Stuttgart - Die Zeit läuft: Im Jahr 2020 müssen die Bundesländer die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Sie dürfen dann grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Fragen und Antworten zur gegenwärtigen Finanzlage des Landes:
Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen?
Ausgesprochen gut. Im laufenden Jahr sind es nach der aktuellen Schätzung rund 28 Milliarden Euro, im Jahr 2018 dann 28,7 Milliarden Euro und im Jahr 2019 rund 29,1 Milliarden Euro. 2020, im Jahr der Schuldenbremse, soll dann der jüngsten Prognose zufolge die Marke von 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen netto geknackt werden.
Wird das Land die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen?
Nach der aktuellen Finanzplanung bis zum Jahr 2021 fehlt dazu jedenfalls nicht mehr viel. Über etliche Jahre hinweg machte eine finanzielle Deckungslücke den Haushältern großes Kopfzerbrechen. Sie wurde zeitweise mit 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro angegeben. Die neue Planung weist für das Jahr 2020 lediglich noch eine Lücke von 57,6 Millionen Euro aus. Dabei helfen die hohen Steuereinnahmen. Die grün-schwarze Landesregierung verweist aber auch darauf, dass sie seit Amtsantritt strukturell, also dauerhaft, 1,4 Milliarden Euro eingespart habe.
Was ist mit den Schulden?
Die Landeshaushaltsordnung verpflichtet das Land, einen Anteil der Steuermehreinnahmen in den Abbau von direkten Schulden (Kredite) oder indirekten Schulden (vor allem Sanierungen) zu stecken. In den Jahren 2018/2019 sind das rund 2,4 Milliarden Euro, davon sind ein Großteil Sanierungen. Nach wie vor nicht im Haushalt enthalten ist der Plan der Regierung, im Doppeletat rund 500 Millionen Euro an Krediten zu tilgen. Das Land Baden-Württemberg ist mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet. Die jährlichen Zinsbelastungen gehen in die Milliarden. Die Opposition will eine größere Kredittilgung und kritisiert auch, dass die Regierung Sanierungsmaßnahmen als Schuldenabbau sieht.
Was ist mit „verdeckten“ Schulden?
Das ist ein kompliziertes Thema. Das Finanzministerium sagt, die Vorgängerregierungen hätten sich über Jahre hinweg Kredite bewilligen lassen, dann aber nicht voll in Anspruch genommen und die Gelder unter dem Titel „Einnahmenreste“ verbucht. Diese Summe beläuft sich den Angaben zufolge auf 1,5 Milliarden Euro. Davon sollen im neuen Doppeletat rund eine Milliarde Euro beglichen werden.
Wie sieht dieser Doppeletat aus?
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat ihn in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht. Er soll kurz vor Weihnachten beschlossen werden. Der neue Etat hat 2018 ein Volumen - Einnahmen auf der einen und Ausgaben auf der anderen Seite - von rund 49,8 Milliarden Euro und 2019 von rund 51,1 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem das Land rund 47,9 Milliarden ausgibt und auf der anderen Seite gegenfinanzieren muss. Die steigenden Ausgaben des Landes sind ein großer Kritikpunkt der Opposition. Denn wenn die Steuereinnahmen dann doch nicht so hoch sein sollten wie prognostiziert, hat die Regierung ein Problem.
Wie sieht es mit dem Stellenzuwachs aus?
Ebenfalls immer wieder Kritikpunkt der Opposition: der Stellenzuwachs in der Landesverwaltung. Mit dem neuen Doppeletat sollen rund 2400 neue Stellen entstehen. Das geht richtig ins Geld. Doch vermeiden lässt es sich nur schwer. Davon sind mehr als 1300 Lehrerstellen, die nach Einschätzungen von Regierung, Verbänden und Gewerkschaften auch bitter nötig sind. Auch die Polizei, die Umweltverwaltung und die Justiz bekommen mehr Stellen. Weil anderswo in der Verwaltung Stellen wegfallen, soll die Stellenzahl unterm Strich nicht steigen. Ob das tatsächlich gelingt, wird man sehen.