Die Stuttgarter CDU-Stadträtin Iris Ripsam nimmt jeden Parkplatz, „den ich kriegen kann“. Dass sie regelmäßig auf einem Behindertenparkplatz steht, hält sie für in Ordnung.
StuttgartMehr als zwanzigmal am Tag blockieren unberechtigte Personen die Behindertenparkplätze in Stuttgart. 7383 Verstöße dieser Art hat das Ordnungsamt bis kurz vor Weihnachten 2018 registriert und mit einem Bußgeld von 35 Euro bedacht. Doch die Dunkelziffer ist hoch, denn die städtische Verkehrsüberwachung kontrolliert nur „Parkplätze, die sich im öffentlichen Verkehrsraum befinden“, wie das Ordnungsamt auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt. „Parkplätze in Parkhäusern oder auf privatem Gelände sind davon ausgenommen.“
Damit wird auch der Fall einer prominenten Stuttgarterin bis auf Weiteres ohne finanzielle Folgen für die Sünderin bleiben. Die CDU-Stadträtin Iris Ripsam hat ihren weißen 190er-Mercedes am Montag, den 17. Dezember, illegal auf einen Behindertenparkplatz im Parkhaus des Schwabenzentrums in der Stadtmitte gestellt. Offenbar auf dem Weg zu einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, hatte es die erfahrene Kommunalpolitikerin eilig. Nachdem die 59-Jährige, im Ehrenamt auch Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen Baden-Württemberg, ihren Wagen auf dem für behinderte Menschen reservierten Parkplatz abgestellt hatte und ausgestiegen war, zog sie hastig einen Rollkoffer hinter sich her. Von einem Passanten zur Rede gestellt, beschied sie dem Fragesteller, dass sie „öfter hier parke, weil dieser Behindertenparkplatz für echte Behinderte unbrauchbar ist“.
Parkplatz angeblich zu schmal
Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt Ripsam den Vorgang. Der Parkplatz im zweiten Untergeschoss sei so schmal, „da kommt kein Rollstuhlfahrer raus“. Daher parke sie öfter dort. „Wissen Sie“, sagt die Stadträtin, die von Juni 2016 bis Oktober 2017 auch für die CDU im Bundestag saß, „irgendwo muss ich mein Auto ja hinstellen, wenn das Parkhaus voll ist. Da nehme ich den Platz, den ich kriegen kann.“ Aus Kulanz den Behinderten gegenüber benutzt sie nach eigenen Worten aber nur diesen einen Behindertenparkplatz im zweiten Untergeschoss der Tiefgarage. „Es gibt auch welche im ersten Untergeschoss. Dort parke ich nie“, sagt Ripsam. Und auch einen anderen, zentraler gelegenen Behindertenparkplatz im zweiten UG lasse sie stets frei, „obwohl ich sehe, dass da manchmal auch Leute draufstehen, die keinen Behindertenausweis haben“. Dass auch sie kein gültiges Dokument hat, das sie zum Benutzen eines Behindertenparkplatzes berechtigt, ficht die gelernte Finanzwirtin nicht an. Mit den Betreibern des Parkhauses habe sie bisher nicht darüber gesprochen, ob sie als langjähriges Mitglied des Gemeinderats (seit 1999 gehört sie dem Gremium an) Anspruch auf einen Behindertenparkplatz habe. Dass ihr querschnittsgelähmter CDU-Kollege Philipp Hill sein Auto per Sondergenehmigung im Innenhof des Rathauses parken darf, zeigt aus ihrer Sicht allerdings, „dass etwas nicht in Ordnung“ sei: „Wir Stadträte haben keine namentlich für uns reservierten Parkplätze.“ Einen Strafzettel für das wiederholte Benutzen des Behindertenparkplatzes in der Ecke des zweiten Untergeschosses habe sie noch nicht bekommen, sagt Iris Ripsam, die bildungs- und schulpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion ist. Den Männern aber, die im ersten Untergeschoss der Tiefgarage im Schwabenzentrum regelmäßig auf den Frauenparkplätzen stünden, „denen sage ich in aller Klarheit Bescheid, auch wenn sie manchmal so aussehen, als kämen sie vom Bodybuilding-Studio“. Man dürfe sich nicht alles gefallen lassen.