Der Polizei stehen erneut Veränderungen bevor. Foto: dpa Quelle: Unbekannt

Stuttgart (lsw) - Das grün-schwarze Kabinett will heute die geplanten Korrekturen bei der Polizeireform auf den Weg bringen. Zum 1. Januar 2020 soll die Zahl der Polizeipräsidien von 12 auf 13 steigen. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das bestehende Präsidium in Tuttlingen weg.

Vorschläge für die konkrete Umsetzung und auch für sozialverträgliche Versetzungen der betroffenen Polizisten sollen bis zum April 2018 vorliegen. Opposition und Gewerkschaft kritisierten den späten Umsetzungstermin. Der Staatssekretär im Innenministerium, Martin Jäger, soll die Umsetzung federführend leiten. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor.

Die Grünen hielten vor allem aus Kostengründen die Zahl von zwölf Präsidien für ausreichend. Die CDU-Landtagsfraktion befürwortet eine Aufstockung auf 14 Präsidien. Die nun folgende Aufstockung auf 13 Präsidien beinhaltet die Vereinbarung, die von Experten empfohlene Einrichtung eines weiteren Präsidiums im Raum Esslingen später zu prüfen.

In der Kabinettsvorlage ist dafür kein konkretes Datum genannt. Es heißt darin lediglich: „Die Option einer Modifizierung zu 14 regionalen Polizeipräsidien entsprechend dem Vorschlag des Lenkungsausschusses ist zu gegebener Zeit erneut zu prüfen.“

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, bezeichnete die Aufstockung auf 13 Präsidien als „Stückwerk“. „Ich hoffe, dass die Betrachtung des 14er-Modells zu einem späteren Zeitpunkt nicht eine Beerdigung zweiter Klasse wird“, sagte er zu dem von einem Expertengremium angeratenen 14. Präsidium. Völlig inakzeptabel sei, dass die Korrekturen erst 2020 greifen sollen.

„Gerade dort, wo Dienststellen aufgelöst oder verlagert werden, müssen und wollen sich Kolleginnen und Kollegen neu orientieren“, erklärte Gewerkschafter Kusterer. „Sie werden dies aber nicht tun können, weil sie teilweise zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes dort dringend benötigt werden.“

SPD-Innenexperte Sascha Binder pflichtete ihm bei. „Die Polizei spielt in der ganzen Diskussion keine Rolle, die Beschäftigten werden völlig im Unklaren gelassen, wo sie künftig arbeiten werden.“ Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Statt unverzüglich eine polizeifachlich saubere Lösung für das gesamte Land umzusetzen, wartet Grün-Schwarz bis 2020 und setzt dann mit dem 13er-Modell aus politischen Gründen eine Korrektur um, die nur für einen Teil des Landes einzelne Erfordernisse der Polizei berücksichtigt.“ Er forderte, jetzt ein 14. Präsidium einzuplanen. Dann hätte die Polizei Planungssicherheit und könnte sich auf ihre Arbeit konzentrieren.

Grünen-Innenexperte Uli Sckerl entgegnete: „Eine sofortige Umsetzung der Korrekturen würde die Polizei in den Revierdiensten der betroffenen Präsidien durch den notwendigen Personalabzug empfindlich schwächen.“ Die neuen Strukturen würden bis 2020 geschaffen, weil dann neu ausgebildete Polizeianwärter zur Verfügung stünden.

„Wir dürfen die SPD an das grandiose Scheitern ihres zentralen Versprechens bei der Polizeireform 2014 erinnern, bei der jedes Revier um zwei Stellen gestärkt werden sollte“, sagte Sckerl. Unter der grün-roten Vorgängerregierung sei die Polizei geschwächt worden.

Mit der nun geplanten Reform korrigiert Grün-Schwarz die Polizeistruktur, die unter Grün-Rot in Kraft getreten war und an der es zum Teil scharfe Kritik gibt. Für die nun anstehenden Korrekturen werden einmalige Kosten von 72 Millionen Euro veranschlagt. „Dabei sind erwartete Erlöse und eingesparte Bauinvestitionen eingerechnet“, heißt es in der Vorlage. Zudem entstehen jährliche Kosten von 10,5 Millionen Euro.