Der Kohleausstieg beschäftigt die Politik seit Jahren. Nun soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten.
Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) verlangt einen schnellen Kohleausstieg. Der Grünen-Politiker bekräftigte dabei die Forderung an den Bund, einen Mindestpreis für Kohlendioxid einzuführen. «Um allen das Leben zu erleichtern, ist es sinnvoll, die fossilen Energieträger Braun- und Steinkohle teurer zu machen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Für die Steinkohle solle der Mindestpreis zwischen 20 und 25 Euro je Tonne liegen und bei Braunkohle zwischen 30 bis 35 Euro. Dann würden alte Kohlekraftwerke automatisch aus dem Markt gehen. «Mit diesem markwirtschaftlichen Instrument kann man den Kohleausstieg viel besser hinkriegen als mit einer Liste, wann welches Kraftwerk abgeschaltet werden muss.»
Untersteller setzt als Alternative auf Gaskraftwerke. Diese gelten als umweltfreundlicher. Die Umweltministerkonferenz hatte am 8. Juni auf Initiative Hessens für einen entsprechenden Mindestpreis plädiert, weil klare Preissignale das Erreichen der Klimaziele maßgeblich unterstützen könnten. Erfasst werden sollen davon Stromerzeugung, Wärme und Mobilität. Die Bundesregierung hatte vor wenigen Wochen eine Kommission zum Kohleausstieg eingesetzt. Das Gremium soll sich mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen befassen - und mit der Frage, wie Klimaziele zu erreichen sind.
Der baden-württembergische Ressortchef sagte weiter: «Das nationale Klimaschutzziel im Jahr 2020 werden wir deutlich verfehlen.» Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Der Klimaschutzplan für das Jahr 2050 sehe vor, die Treibhausgase um 55 Prozent zu reduzieren im Vergleich zu 1990.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, jeder Vorschlag müsse in seinen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung bewertet werden. Außerdem dürfe er keine unverhältnismäßigen Kostenbelastungen nach sich ziehen. «Bei allen Maßnahmen sind einseitige Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden.» Die Forderung nach dem Mindestpreis hatten die Umwelt- und Energieminister von neun Bundesländern in einem Brief an Energieminister Peter Altmaier (CDU) erhoben.
Untersteller verwies auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser brachte einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne ins Gespräch. «Wir müssen das Thema auf europäischer Ebene voranbringen. Berlin muss den Mut haben, nun die entsprechenden Schritte zu gehen», sagte der Grünen-Politiker. Deutschland und Frankreich sollten das Thema vorantreiben. «Zusammen mit den Benelux-Staaten könnten wir ein regionales Bündnis schmieden, um einen wichtigen Akzent beim Klimaschutz zu setzen.»