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Stuttgart (dpa/lsw) - Eine von Grün-Schwarz geplante Änderung des Landeshochschulgesetzes sorgt für Wirbel. Die „Südwest Presse“ berichtete am Freitag, die Landesregierung wolle der im Jahr 2012 eingeführten Verfassten Studierendenschaft das politische Mandat und somit das Mitspracherecht bei politischen Themen entziehen. Es geht um diesen Passus, der im Gesetz gestrichen werden soll, wie das Wissenschaftsministerium bestätigte: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr.“
Ressortchefin Theresia Bauer (Grüne) wies aber am Freitag die Darstellung zurück, dass damit politische Handlungsfelder der Studenten beschnitten würden. „Wir streichen einen missverständlichen Begriff, keine Kompetenz.“ Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits 1979 eine allgemeinpolitische Bestätigung der Verfassten Studierendenschaft für unzulässig erachtet. Äußern dürfe sie sich zu hochschulpolitischen Belangen und zur politischen Bildung. Das sei bislang so gewesen und werde auch künftig so sein. In der Praxis sei das „politische Mandat“ mitunter im Sinne eines allgemeinpolitischen Mandats fehlgedeutet worden. Deshalb werde das Gesetz nun präzisiert.