Der nächste Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart sieht Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel in Innenstadt, Feuerbach, Zuffenhausen und Cannstatt vor.
StuttgartIn der Landeshauptstadt wird die Ausweitung der bestehenden Dieselfahrverbote für das Jahr 2020 vorbereitet. Dazu legt das Regierungspräsidium (RP) von Montag, 16. Dezember, bis Mittwoch, 15. Januar, seine Vorstellungen in Form des nächsten Luftreinhalteplans (fünfte Fortschreibung) aus. Schriftliche Stellungnahmen sind laut RP bis zum 29. Januar möglich. Der Plan sieht vor, dass das bisher das Stadtgebiet umfassende Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euro 4 um ein weiteres zonales Verbot ergänzt wird. Von diesem wären auch Euro-5-Diesel betroffen. Die zweite Zone soll komplett in der ersten liegen und die Innenstadtteile sowie Feuerbach, Zuffenhausen und Bad Cannstatt umfassen. Das Fahrverbot soll in dieser neuen Zone vom 1. Juli 2020 an gelten.
Das neue Verbot ist allerdings nicht absolut gesetzt. Im April 2020 soll anhand der dann vorliegenden Stickstoffdioxidbelastung der Jahresmittelwert für 2020 hochgerechnet werden. Der EU-Grenzwert für das Kalenderjahr liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Würde dieser Wert im April prognostiziert werden, könne man auf das neue Verbot verzichten, so Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne). An der Neckartor-Messstelle waren es 2018 im Mittel 71 Mikrogramm. Das RP erwartet, dass in diesem Jahr ein Wert von etwa 54 Mikrogramm erreicht wird. Die deutliche Verbesserung zeige die „Fortschritte der Luftreinhaltepolitik“, schreibt das RP in einer Pressemitteilung. Zu diesen Fortschritten war die Landesregierung von mehreren Gerichten wegen der jahrelangen Grenzwertüberschreitungen verurteilt worden. Das Euro-5-Fahrverbot sollte laut Urteil bereits im September 2019 in Kraft treten.
Für das Kraftfahrzeuggewerbe ist die Ankündigung „ein falsches Signal zur falschen Zeit“, sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß. Er fordert generelle Ausnahmen für die Werkstattkunden. Der Stuttgarter Kreisvorsitzende der Innung appelliert an die Autofahrer, Euro-5-Diesel nachzurüsten. Vor allem Mercedes- und VW-Fahrer seien hier gefordert.
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