Stuttgart - Die Grünen fordern eine „intelligente Integration“ der Taxis in den öffentlichen Nahverkehr und schlagen dafür gleich eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Unter anderem spricht sich die Gemeinderatsfraktion für einen festen Innenstadtpreis aus. Aus Sicht der Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart ein Vorschlag, der nicht annehmbar ist.
Die stärkere Einbindung in den täglichen „Mobilitätsmix“ könnte aus Sicht der Grünen die Nachfrage der Taxis und dadurch deren Wirtschaftlichkeit steigern. Darüber hinaus erhoffen sich die Lokalpolitiker mit Blick auf die Luftreinhaltung, dass auch der öffentliche Nahverkehr von der Maßnahme profitiert. „Innovative Ansätze werden innerhalb der Branche intensiv diskutiert, es fehlt jedoch an schlüssigen Konzepten für deren Umsetzung“, sagt Fraktionschef Andreas Winter, der auch die Stadt in die Pflicht nimmt. Sie spiele als Genehmigungsbehörde des Taxi-Gewerbes eine wichtige Rolle, um einer von Konkurrenzdruck geprägten Branche den Einstieg in neue innovative Angebote zu erleichtern.
Die Stadt könnte sich zum Beispiel bei VVS und SSB für eine bessere Integration der rund 700 Taxis in den ÖPNV und in die Info-, Buchungs- und Bezahlplattform Polygo einsetzen. Taxifahrer, die diese Möglichkeit anbieten, könnten im Gegenzug gewisse Bevorrechtigungen erhalten - beispielsweise exklusive Standplätze an Haltestellen von Bus und Bahn. Die Grünen schlagen zudem die Einführung eines „Innenstadttarifs“ zum Fixpreis vor: Eine Fahrt innerhalb der Tarifzone 10 soll darin abgedeckt sein - zu einem „attraktiven Eckpreis, beispielsweise für zehn Euro“. Winter könnte sich vorstellen, solche Tarife zunächst in Pilotprojekten durch einzelne Taxi-Unternehmen erproben zu lassen. „Gegebenenfalls könnten sie nur zu bestimmten Tageszeiten oder Wochentagen angeboten werden.“
Die Stadt hat auf den Antrag der Grünen noch nicht reagiert, dafür jedoch die Taxi-Auto-Zentrale (TAZ) Stuttgart. „Wir sind nicht der Ansicht, dass diese Vorschläge annehmbar sind“, heißt es im aktuellen Taxi-Magazin. „Der Kurzstreckentarif verfehlt die Kostendeckung für die Unternehmen, die in Zeiten des Mindestlohns einen Minimumumsatz von 20 Euro pro Stunde benötigen, um überlebensfähig zu sein.“ Wie die „Attraktivitätssteigerung“ durch solch einen Tarif zur „ökologischen Qualitätssicherung“ passe, sei ebenfalls unklar. „Bei allen Diskussionen zur Luftreinhalteproblematik wurde nämlich gerade auf die Vermeidung von zusätzlichem Kurzstreckenverkehr hoher Wert gelegt.“
Statt über den Vorschlag der Grünen nachzudenken, solle die Stadt über die geplanten Tariferhöhungen (wir berichteten) der Taxi-Auto-Zentrale beraten. Mit Blick auf mögliche Fahrverbote stehe man unter einem „erheblichen Umrüstdruck“ auf neue Abgasreinigungstechnologien, so die TAZ. „Auf Dauer werden angesichts der Argumentation der Gerichte auch Ausnahmeregelungen nicht gerechtfertigt sein.“ Der TAZ sei bewusst, dass Tariferhöhungen nichts sind, was uneingeschränkt Begeisterungsstürme weckt. „Aber sie sind notwendig, um die Unternehmen in ihrem Bestand zu sichern und um sie handlungsfähig zu halten“, so der TAZ-Vorsitzende Murat Arslan.
Wenn es nach den Vorstellungen der Taxi-Auto-Zentrale geht, soll der Grundtarif um 50 Cent auf 3,50 Euro erhöht werden. Jeder angefangene Kilometer würde auf kurzen Strecken (bis vier Kilometer) mit drei Euro, statt heute 2,40 zu Buche schlagen. Bei längeren Fahrten im Stadtgebiet, den Gemarkungen Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt, könnte der Kilometerpreis von 1,90 auf 2,40 Euro steigen. Eine Fahrt zum Flughafen könnte aus dem Stadtgebiet fast zehn Euro teurer werden - je nach Startpunkt versteht sich. Außerdem will die TAZ für Zahlungen mit EC- oder Kreditkarte künftig einen Euro verlangen. Auch die Pauschale für Großraumtaxis soll um 50 Cent auf 7,50 Euro erhöht werden. Den gleichen Festpreis könnten auch Rollstuhlfahrer bald bezahlen müssen, wenn sie speziell ausgestattete Fahrzeuge bestellen. Dieser Schritt solle Taxi-Betrieben einen Anreiz bieten, mehr Fahrzeuge umrüsten zu lassen.
Wann die Tarif-Erhöhung kommt, kann der TAZ-Vorsitzende nicht sagen. Seit Anfang des Jahres befinde sich der Antrag „in der Endlosschleife“. „Während sie von anderen Verkehrsträgern turnusmäßig selbst beschlossen werden, müssen wir auf die politischen Instanzen vertrauen.“ Es bestehe dringend Handlungsbedarf. Vonseiten der Stadt gibt es noch nichts Neues. Die Rückmeldung aus der entsprechenden Fachabteilung fällt nach neun Monaten dementsprechend kurz aus: „Wir können nicht sagen, wann eine Entscheidung fällt. Gegenwärtig läuft noch die Prüfung der Anträge.“