Unter dem Motto "Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!" demonstrierten rund 1.000 Personen in der Landeshauptstadt. Teils kam es zu Tumulten.
Stuttgart (pol/red) Die Polizei hat am Samstagmittag in der Stuttgarter Innenstadt eine Kundgebung zum Thema "NoPolGBW" ("Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!") begleitet. Bereits am Morgen vor dem Aufzug entdeckten Polizeibeamte eine Farbschmiererei am Hauptzugang zum baden-württembergischen Justizministerium am Schillerplatz. Mehrere Hundert Teilnehmer versammelten sich gegen 12 Uhr zur Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße. Anschließend führte ein Aufzug über die Theodor-Heuss-Straße, die Kienestraße und die Kronprinzstraße zum Rotebühlplatz und von dort weiter über die Eberhardstraße, die Münzstraße und die Planie zum Schillerplatz.
Während des Aufzugs der insgesamt bis zu 1.000 Teilnehmer wurden von den Teilnehmern mehrfach pyrotechnische Gegenstände gezündet. In der Oberen Königstraße versuchten unbekannte Versammlungsteilnehmer einem Passanten das Handy wegzunehmen, mit dem dieser Aufnahmen der Demonstranten gemacht haben soll. Als die Spitze des Demonstrationszuges gegen 14.15 Uhr auf den Schillerplatz einbog, rannten Teile eines sogenannten schwarzen Blocks zielgerichtet in Richtung vor dem Justizministerium Baden-Württemberg stehender Objektschutzkräfte und drängten sie gegen die Gebäudewand am Haupteingang. Die tumultartige Szene wurde aus der Demo heraus genutzt, um Flaschen und Farbbeutel zu werfen. Behelmte Beamte mussten hinzugezogen werden, um die Menschenmenge zurück zu drängen. Dabei wurden die Beamten aus dem Schutz der ersten Reihen heraus vereinzelt getreten. Außerdem stachen Teilnehmer unterhalb der Gürtellinie mit Holzstangen nach den Einsatzbeamten. Ein Beamter ist auf dem Schillerplatz auch bespuckt worden.
Ein 63 Jahre alter Versammlungsteilnehmer erstattete nach Kundgebungsende Anzeige. Er gab an, von einer Einsatzbeamtin mit der Faust in den Bauch geschlagen worden zu sein. Die Beamtin konnte rasch ermittelt werden und stellte den Sachverhalt anders dar. Demnach habe sie sich verteidigt, als der Mann ihr das dienstliche Pfefferspray entreißen wollte. Insgesamt wurden mindestens zwei Einsatzbeamte leicht verletzt.