Die Südwest-SPD steckt tief in der Krise. Im Mai 2019 steht die Kommunalwahl an. Die Sozialdemokraten wollen Wähler möglichst früh ansprechen - und starten teilweise jetzt schon.
Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergische SPD will vor den Kommunalwahlen im Mai 2019 schon frühzeitig Wähler ansprechen. «Es müssen früher Bindungen zu den Bürgern aufgebaut werden. In Mannheim haben wir damit schon gestartet», sagte Generalsekretärin Luisa Boos der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Dort zögen seit zwei Wochen Mitglieder der Gemeinderatsfraktion und Kandidaten für die Kommunalwahl von Haustür zur Haustür. Schwerpunkt der Themen im Wahlkampf seien bezahlbarer Wohnraum, Fragen der Mobilität, die Schulentwicklung vor Ort und die Kinderbetreuung. «Wir wollen Gebührenfreiheit für alle Kinder im Kindergarten.»
Die Südwest-SPD müsse die Menschen besser erreichen und sie konkret mitnehmen. Die Ansprache an der Haustür sei besonders wichtig. «Das verstärken wir. Bislang sind wir oft erst am Schluss einer Kampagne von Tür zur Tür gezogen, um zu mobilisieren.» Damit versucht die Partei, Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl im Jahr 2016 zu ziehen. Da erhielten die Sozialdemokraten nur noch 12,7 Prozent - ein Allzeittief.
"Wählerschaft ist eine andere geworden"
Der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling sagte, die SPD sollte zuerst ihre Wählerschaft analysieren. «Die Partei realisiert nicht, dass es eine andere geworden ist.» Nach einer Analyse könne sie sich dann Konzepte überlegen, wie sie auf ihr Klientel zugehen könne. Die Partei zählt aktuell etwas mehr als 35 100 Mitglieder im Südwesten. Auf dem Parteitag im November wird die Kommunalpolitik ein Schwerpunkt sein.
Die Partei will künftig mehr Spitzenpositionen in den Rathäusern besetzen. Dafür sollen langfristig gezielt Kandidaten aufgebaut werden. Boos will auch die Menschen vor Ort mehr in die Arbeit mit einbinden. Direktes Engagement stärke die Bindungen viel mehr, das solle gefördert werden. «Wir starten vier Modellprojekte, um auszuprobieren, wie wir gemeinsam mit Bürgern ins Handeln kommen.»
Die Oberbürgermeister-Wahl in Freiburg sei wichtig gewesen. Hier habe sich Martin Horn (parteilos) mit der SPD im Rücken durchgesetzt. In der Stadt gebe es ein Milieu, das rot-grün geprägt sei. «Wir haben im Wahlkampf stark auf den direkten Dialog mit den Bürgern und in sozialen Medien gesetzt. Der Erfolg zeigt uns, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.»
"Bestehende Probleme angehen"
In Mannheim stellt die Partei mit Peter Kurz den Oberbürgermeister. Dort wolle man der AfD mit konkreter Politik etwas entgegensetzen. «Wir wollen bestehende Probleme gemeinsam mit den Betroffenen angehen und Lösungen entwickeln. Da geht es wie so oft um die Themen Wohnen, Kinderbetreuung, Sicherheit und Sauberkeit.» Im Speckgürtel rund um Stuttgart gehe es um die Frage, wie man dem Verkehrskollaps entgehen und wie der Ausbau des Nahverkehrs besser organisiert werden könne.
Im ländlich geprägten Bereich von Sigmaringen und im Zollernalbkreis geht es nach den Worten von Boos um die Erhöhung der SPD-Präsenz und um Fragen wie die Schulentwicklung. «Oftmals gibt auf dem Land die Sorge, dass kleine Schulstandorte zugunsten größerer Lösungen dichtgemacht werden.» Aber auch dort spielten Fragen rund um die Wohnungsnot und Mobilität eine wichtige Rolle.