Tübingen: Hier soll das Zweckentfremdungsverbot dafür sorgen, dass weniger Wohnungen leer stehen oder zu Ferienwohnungen werden. Foto: dpa - dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Mieterbund fordert von den Kommunen mehr Engagement gegen leer stehende Wohnungen. Das Zweckentfremdungsverbot sei ein treffsicheres und sinnvolles Instrument für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Stadtentwicklung, sagte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes am Freitag in Stuttgart. Es gebe den Städten die Möglichkeit, die Auswirkungen des wachsenden Wohnungsmangels abzufedern. Die Regelung sollte in mehr Kommunen zur Anwendung kommen. Außerdem müssten entsprechende Stellen geschaffen werden.

Baden-Württembergs Regierung hatte im Jahr 2013 den Kommunen im Land die Möglichkeit geschaffen, ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum zu erlassen. Kommunen mit Wohnungsmangel können seitdem eine entsprechende Satzung verabschieden.

Eigentümer können dann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden, wenn sie Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen lassen oder Ferienwohnungen daraus machen.
Die Städte Stuttgart, Tübingen, Konstanz, Heidelberg und Freiburg machten davon Gebrauch, verzichteten bislang aber auf das Verhängen von Bußgeldern, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“.