Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarzen Gespräche über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts sind vertagt worden. Das sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Freitag in Stuttgart, nachdem der Koalitionsausschuss mehrere Stunden lang beraten hatte. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.
Hoogvliet kündigte aber an, dass die Koalition auf jeden Fall bis zur Deadline, die am 4. Oktober ist, eine Entscheidung treffen will. Auf die Frage, ob dies eine Koalitionskrise sei, sagte er: «Nein». Es handele sich einfach um ein komplexes Thema. Die Koalition muss darüber entscheiden, ob sie das Urteil annimmt, Berufung einlegt oder die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wählt.
Die Grünen wollen das Urteil am liebsten annehmen. Die CDU befürwortet hingegen eine Berufung, um das Urteil inhaltlich und juristisch prüfen zu lassen. Beide Seiten hatten bislang aber eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht nicht ausgeschlossen, so dass dies als möglicher Kompromiss erschien. Bei einer Sprungrevision würden nur die rechtlichen Aspekte des Urteils gegengecheckt. Hoogvliet bezeichnete die Beratungen nun als «ergebnisoffen».
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Fahrverbote will die Landesregierung aber verhindern.