Das Kabinett beschließt ein Finanzierungsgesetz für Verkehrsprojekte von Städten, Kreisen und Gemeinden. S-Bahn-Ausbau, Projekte in der Region und Stuttgart werden profitieren.
StuttgartDer Donaudampfschifffahrtskapitän hat es zu einiger Berühmtheit gebracht, gilt er doch als Beispiel dafür, wie sich in der deutschen Sprache lange Hauptwörter zusammensetzen lassen. Noch ein bisschen länger ist das Wortungetüm Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG), mit dem sich am Dienstag die Ministerrunde der grün-schwarzen Landesregierung beschäftigt hat. Nach Informationen unserer Zeitung stimmte das Kabinett dem neuen LGVFG zu, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Für die kommunale Verkehrsinfrastruktur steht vom kommenden Jahr an dauerhaft mehr Geld zur Verfügung. Die Mittel werden um 155 Millionen auf jährlich 320 Millionen Euro aufgestockt. Damit werde „eine wichtige Grundlage für die Verkehrswende geschaffen“, hatte Verkehrsminister Winfried Hermann im Juli gesagt, als der Gesetzesentwurf vorgestellt wurde, „künftig sollen verstärkt nachhaltige, klimafreundliche Projekte gefördert werden.“ 40 Prozent der Summe sollen in den kommunalen Straßenbau fließen, 60 Prozent in Projekte für den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr. Davon werden auch die Stadt Stuttgart und die Region profitieren – sowohl beim Straßen- als auch beim Schienenverkehr. So bekommt der Verband Region Stuttgart aus dem Topf eine, über mehrere Jahre verteilte, Förderung von mehr als 100 Millionen Euro für den Kauf von 47 neuen S-Bahnen Das sind 30 Prozent der Anschaffungskosten. Außerdem hat das Verkehrsministerium für weitere Infrastrukturmaßnahmen im Stuttgarter S-Bahnnetz 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. All dies ist freilich Zukunftsmusik, da konkrete Förderanträge nicht vorliegen und teilweise Richtlinien noch nicht definitiv geregelt sind. Auch die Stuttgarter Straßenbahnen hoffen auf mehr Landesgeld für die Anschaffung moderner Busse und Stadtbahnwagen, für die in den nächsten Jahren bis zu eine halbe Milliarde Mark investiert werden müssen. Zudem kommt ein Zuschuss für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 und den Bau einer Abstellanlage für Stadtbahnwagen am Hauptbahnhof in Betracht.
Aus dem LGVFG-Topf wurden auch die Stuttgarter Straßenbauprojekte Rosensteintunnel mit 122 Millionen Euro, Heslacher Tunnel mit 17 Millionen Euro und der Ausbau der B 10/27-Heilbronner Straße zwischen Friedrichswahl und Pragsattel mit 14 Millionen Euro bezuschusst. Sie werden weiterhin gefördert. Ludwigsburg kann auf 1,5 Millionen Euro für die 13 Millionen Euro teure Digitalisierung der kommunalen Verkehrsleittechnik hoffen. In Donzdorf (Kreis Göppingen), Herrenberg (Kreis Böblingen) und Göppingen werden neue Kreisstraßen und Ortsumfahrungen mitfinanziert. Die Stadt Esslingen erhält aus dem Programm Zuschüsse für die Sanierung ihrer maroden Neckarbrücken. Das Rathaus rechnet mit Investitionen von 200 Millionen Euro. Aktuell erhält die Stadt fünf Millionen Euro für die 15 Millionen Euro teure Instandsetzung der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke zwischen den Stadtteilen Mettingen und Weil.
Mit ziemlicher Sicherheit bekommt die Hermann-Hesse-Bahn, die die Stadt Calw (eigene Zuglinie oder als neue Express-S-Bahn) an das Schienennetz der Region anbinden soll, auf der Grundlage des neuen Gesetzes einen millionenschweren Zuschuss. Auch Projekte wie regionale Radschnellwege, die es vermehrt geben soll, können aus dem LGVFG mit einer besseren Förderung rechnen.