Stuttgart (lsw) - Die Städte im Südwesten fordern für die wichtigsten Vorhaben der kommenden Jahre mehr Unterstützung vom Land. Städtetagspräsident Dieter Salomon (Grüne) verlangte gestern in Stuttgart erneut zusätzliches Geld vor allem für die Digitalisierung der Schulen, aber auch für die Kinderbetreuung sowie für Investitionen in Straßen und den Nahverkehr. „Das kann man nicht allein auf uns abladen“, sagte Salomon, der auch Oberbürgermeister von Freiburg ist. Er betonte vor allem das Wort „zusätzlich“. Eine bloße Umschichtung der Mittel, die ohnehin den Kommunen zustünden, sei zwar ein beliebtes Manöver der Landesregierung, bringe aber nichts. Das Geld fehle dann anderswo.

Der DGB unterstützte die Forderungen. „Die Städte und Gemeinden im Land benötigen erhebliche Investitionshilfen, um ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfüllen zu können“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. FDP und SPD im Landtag verlangten, den Kommunen mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu geben. Die Regierung behalte zu viel Geld für sich selbst.