft im Blick.
27.05.2025
Gutachten des Verfassungsschutzes
„Gesichert rechtsextrem“ – Zitate von AfD-Politikern aus Baden-Württemberg
Mehrere AfD-Politiker aus dem Land tauchen mit Äußerungen im Gutachten des Verfassungsschutz auf. Manche werden besonders häufig erwähnt. Unsere Auswertung der mehr als 1000 Seiten.
20.05.2025
Tipps zum Umgang mit AfD-Eltern
Rechte Hetze im Elternchat – Stuttgarter Mutter bangt um ihr Kind
Hetze gegen Migranten, AfD-Sprüche im Status: Eine Mutter ist schockiert vom Umfeld der Kinderfreundin. Expertinnen raten, wie Eltern Haltung zeigen – ohne zu spalten oder zu verbieten.
26.05.2025
Ausstellung in Stuttgart
Großer Zuspruch für Schüler nach „Heuchler“-Beitrag der AfD
Nach abfälligen Äußerungen der AfD-Fraktion über eine Schülerausstellung im Stuttgarter Rathaus erhalten die jungen Künstler viel Zuspruch – wie am Montag bei einer Führung.
26.05.2025
Kreis Ludwigsburg
Fledermäuse, Käfer und keine Kohle: Es bröckelt der Putz
In dieser Woche zeigt sich auf teils skurriler Weise, wie schlimm es um Rathäuser, Hallen, Bäder steht. Schuld sind aber nicht Fledermäuse und Kugelkäfer – sondern eine Fehlrechnung.
21.05.2025
Ex-AfD-Politiker
Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten der Südwest-Werteunion gewählt
Der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende will mit der konservativen Partei in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Sein Ziel: Ein Ende der grün-schwarzen Landesregierung.
24.05.2025
Einstufung der AfD
Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.
23.05.2025
Buch über den Kanzler
Friedrich Merz und die Frage nach den passenden Schuhen
Die Journalistin Mariam Lau legt das bislang beste Buch über den neuen Bundeskanzler vor – und verrät dabei auch, was dieser mit dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan gemeinsam hat.
23.05.2025
Rathaus Stuttgart
Stiftungsrat des Kunstmuseums soll AfD-frei werden
SPD/Volt sucht eine Mehrheit, um einem Stadtrat der rechtsextremen Partei einen Beiratssitz vorzuenthalten. Im Umgang mit der AfD unterscheiden sich die Fraktionen.
23.05.2025
Landtagswahl
Die AfD bringt die Grünen in ein Dilemma
Zu lange haben die Grünen sich darauf verlassen, dass die AfD nicht ihr Problem sei. Das rächt sich ein Jahr vor der Landtagswahl 2026, kommentiert Redakteurin Annika Grah.
22.05.2025
Streit im Bundestag
AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen
Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.
22.05.2025
Pro-Demokratie-Plakate in Stuttgart
Schüler zeigen Haltung – und werden von AfD als „Heuchler“ verunglimpft
Mit einer Ausstellung im Rathaus positionieren sich Stuttgarter Schülerinnen und Schüler für die Demokratie. Die AfD-Fraktion geht die angehenden Grafik-Designer im Amtsblatt an.
21.05.2025
Partei fühlt sich ausgegrenzt
Null von sechs – AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze
Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten – geht jedoch leer aus.
21.05.2025
AfD im Bundestag
Niemand sollte die AfD mit Vorsitzen belohnen
Den Rechtsaußen muss man gewähren, was ihnen rechtlich zusteht – mehr aber nicht, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
21.05.2025
Nach AfD-Hochstufung
Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen.
09.05.2025
Parteien
Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.
20.05.2025
Auswirkungen von Extremismus
Waffenbesitz für AfD-Mitglieder fraglich
Niemand weiß, ob die AfD mit ihrer Klage gegen die Einschätzung als rechtsextreme Partei Erfolg haben wird. Behörden und Ministerien planen für mögliche Szenarien.
19.05.2025
Landtagswahl 2026
AfD-Kandidaten im Kreis Böblingen stehen fest
Die nächste Landtagswahl steht im März 2026 an. Nun vermeldet die AfD, wen sie in den beiden Wahlkreisen im Landkreis Böblingen ins Rennen schickt.
19.05.2025
Wahlkreis Ludwigsburg
Bundestagsabgeordneter Martin Hess kommt in AfD-Gutachten vor
Im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes sind Äußerungen von AfD-Politikern aufgeführt – auch vom Abgeordneten Martin Hess, der für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag sitzt.
16.05.2025
Maientag in Vaihingen an der Enz
AfD will Messerverbot ausdehnen – Stadt hält Festgelände für ausreichend
Die Stadt Vaihingen an der Enz (Kreis Ludwigsburg) verstärkt für den Maientag die Sicherheit – das führt zu Diskussionen, auch mit der örtlichen AfD.
12.05.2025
AfD und Verfassungsschutz
Öffentlichkeit hat Recht auf Wissen
Das Gutachten zur AfD ist nun bekannt. Das ist gut so. Die Geheimniskrämerei ist eine Steilvorlage für Verschwörungstheorien, kommentiert Christian Gottschalk.
15.05.2025
Umfrage zur Landespolitik
CDU bleibt vorn – Grüne nur knapp vor AfD
Im neuen BWTrend behauptet die CDU ihre Spitzenposition im Südwesten. Die Grünen bleiben auf Platz zwei, dicht gefolgt von der AfD. Anders ist die Lage bei den Spitzenkandidaten.
14.05.2025
Merz über AfD-Verbotsverfahren
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Der Bundeskanzler ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Zudem kritisiert er den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes.
15.05.2025
Erste Regierungserklärung
Die Neuerfindung des Friedrich Merz
Bei seiner Regierungserklärung zeigt sich der neue Bundeskanzler von einer neuen Seite. Ausgleichend, versöhnend – und mit Anleihen bei Angela Merkel.
14.05.2025
AfD-Geheimgutachten
Diese AfD-Politiker aus dem Südwesten sind dabei
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Das Gutachten stützt sich auch auf Äußerungen baden-württembergischer AfD-Vertreter.
14.05.2025
Tech-Milliardär
Trump-Freund Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe
Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die deutsche Partei AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.
13.05.2025
AfD und Verfassungsschutz
Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor
Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.
12.05.2025
Das Beste aus Cannstatt.
