In Stuttgart drohen wegen schlechter Luft aus Sicht von Juristen des Landes und der Stadt erstmals 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.
Stuttgart (dpa/lsw) Neben Experten des Landes kommen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Juristen der Landeshauptstadt zu dem Schluss, dass im kommenden Jahr Fahrverbote verhängt werden könnten.
Zuvor hatte die «Südwest Presse» berichtet, dass ein noch unveröffentlichtes Gutachten der Landesregierung Fahrverbote ab 2019 für eine bessere Luft empfehle. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte am Samstag, dass es eine juristische Bewertung von Juristen des Landes zu einem Urteil vom Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gebe.
Fahrverbote sind Sache der Politik
Ob tatsächlich die bei Fahrern von Dieselautos umstrittenen Fahrverbote angeordnet werden, ist letztlich Sache der Politik. In der grün-schwarzen Koalition sind die Fahrverbote umstritten. Die Stadt Stuttgart versucht seit langem, die Schadstoffbelastung der Luft zu senken - mit dem Ziel, Fahrverbote zu verhindern.
Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auch mit Blick auf Stuttgart geurteilt, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Seit dem 18. Mai liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die grün-schwarze Landesregierung hatte zuletzt über einen Regierungssprecher erklärt, das Urteil werde geprüft. Ziel sei es, Dieselfahrverbote in Stuttgart zu vermeiden, ohne einen höchstrichterlichen Spruch aus Leipzig zu verletzen.