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Stuttgart (dpa/lsw) - Die vom schwarzen Koalitionspartner gewollte Nutzung der Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung schwerer Terrorakte wird in Baden-Württemberg zunächst nicht kommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich am Dienstag hinter die Grünen-Landtagsfraktion, die Bedenken wegen der noch anhängigen Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat. „Es ist eine vertretbare Haltung, in so einer wichtigen Frage die Entscheidung des höchsten Gerichtes abzuwarten“, sagte der Regierungschef.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat ein Anti-Terror-Paket geschnürt, das die Grünen dem Vernehmen nach in großen Teilen mittragen wollen - mit Ausnahme der Nutzung der Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern. Die Landtagsfraktion der Grünen will sich an diesem Dienstagnachmittag in Stuttgart mit dem Thema beschäftigen.