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Strafrecht und Ausländerrecht
Vom Umgang mit straffälligen Flüchtlingen
Es ist nicht nur wegen den Ausschreitungen der Eritreer ein Spagat: Rechtsstaat versus Volkszorn, Abschiebung versus Menschlichkeit. Die Debatte braucht mehr Fakten, kommentiert Christian Gottschalk.
19.09.2023
Organisierte Kriminalität
Innenministerium will Clan-Angehörige leichter abschieben
Aus dem Innenministerium kommt ein Vorschlag, Angehörige krimineller Clans künftig schneller abzuschieben. Die Union meldet juristische Bedenken gegen die Pläne an.
07.08.2023
Reaktionen zu Abschiebe-Plänen
Kritik an Asyl-Plänen von Innenministerin Nancy Faeser hält an
Für abgelehnte Asylbewerber plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser schärfere Abschieberegeln. Dafür gibt es wenig Lob und viel Kritik – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
04.08.2023
Flüchtlingspolitik
Plan für verschärfte Abschiebungen löst Konflikt unter Ampelparteien aus
Nancy Faeser will Abschiebungen vereinfachen. Doch nicht alle Regierungspartner sind mit ihren Vorschlägen einverstanden. Auch aus ihrer eigenen Partei kommt Kritik.
03.08.2023
Trotz Schwangerschaft ins Erdbebengebiet abgeschoben
Happy End – Fidan Coban kehrt als junge Mutter nach Stuttgart zurück
Im März wurde Fidan Coban trotz Schwangerschaft in die Türkei abgeschoben. Jetzt ist sie zusammen mit ihrer Tochter Sarah wieder bei ihrem Mann in Stuttgart. Auch dank der Unterstützung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
28.06.2023
Flüchtlingsaktivist unterliegt vor Gericht
Polizei braucht für Abschiebungen keinen Richter
Steht das Zimmer in einem Flüchtlingsheim wie eine Wohnung unter besonderem Schutz? Ja, sagen die oberen Bundesrichter. Aber vor Abschiebungen schützt das nicht.
15.06.2023
Bürgermeisterin von Rutesheim mahnt
„Flüchtlingsthema muss Chefsache sein“
Die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier wird zum Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen. Sie sagt, Kreise, Städte und Gemeinden fühlen sich von der Regierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik alleingelassen.
03.04.2023
Baden-Württemberg
Zwei von drei Abschiebungen scheitern – das sind die Gründe
Untergetaucht? Gesundheitliche Probleme? Höhere Gewalt? Die Gründe sind vielfältig. Fakt ist: Die meisten Abschiebungsversuche im Südwesten scheitern. Immer seltener gelingt es, Ausreisepflichtige außer Landes zu bringen.
16.03.2023
Grundsatzurteil
Gericht: Afghanen dürfen bleiben
Der VGH in Mannheim setzt Maßstäbe bei der Abschiebung nach Afghanistan – und bekommt aus der Fachwelt Zustimmung für seine Ansicht.
08.03.2023
Leonberg
Konditor-Azubi wird nach Gambia abgeschoben
Der Leonberger Rainer Zachert bildet zwei junge Männer aus Gambia aus – einer davon wird jetzt in sein Heimatland abgeschoben.
20.02.2023
Grenzschutz
Wachtürme und Kameras für EU-Außengrenze
Die EU beschließt auf einem Gipfel in Brüssel die Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik – und überschreitet dabei selbst gezogene rote Linien. Von EU-finanzierten Zäunen ist zwar nicht die Rede, aber von „Infrastruktur“ an den Grenzen.
10.02.2023
EU will mehr Flüchtlinge abschieben
Stacheldraht als letzte Mittel
Die Europäische Union versucht seit der Flüchtlingskrise 2015, sich auf einen funktionierenden Asylpakt zu einigen. Nun soll beim Sondergipfel in dieser Woche ein neuer Anlauf genommen werden.
02.02.2023
Entlassener Straftäter in Illerkirchberg
Tübinger OB Palmer ist für Abschiebung
Wenn es nach dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer geht, soll ein verurteilter Vergewaltiger aus Illerkirchberg in seine afghanische Heimat abgeschoben werden. Die Hintergründe.
07.01.2023
Moshammer-Mörder
Gericht prüft Haftentlassung – Abschiebung?
Der Mord an dem Münchner Modezaren Rudolph Moshammer im Januar 2005 erschütterte nicht nur die Münchner, die Anteilnahme war groß. Sein Mörder sitzt seitdem in Haft. Kommt er bald frei, wird er abgeschoben?
30.12.2022
Nach Angriff in Illerkirchberg
Abschiebung? Justizministerin dringt auf Konsequenzen
Nach dem blutigen Angriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg rückt die Frage nach Abschiebungen von Menschen nach schweren Straftaten zunehmend in den Fokus. Entzündet hat sie sich zuletzt an einem weiteren Fall aus Illerkirchberg.
16.12.2022
Tödlicher Messerangriff in Illerkirchberg
Debatte um Abschiebung Krimineller entfacht
Sollen kriminelle Flüchtlinge abgeschoben werden, auch nach Afghanistan? Ein älterer Fall aus dem jüngst wegen eines tödlichen Messerangriffs in die SchIagzeilen geratenen llerkirchberg entfacht eine Debatte.
12.12.2022
Asylunterkunft in Schorndorf
Der Missbrauch auf der Toilette schockt viele
Nach dem Übergriff in einem Schorndorfer Asylheim laufen die Ermittlungen. Selbst nach einem Schuldspruch wäre eine Abschiebung des mutmaßlichen Täters unwahrscheinlich.
08.12.2022
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Gericht stoppt Abschiebung eines Gambiers
Der Mann aus Gambia befindet sich seit über fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland. Eigentlich sollte er nun abgeschoben werden, doch ein Gericht stoppte das Verfahren.
22.11.2022
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Das Beste aus Cannstatt.
