Neue S-Bahn-Züge und Investitionen in die Leit- und Signaltechnik ETCS schlagen im 442 Millionen Euro schweren Haushalt des Verbands Region Stuttgart kräftig zu Buche.
StuttgartMit einer breiten Mehrheit aus Grünen, CDU/ÖDP, Freien Wählern, SPD, FDP und AfD hat die Regionalversammlung am Mittwoch den größten Etat ihrer Geschichte gebilligt. Nur die Fraktion Linke/Pirat stimmte dem Rekordhaushalt für das Jahr 2020 nicht zu, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 442,4 Millionen Euro umfasst. Das sind fast 100 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Grund für die Steigerung sind erste Investitionen in den Kauf von 58 S-Bahnen und in die Leit- und Signaltechnik ETCS, die den S-Bahnverkehr zuverlässiger und leistungsfähiger machen soll.
In den Beratungen in den Ausschüssen packten die Regionalpolitiker noch einige Ausgaben dazu. Im Verkehrssektor sind es 280 000 Euro, im Wirtschaftsbereich 200 000 Euro – etwa für Zukunftstechnologien. In der Debatte standen die Wirtschafts- und die Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Verbunden mit scharfer Kritik an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen dessen Aussage zum Tesla-Werk stellte sich der CDU-Regionalrat Frank Nopper hinter die Automobilindustrie. Die CDU wolle beides, eine „florierende Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und eine intakte Umwelt.“ Der Grünen-Regionalrat André Reichel betonte, dass es der Versammlung nach schwierigem Start gelungen sei, Signale der Einheit zu senden. Allerdings gebe es auch Differenzen. Er hoffe, dass ein Symposium zu Übereinstimmungen beim 365-Euro- und beim Sozialticket führe wie es auch SPD und Linke fordern.
Für Bernhard Maier, Regionalrat der Freien Wähler, markiert der Etat einen „Kraftakt in den ÖPNV, wie wir ihn bisher nicht gekannt haben“. Er kritisierte angesichts der Grenzen der kommunalen Haushalte die Ausgabefreudigkeit der Region, die einfach die Umlagen erhöhe. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt für uns ein zentrales Thema“, sagte die SPD-Regionalrätin Jasmina Hostert. Sie erneuerte die Forderung nach einem Sozialticket. Für die AfD sprach sich Fraktionschef Stephan Wunsch für neue Gewerbeflächen aus, es müsse neben der S-Bahn auch das Straßennetz ausgebaut werden. FDP-Fraktionschef Kai Buschmann sagte, der Rekordetat sei Ausdruck der Wirtschaftskraft, die erhalten werden müsse. Peter Rauscher, Regionalrat von Linke/Pirat, kritisierte, dass es zwar schöne Worte für den ÖPNV gebe, aber keine wirkliche Verkehrswende angestrebt werde.
Göppingen VVS-Mitglied
Zum Verband Region Stuttgart gehört der Kreis Göppingen seit Beginn der regionalen Neuordnung vor 25 Jahren – wie die Kreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr sowie die Stadt Stuttgart. Beim Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) machte der Kreis aber nicht mit. Das wird sich zum 1. Januar 2021 ändern. Dann wird der Kreis Göppingen Mitglied im VVS. Diese sogenannte Vollintegration, die nicht nur wie bisher den Schienen-, sondern auch den Busverkehr betrifft, ist in allen politischen Gremien bereits beschlossene Sache. Am Mittwoch hat die Regionalversammlung einstimmig ihre Satzung angepasst. An der Verkehrsumlage der Region ist der Kreis Göppingen künftig mit 9,12 Prozent dabei. Auch die VVS-Tarifzonenreform wird übertragen. Allerdings wird es keine S-Bahn nach Göppingen geben.