Stuttgart (lsw) - Der Landesrechnungshof mahnt das Land, trotz der konjunkturellen „Schönwetterperiode“ die Kosten für Personal nicht weiter in die Höhe zu treiben. In wenigen Jahren schaffe das Land jetzt mehr Stellen als in den zehn Jahren zuvor, monierte Rechnungshofpräsident Max Munding gestern bei der Vorstellung seiner Denkschrift 2017.
Zwischen 2007 und 2016 habe das Land 2600 Stellen aufgebaut, allein in diesem Jahr waren es 1375. Für den Doppelhaushalt 2018/19 seien 2000 zusätzliche Stellen vorgesehen. Die Landesregierung müsse Prioritäten setzen. „Sonst ist der Haushalt nur die Addition der Ressortwünsche.“
Am Wochenende hatte sich die grün-schwarze Koalition auf die Ausgabenschwerpunkte für den Doppeletat 2018/19 geeinigt. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Stellen für 2018/19 bereits bestehe und nun erhalten werde. Ein knappes Drittel zum Beispiel sind Lehrerstellen, die nicht abgebaut werden sollen, hieß es. Der Doppelhaushalt werde voraussichtlich Ende des Jahres verabschiedet.
Mundig sagte, Personalkosten seien die Achillesferse des Landeshaushaltes, weil sie mit mehr als 40 Prozent aller Ausgaben zu Buche schlügen. Dieser Anteil dürfe sich nicht erhöhen. Er lobte, dass das Land sich in den vergangenen zehn Jahren beim Stellenaufbau zurückgehalten habe, ohne dass es Probleme gegeben habe. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte indes, die alte Weisheit, dass Haushalte in guten Jahren ruiniert würden, habe die Landesregierung eindrücklich bestätigt.
Vize-Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Kritik von Opposition und Rechnungshof am Stellenplus zurückgewiesen. „Wer möchte, dass mehr Polizei auf der Straße ist; wer möchte, dass mehr Polizisten in den Revieren sind, der muss auch mehr Polizisten einstellen“, sagte Strobl in Stuttgart. Auch nach dem geplanten Zuwachs um 1500 Polizisten in den nächsten Jahren bleibe Baden-Württemberg das Bundesland mit der geringsten Zahl an Polizisten je Einwohner. „Ich habe da als Innenminister kein schlechtes Gewissen: Das ist eine maximal schlanke Polizei.“ Gleiches gelte für die Bildung: „Wenn wir die Schulen stärken wollen, wenn wir Schulausfallzeiten beseitigen wollen, dann hilft es nichts: Dann braucht die Kultusministerin mehr Lehrer.“ Richtig seien auch die geplanten Stellen in der Umweltverwaltung. Die brauche man, damit sich Genehmigungsverfahren nicht unnötig in die Länge zögen und damit Bundesmittel fristgerecht abgerufen werden könnten.
Munding sprach zudem über einzelne Prüfthemen seiner Behörde:
Hochschulneubau: Die Kosten des Neubaus für die Hochschule für Medien in Stuttgart nahmen demnach um 25 Prozent auf mehr als 23 Millionen Euro zu. Grund: Eine Glasfassade mit Aluminium-Elementen. Sie habe keine Fenster und könne deshalb nur von außen gereinigt werden; dies führe zu höheren Betriebskosten. Bei der Finanzierung wurden auch Mittel der gemeinnützigen Landesstiftung eingesetzt. Deshalb musste das Gebäude künstlich in zwei selbstständige Einheiten getrennt werden. Die Folge: zusätzliche nicht notwendige Flächen.
Spielbanken: Die Kapitalausstattung der landeseigenen Spielbankgesellschaft ist den Kontrolleuren zufolge zu üppig. Das Land sollte dem Betreiber der Casinos in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart mindestens fünf Millionen Euro Kapital entnehmen und in den Haushalt stecken. Zudem können bei den Personalkosten jährlich zwei Millionen Euro eingespart werden, wenn die tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes angewendet würden.
Landesausstellungen: Für die Großen Landesausstellungen wie „Die Schwaben“ stehen jährlich drei Millionen Euro bereit. Seit diesem Jahr wurde ihre Zahl auf zwei bis drei begrenzt. Am Konzept haben die Rechnungsprüfer im Grundsatz nichts auszusetzen. Sie sprachen sich aber dafür aus, durch eine Änderung der Zuschussregeln mehr Sonderausstellungen zu ermöglichen.
Finanzämter: Auf hinterzogene Einkommensteuer müssen Zinsen gezahlt werden. Eine Prüfung in 167 Fällen ergab, dass die nicht oder in falscher Höhe von den Finanzämtern festgesetzt wurden. Dadurch gingen Zinsen von 1,3 Millionen Euro verloren. Es sei zu befürchten, dass es aufgrund der Selbstanzeigen im Zuge nichtversteuerter Kapitalerträge aus der Schweiz und Liechtenstein in den vergangenen Jahren schon zu Zinsausfällen in zweistelliger Millionenhöhe gekommen sei.
Aufnahme von Flüchtlingen: Frühere Kasernen sind nach Auffassung des Rechnungshofs für die Einrichtung von Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge am günstigen. Es sei wirtschaftlicher, in bestehende Einrichtungen zu investieren und deren Betrieb langfristig zu sichern als neue Einrichtungen zu schaffen. Solch eine Einrichtung sollte eine Kapazität von 1000 Plätzen nicht unterschreiten. Der Rechnungshof sprach sich nicht für den Abbau von Kapazitäten aus. Munding wies darauf hin, dass sich die Zuwanderung von Flüchtlingen jederzeit wieder verstärken könne und sich das Land darauf einstellen müsse.