(if) - In der Balthasar-Neumann-Straße soll es weiteren Wohnungsbau geben. Der Gemeinderat hat dazu einen Bebauungsplan verabschiedet. Die SPD-Fraktion hat nun einmal mehr nachgehakt.

Im Bezirksbeirat Mühlhausen wurde kürzlich über ein neues Bauprojekt gesprochen, welches die Baugenossenschaft Neues Heim mit Sitz in Rot plant. Dort wurde der Entwurf des Architekturbüros Bankwitz vorgestellt. So soll an der nördlichen Suttnerstraße ein neungeschossiges Punkthaus entstehen. „Der Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig“, erklärte Angela Weiskopf vom Amt für Stadtplanung und -erneuerung.

In der Bezirksbeiratssitzung wurde aber auch von SPD-Bezirksbeirätin Jana Schuster gefragt, wie es mit den Plänen für die restliche Bebauung steht. Weiskopf erklärte, dass der Bebauungsplan ausgearbeitet sei und es noch notwendig ist, städtebauliche Verträge zu unterschreiben. Es müssten noch Eigentümer der Garagen unterschreiben, so Weiskopf. Es sei ein zäher Prozess und es werde noch Zeit dazu verstreichen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte in einem Antrag nachgehakt und darauf verwiesen, dass der Gemeinderat einen Bebauungsplan zur Balthasar-Neumann-Straße beschlossen habe. Die SPD erklärte, der Bebauungsplan sei noch nicht veröffentlicht, weil der zugehörige städtebauliche Vertrag noch nicht unterzeichnet sei. Damit komme es bei dem wichtigen Wohnungsbauprojekt nicht voran, so die SPD-Gemeinderatsfraktion. Deshalb hat sie im Technikausschuss beantragt, dass über den Stand der Dinge berichtet wird, warum es noch nicht zur Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags gekommen ist. Auch solle die Verwaltung, so die Antragssteller, mögliche Wege aufzeigen, mit denen der Bau der neuen Wohnungen vorangebracht werden könne. Wie Regine Zinz vom Amt für Stadtplanung und -stadterneuerung auf Nachfrage erklärt, sei der Tagesordnungspunkt in nicht öffentlicher Sitzung behandelt worden, deshalb könne sie derzeit keine Informationen geben.