Foto: Lichtgut/Leif-Hendrik Piechowsk - Lichtgut/Leif-Hendrik Piechowski/Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart soll das „Weltklima in Not“ konsequenter schützen helfen – und selbst grüner und kühler sein, wenn die Sommer noch heißer sind. Dafür ist OB Fritz Kuhn in die Offensive gegangen.

StuttgartOberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will jetzt klotzen, wenn es um den Schutz des Erdklimas und die Verbesserung der klimatischen Lebensverhältnisse in Stuttgart geht. Für Zusatzmaßnahmen auf dem Gebiet möchte er 200 Millionen Euro aus dem riesigen Überschuss in Höhe von knapp 528 Millionen Euro ausgeben, den die Stadt 2018 erwirtschaftete. Eine Stabsstelle Klimaschutz soll die Maßnahmen koordinieren – und der Gemeinderat dem kompletten oder ergänzten Vorschlag im Herbst im Zuge der Etatberatungen zustimmen. Das kündigte Kuhn am Donnerstag an. Da legten er und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) den Jahresabschluss 2018 vor.

Ob man den Klimanotstand ausruft wie Konstanz und wie es SÖS/Linke-plus beantragten, das möge der Gemeinderat entscheiden, sagte Kuhn. Er hält von der „Vokabel“ wenig: „Klimanotstand plakativ ausrufen und nichts tun, das geht nicht.“ Kuhns Signal ist, dass er viel tun wolle. Man könne nicht bis 2050 warten oder im alten Tempo weitermachen. Das Auftauen von bisher permanent gefrorenen Böden und das Schmelzen von Gletschern und Polen seien unheilvolle Anzeichen. Laut Klimaabkommen müsse man den Anstieg der mittleren Temperatur auf der Erde bis 2050 auf 1,5 Grad begrenzen. Stuttgart habe bei der Energie- und Verkehrswende schon einiges erreicht, aber die Stadt solle und wolle konsequenter sein. Die jüngere Generation fordere das zu Recht. Stuttgart solle vorangehen. Land und Bund, aber auch alle Bürger müssten mitziehen. Auch wenn es wehtut.

„Wenn Klimaschutz wichtig ist, dann hat er auch Konsequenzen“, sagte der Oberbürgermeister. So solle die Stadt als 35-Prozent-Gesellschafterin darauf pochen, dass es vom Flughafen aus keine Flüge mehr zu Orten gibt, die mit dem Zug in etwa zwei Stunden zu erreichen sind. Das sei keine Kampfansage an den Flughafen, sagte Kuhn, aber an die schlechteste Form der Mobilität für den jeweiligen Zweck. Der Flughafen müsse die Frage beantworten, ob seine Wachstumsphilosophie richtig sei. Dienstreisen der Beschäftigten und des Gemeinderats will Kuhn in „Richtung klimaneutrales Reisen umstellen“ oder eine Klimaabgabe zahlen. Stadtweit möchte er den Einsatz von Heizpilzen in Straßenwirtschaften beenden – egal, ob sie mit Gas oder Strom betrieben werden.

Mit seinem Aktionsprogramm will er neue Brunnen und Trinkwasserspender auf Plätze und Spielplätze bringen. Die 20 heißesten Stellen in der Stadt sollen begrünt werden, damit es dort trotz zunehmendem Hitzestress erträglich ist. Die Ausstattung mit Grün will er überhaupt noch forcieren – durch weitere 500 neue Stadtbäume, zwölf Kilometer Hecken und fünf Hektar blühende Wiesen pro Jahr. Kuhns Credo: „Die Stadt selbst muss kühler werden, sonst haben wir künftig wie New York im Sommer einen signifikant höheren Stromverbrauch durch Klimaanlagen.“ Kuhns Katalog ist noch viel dicker. Er setzt auf verschiedenen Ebenen an.

Städtische Liegenschaften

2025 soll es auf allen Schulhausdächern Fotovoltaik-Anlagen geben. „Ausnahmen müssen begründet sein.“ Neubauten sollen mehr Strom erzeugen als verbrauchen, bestehende Gebäude auf klimaneutral getrimmt werden. Neubauten bis zu zwei Vollgeschossen sollen in völliger oder teilweise in Holzbauweise erstellt werden. Flachdächer sollen begrünt werden, Fassaden zu mindestens 30 Prozent.

Bund und Land

Berlin soll eine „Solardachpflicht“ für alle Neubauten in der Stadt einführen, die Deckelung der Sonnenstromproduktion beenden, ein Tempo-130-Limit auf Autobahnen einführen und den Kohleausstieg bei Kraftwerken auf 2030 vorziehen. Das Land solle den Kommunen die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des Nahverkehrs ermöglichen – und Schienenfahrzeuge wieder zu 50 Prozent statt lediglich zu 30 Prozent bezahlen.

Stadtgesellschaft

Erst sollen städtische Kantinen mehr Bio- und regional erzeugte Lebensmittel einsetzen, dann auch die anderen Betreiber. Das Ziel: den Verbrauch von Fleisch freiwillig senken. Für energetische Sanierungen soll es mehr Geld geben, Energieberatungen sollen gratis sein.

Verwaltung und Stadtpolitik

Der Ausbau des Nahverkehrs soll forciert werden, unter anderem mit neuen Buslinien und Busspuren. Fern- und Nahwärmenutzung will Kuhn ausbauen, ganze Stadtquartiere energetisch sanieren. Die Umsetzung eines lebenswerten, autofreien Stadtzentrums soll beschleunigt werden. Außerdem will Kuhn eine „echte Fahrradstadt umsetzen“.

Spannend wird sein, wie der Vorstoß ankommt. An diesem Freitag will der Bund für Umwelt und Naturschutz erläutern, was er gegen den Klimanotstand für nötig hält.