Jetzt wird es ernst: Wer gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart verstößt, muss mit eine Strafe rechnen. Für die grün-schwarze Regierungskoalition bleibt das gesamte Thema heikel.
Stuttgart (dpa/lsw)Bei Verstößen gegen die seit Jahresbeginn geltenden Diesel-Fahrverbote in Stuttgart droht seit Freitag ein Bußgeld. Spezielle Kontrollen dazu werde es aber weiterhin nicht geben, teilte eine Polizeisprecherin mit. Die Beamten schauen nur im Zuge von Routinekontrollen nach möglichen Verstößen. Unterdessen schwelt der Konflikt in der grün-schwarzen Koalition zum Umgang mit Stickoxid-Grenzwerten, Messstellen und den Fahrverboten weiter. Es gibt deshalb Überlegungen, dass die Spitzen der Koalition am Dienstag zu einem Gespräch zusammenkommen.
Als erste deutsche Großstadt führte Stuttgart zum 1. Januar Diesel-Fahrverbote für eine gesamte Umweltzone ein. Betroffen sind Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter. Anwohner haben bis zum 1. April eine Übergangsfrist. In bestimmten Fällen sind Autofahrer von den Fahrverboten ausgenommen. Bislang gingen bei der Stadt 7429 Anträge für eine Befreiung vom Fahrverbot ein. Davon wurden 1940 genehmigt und 2639 Anträge abgelehnt, wie eine Sprecherin mitteilte. Bei Verstößen droht eine Rechnung in Höhe von 108,50 Euro - aber es gibt keinen Punkteeintrag im Fahrerlaubnisregister.
In der Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sorgt das Thema für schlechte Stimmung. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, über die Einführung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart Mitte 2019 zu entscheiden und sie von der Wirkung eines Luftreinhaltepakets abhängig zu machen. Die Landes-CDU forderte zuletzt aber ein Moratorium für die Stickoxid-Grenzwerte, die den Fahrverboten zugrundeliegen. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» zitierte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) am Freitag zudem mit den Worten: «Mit uns wird es ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel nicht geben. Wenn es wissenschaftliche Zweifel an den Grenzwerten gibt, müssen wir diese ernst nehmen.»
In der grün-schwarzen Koalition gibt es also einigen Redebedarf. Die CDU pocht darauf, dass Hermann die vereinbarten Maßnahmen zur Luftreinhaltung zügig umsetzt. Die Grünen wollen über diverse Sticheleien der CDU sprechen. So hatte Generalsekretär Manuel Hagel in einem Interview gesagt, er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Grünen mitunter als politischer Arm der Deutschen Umwelthilfe (DUH) agierten. Die DUH hat in mehreren deutschen Städten Fahrverbote zur Luftreinhaltung vor Gericht durchgesetzt. Für Unmut in der CDU sorgte wiederum, dass die Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer dem schwarzen Koalitionspartner vorhielten, er wolle Messwerte für Stickoxid frisieren.
Unterdessen liegt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Clinch. Scheuer sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» zum Thema Standorte für Messstellen: «Wenn man sich selber kasteien will, dann muss man es so machen wie in Stuttgart.» Hermann sagte dazu am Freitag: «Alles ist rechtskonform und wurde mehrfach überprüft. Der Bundesminister sollte sich besser informieren, bevor er polemisch einen Feldzug gegen Messstationen führt.» Zum Beispiel am Neckartor stehe die Messstation korrekt im vorgeschriebenen Abstand von der Straße und der nächsten Kreuzung, beteuerte Hermann.