Stuttgart (lsw) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Eckpunkte für eine neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht. Sie sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien im Land zum 1. Januar 2020 von derzeit zwölf auf 13 steigen soll.

Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen weg. Von den derzeit 150 Polizisten sollen aber rund 100 längerfristig in Tuttlingen bleiben können. Das Innenministerium soll bis April 2018 ein konkretes Konzept zur Umsetzung vorlegen. Mit der Reform korrigiert Grün-Schwarz die Polizeistruktur, die unter Grün-Rot in Kraft getreten war und an der es teils scharfe Kritik gibt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte den späten Umsetzungstermin für die Korrekturen. Das sei nötig, um die Polizeibasis in der Fläche nicht durch den Abzug von Beamten zu schwächen. Hingegen hatten die Deutsche Polizeigewerkschaft sowie SPD und FDP den Umsetzungstermin scharf kritisiert. Denn nun hätten die von der Reform betroffenen Polizisten keine Planungssicherheit. Die Grünen hatten den späten Umsetzungstermin damit begründet, dass erst in einigen Jahren zusätzlich ausgebildete Polizisten zur Verfügung stünden.

Einmalkosten von 72 Millionen Euro

Ein Expertengremium hatte der Landesregierung empfohlen, die Zahl der Polizeipräsidien auf 14 - einschließlich eines neuen Präsidiums im Raum Esslingen - anzuheben. Auch aus Kostengründen will die grün-schwarze Landesregierung dem zunächst nicht folgen. Sie hält sich diese Option eines 14. Präsidiums aber für später offen.

Für die bis 2020 anstehenden Korrekturen werden einmalige Kosten von rund 72 Millionen Euro veranschlagt. Zudem entstehen jährliche Kosten von 10,5 Millionen Euro. Die CDU-Landtagsfraktion hatte eigentlich für 14 Präsidien im Südwesten plädiert. Die Grünen hatten die Zahl von zwölf Präsidien im Land bislang für ausreichend gehalten. Die Zahl von 13 ist ein Kompromiss, den Kretschmann für „tragfähig“ hält.