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Einreisedrama in Kirchheim/Neckar
Kommt es zum Koalitionsstreit im Fall des Altenpflegehelfers?
Der Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Tobias Vogt, spricht sich gegen eine Einreise von Sedia Kijera aus. Tayfun Tok von den Grünen unterstützt sie hingegen und kritisiert das Vorgehen der Behörden als „kleinkariert“.
25.07.2024
Drama um Pflegehelfer in Kirchheim
Pflegehelfer aus Gambia: Kretschmann soll vermitteln
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat dem gambischen Altenpflegehelfer Sedia Kijera ein Arbeitsvisum verweigert . Die Unterstützer lassen nicht locker. Sie wollen den verzweifelten Mann, dessen Hilfe im Kirchheimer Altenpflegeheim dringend gebraucht wird, unter allen Umständen zurückholen.
15.07.2024
Altenpflegehelfer aus Kirchheim
Eine Farce der Politik
Das Stuttgarter Regierungspräsidium und das Justizministerium geben im Fall Sedia Kijera ein schlechtes Bild ab. Es ist eine Farce, meint unsere Autorin Karin Götz.
12.07.2024
Ausweisungen sollen erleichtert werden
Wer islamistischen Terror feiert, gehört nicht zu Deutschland
Innenministerin Nancy Faeser will das Aufenthaltsrecht schärfen. Wer Terror verherrlicht, soll leichter ausgewiesen werden können. Das ist ein wichtiges Signal, aber es gibt noch offene Fragen, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
26.06.2024
Aktionsplan der CDU
CDU will mehr Tempo im Kampf gegen islamistische Extremisten
In einem „Aktionsplan“ gegen Islamismus fordert die CDU, Vorschriften und Gesetze zu ändern. Mehr Druck und mehr Tempo sind das Gebot. Das dürfte auch den eigenen Ministerinnen und Ministern gelten.
21.06.2024
Abschiebung von Straftätern
Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan
Schwere Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark und lösen auch Empörung aus.
19.06.2024
Tödliche Messerattacke auf Polizist in Mannheim
Abschiebungen: Strobl fordert Lagebild zu möglichen sicheren Gebieten
Nach der tödlichen Mannheimer Messerattacke in Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Schwerstkriminelle nach Syrien und Afghanistan abschieben. Aus den Ländern wächst der Druck, jetzt Taten folgen zu lassen.
08.06.2024
Tödlicher Messerangriff in Mannheim
Bayaz: Abschiebungen nach Afghanistan ernsthaft prüfen
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert Finanzminister Bayaz, Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan zu prüfen. Führende Grüne sind skeptischer
06.06.2024
Straftaten in Deutschland
Strobl: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind möglich
Sollten verurteilte Straftäter nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können? Thomas Strobl (CDU) wagt einen Vorstoß. Die Grünen sind skeptisch.
06.06.2024
Tödliche Messerattacke in Mannheim
Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben
Die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu.
06.06.2024
Tödliche Messerattacke in Mannheim
Grünen-Fraktionschefin sieht Abschiebungen von Afghanen skeptisch
Straftäter nach Afghanistan abschieben? Seit der tödlichen Attacke in Mannheim vergangenen Freitag fordern auch Politiker der Ampel-Regierung eine härtere Linie. Die Grünen bleiben zurückhaltend.
06.06.2024
Asylpakt der EU
15 Staaten fordern schärfere Abschieberegeln
Eine Reihe Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordert eine Verschärfung der Abschieberegelungen. Der jüngst verabschiedete Asylpakt geht ihnen nicht weit genug.
16.05.2024
Botschaftstermin für Sedia Kijera
Kann der Altenpflegehelfer aus Gambia bald schon wieder in Kirchheim arbeiten?
Sedia Kijera hat am Mittwoch bei der Deutschen Botschaft in Dakar einen Antrag auf ein Arbeitsvisum gestellt. Der 28-Jährige und seine Unterstützer in Kirchheim am Neckar (Kreis Ludwigsburg) sind erleichtert – es ging alles glatt.
25.04.2024
Landesparteitag in Jüterbog
AfD Brandenburg fordert „Abschiebungsprogramm“ bis 2029
In Umfragen liegt die AfD in Brandenburg vorn. Sie will den Staat zum Teil umbauen, falls sie an die Regierung käme. Der Leitantrag zum Wahlprogramm steht beim Parteitag zur Diskussion.
12.04.2024
Berlin
FDP-Politiker Christian Dürr: Straftäter konsequent abschieben
Der Chef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die Bundesländer angesichts der jüngsten Kriminalitätszahlen aufgefordert, ausländische Straftäter entschlossener abzuschieben.
10.04.2024
Arnstadt in Thüringen
Albaner soll abgeschoben werden und flüchtet aus Polizeirevier
Damit sich ausreisepflichtige Migranten ihrer Abschiebung nicht entziehen können, können sie von der Polizei in sogenannte Sicherungshaft genommen werden. In Arnstadt ging das schief.
04.04.2024
Wende im Fall Sedia Kijera
Landratsamt hat keine Einwände gegen Rückkehr des Pflegehelfers aus Gambia
Der gambische Altenpfleger Sedia Kijera kann vielleicht schon bald wieder im Kirchheimer Pflegeheim arbeiten. Er stehe für eine positive Integration. Jetzt braucht es noch einen Botschaftstermin.
22.03.2024
Fall Sedia Kijera aus Kirchheim/Neckar
Altenpfleger aus dem Kreis Ludwigsburg in Gambia brutal überfallen
Der Gambier Sedia Kijera wartet in seiner Heimat auf sein Visum zur Einreise nach Deutschland. Vor wenigen Tagen wurde er von Dieben im Schlaf überrascht und schwer am Kopf verletzt. Seine Unterstützer in Kirchheim am Neckar sorgen sich um ihn.
11.03.2024
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Das Beste aus Cannstatt.
