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Grundgesetzänderung
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
10.03.2025
Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur
Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein
Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket – doch die Grünen wollen ihre dafür nötige Zustimmung nicht geben. Die CSU setzt aber noch auf ein Umdenken.
10.03.2025
Nach der Bundestagswahl
Dobrindt rechnet mit Sondierungen auch am Wochenende
Insgeheim hatten viele in Union und SPD gehofft, dass die Verhandlungen vor dem Wochenende abgeschlossen werden könnten. Vom Tisch ist das auch noch nicht – aber die Erwartungshaltung ist eine andere.
07.03.2025
Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage
Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz
Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmen sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck haben sie ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung.
05.03.2025
Schlussrunde bei ARD und ZDF
Abschluss des TV-Wahlkampfs endet im Wortgefecht
Acht Kandidatinnen und Kandidaten lieferten sich bei der Wahlkampfschlussrunde einen argumentativen Showdown. Eine muntere Runde mit überraschenden Momenten und einem Duz-Streit.
21.02.2025
ZDF-Sendung „Schlagabtausch“
Migration: Lindner für parteiübergreifenden Beschluss gegen AfD
Das Thema Zuwanderung bestimmt seit Wochen den Wahlkampf. Kritiker sagen, davon profitiere vor allem die AfD. Dagegen will FDP-Lindner etwas unternehmen.
06.02.2025
CSU-Mann kritisiert die Grünen
Alexander Dobrindt: AfD hat sich unter der Ampel verdoppelt
CSU und Grüne beharken sich aus der Ferne. Den Vorwurf des „Maulheldentums“ von Grünen-Spitzenkandidat Habeck lässt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nicht unbeantwortet.
07.01.2025
Sozialleistungen
Dobrindt und das feine Gespür für knallige Botschaften
Das vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte neue Leistungssystem für Asylbewerber gibt es längst, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
31.07.2024
Dobrindt will Geflüchtete in Ukraine ausweisen
Populismus auf Kosten der Schwächsten
CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Arbeit zurück in die Ukraine gehen sollen. Ein haarsträubender Vorschlag, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
23.06.2024
Alexander Dobrindt bei Anne Will
„Ampel hat Betrug vorbereitet“
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt weitere Klagen zur Haushaltspolitik in Aussicht – und widerspricht einem Wirtschaftsexperten.
20.11.2023
Etatdebatte im Bundestag
Scholz wähnt Merz im Wunderland
In der Debatte um den Haushalt geht es traditionell um die großen Linien der Politik. Oppositionsführer Friedrich Merz lässt kein gutes Haar an der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz hält dagegen.
23.11.2022
Gespräche mit Grünen und FDP
Brinkhaus und Dobrindt wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten
„Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an“ – Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten.
28.09.2021
Maskenaffäre
Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab
Die Frist ist um – und alle gut 240 Unionsabgeordneten haben mit der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung bestätigt, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben.
12.03.2021
Untersuchungsausschuss des Bundestags
Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut
Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen.
15.01.2021
Kloster Seeon
Gesucht: Hundert Milliarden Euro
Die CSU will mit staatlich garantiertem Zins viele Sparer in eine Innovationsanleihe locken. Deutschland soll damit ein starker IT-Standort werden. Und: so friedlich wie diesmal war schon lange keine Winterklausur mehr.
08.01.2020
Kloster Seeon
Gesucht: Hundert Milliarden Euro
Die CSU will mit staatlich garantiertem Zins viele Sparer in eine Innovationsanleihe locken. Deutschland soll damit ein starker IT-Standort werden. Und: so friedlich wie diesmal war schon lange keine Winterklausur mehr.
08.01.2020
CSU-Klausur
Regierungsumbildung zur Jahresmitte?
CSU-Chef Markus Söder verlangt mehr Schwung in der Bundespolitik, sagt aber nicht, welche Minister er ablösen will. Die Partei fordert auch eine „Rentenwende“, bei welcher der Staat schon für Kinder Beiträge zahlt.
06.01.2020
CSU-Klausur
Regierungsumbildung zur Jahresmitte?
CSU-Chef Markus Söder verlangt mehr Schwung in der Bundespolitik, sagt aber nicht, welche Minister er ablösen will. Die Partei fordert auch eine „Rentenwende“, bei welcher der Staat schon für Kinder Beiträge zahlt.
06.01.2020
Das Beste aus Cannstatt.
