Staatsminister Murawski gilt als enger Vertrauter des Ministerpräsidenten. Nun muss er sich mit Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Stuttgarter Klinikskandal auseinandersetzen.
Stuttgart (dpa/lsw) Der Stuttgarter Klinikskandal und damit zusammenhängende Vorwürfe gegen einen Vertrauten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) könnten nächste Woche Thema im Landtag sein. Die oppositionellen Fraktionen FDP und SPD streben dem Vernehmen nach an, den Skandal in einer aktuellen Debatte zu thematisieren. Denn mehrere Medien berichteten zum Wochenende über neue Belege für Vorwürfe gegen den heutigen Staatsminister und früheren Stuttgarter Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski.
Eine Frage ist, ob Murawski von Unregelmäßigkeiten in der früheren internationalen Abteilung des Stuttgarter Klinikums wusste. Er hatte beteuert, er habe mit Andreas Braun, der damals für das Geschäft vor allem mit Patienten aus arabischen Staaten zuständig war, nie über Unregelmäßigkeiten gesprochen. «Von dem Zeitpunkt an, an dem ich erfahren habe, dass die Staatsanwaltschaft gegen Andreas Braun ermittelt, hatte ich keinen Kontakt mehr zu ihm», hatte Murawski erklärt. Braun war Leiter der internationalen Abteilung der Klinik.
Der SWR berichtete am Freitag, es seien SMS und vertrauliche Mails aufgetaucht. Diese legten nahe, dass Murawski nicht die ganze Wahrheit gesagt habe bei der Frage, wie lange er mit der Aufarbeitung der Vorgänge am Klinikum zu tun gehabt habe. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und die «Südwest Presse» (beide Samstag) zitierten aus Mails von 2015 und 2016, die den Verdacht nährten, dass Murawski am Krisenmanagement beteiligt gewesen sein könnte. Braun, der bis 2006 Landeschef der Grünen war, sitzt in Untersuchungshaft.
Ein Regierungssprecher teilte am Freitagabend mit, Murawski habe sich nicht mit Braun über strafrechtliche Verdachtsmomente ausgetauscht. «Sehrwohl hat Herr Braun ihm in den Zeiten davor über verschiedene Probleme in der IU (Internationalen Abteilung) berichtet.» In der Zeit hätten beide Kontakt zueinander gehabt. «Dies waren persönliche Gespräche, in denen es oft über familiäre Dinge ging, aber Herr Braun immer mal wieder auch über seine Arbeit sprach.» Man müsse aber Fragen wie etwa die Zahlungsbereitschaft in Libyen oder Kuwait trennen von den strafrechtlichen Vorwürfen, die jetzt Gegenstand von Ermittlungen seien. Mit diesen Vorwürfe habe Murawski nichts zu tun.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit gegen 21 frühere Mitarbeiter des Klinikums und Vermittler von Gesundheitsdienstleistungen. Unter anderem geht es um überhöhte Provisionen an Gesundheitsdienstleister, die das Geschäft mit den ausländischen Patienten vermittelten. Murawski war bis 2011 Krankenhausbürgermeister in Stuttgart. Er ist heute Leiter der Regierungszentrale und einer der engsten Mitarbeiter Kretschmanns.