Auf dieser trockenen Weide hat die Kuh es nicht leicht, Futter zu finden. Foto: Jan Woitas Foto: DPA - Jan Woitas

Etwa 50 Millionen Euro betragen die Dürre-Schäden im Südwesten. Land und Bund wollen helfen, doch es gibt auch Kritik.

Stuttgart (dpa/lsw)Nach der Zusage der Bundesregierung, von Dürreschäden betroffenen Bauern zu helfen, ist man auch im Südwesten erleichtert. «Baden-Württemberg begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung die Folgen der Dürre als ein nationales Schadereignis einstuft und Bundesministerin Julia Klöckner zugesagt hat, dass sich der Bund zur Hälfte an den Hilfsprogrammen der Länder beteiligt», sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) am Mittwoch.

Hauk forderte, der Bund müsse nun schnell die notwendigen Mittel bereitstellen - der Bund will die Hälfte der Mittel finanzieren, die andere Hälfte soll das Land tragen. Grundlage für die finanziellen Hilfen sei eine Existenzgefährdung der betroffenen Betriebe. Dafür brauche man ein pragmatisches, schnell umsetzbares Verfahren, sagte Hauk: «Wir lassen existenzgefährdete Landwirte nicht allein.»

Der agrarpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Hahn, hingegen zeigte sich enttäuscht. «Ich hätte mir deutlich mehr erwartet. Vor allem ärgert mich, dass der Bund die Notfallhilfe nur zu 50 Prozent finanziert, den Rest sollen die Länder übernehmen», sagte Hahn. «Geht es aber um länderspezifische Schadensgroßereignisse wie Hagel oder Spätfrost, wie wir ihn hier im vergangenen Jahr erlebt haben, lehnt sich der Bund zurück und lässt die Länder mit den Kosten alleine.»

Die FDP kritisierte, dass trotz anderslautender Versprechen von CDU und CSU auf Bundesebene noch immer nicht der Weg für eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage für Landwirte bereitet worden sei. «Dass Bund und Länder die landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Situation nicht allein lassen dürfen, steht völlig außer Frage», sagte der Agrarpolitiker Klaus Hoher von der FDP-Landtagsfraktion. Aber: «Aus öffentlichen Haushalten finanzierte Hilfspakete aus Steuerstundungen, zinsverbilligten Darlehen und Hunderten Millionen Euro schweren Beihilfen sind auf Dauer weder den Steuerzahlern noch den Landwirten zuzumuten.»

In Baden-Württemberg wird laut Landwirtschaftsministerium aktuell von einem Schadensvolumen von 50 Millionen Euro ausgegangen, das vor allem den Futteranbau betrifft. Nun müsse abgewartet werden, wie viel Geld der Bund dem Land zur Verfügung stellen könne, um eine definitive Aussage zum Umfang der Hilfen zu treffen.

Klöckner (CDU) hatte am Mittwochvormittag in Berlin Hilfen in Höhe von bis zu 170 Millionen Euro versprochen. Allerdings haben auch alle Bundesländer außer dem Saarland und Rheinland-Pfalz Hilfebedarf angekündigt. Der Bauernverband hatte zuvor Hilfen von bis zu einer Milliarde Euro ins Gespräch gebracht.