In der SPD gibt es nach wie vor Kritik am Verlauf des Erneuerungsprozesses der Partei nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg und der jüngsten Bundestagswahl.
Bruchsal (dpa/lsw) Juso-Landeschef Leon Hahn sagte am Samstag bei einem Landesparteitag in Bruchsal bei Karlsruhe, die Partei im Südwesten sei ein Stück weit desorientiert. «Wir können uns keine orientierungslose Partei im Land mehr leisten.» Die Landes-SPD müsse thematisch klare Prioritäten setzen.
Landeschefin Leni Breymaier hatte auf dem Parteitag Kritik etwa am Tempo des Erneuerungsprozesses zurückgewiesen. «Das Gras wächst nicht schneller, indem man daran zieht.» Hahn entgegnete: «Aber wir sollten wenigstens wissen, wo das Gras ausgesät ist, für wen wir Politik in diesem Land machen wollen.» Es müsse auch geklärt werden, wohin das Gras wachsen solle - nach rechts oder links? «Ich finde, das Gras muss nach oben wachsen», sagte er mit Blick auf Wahlergebnisse. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD im Land 12,7 Prozent bekommen.
Die Parteilinke Hilde Mattheis mahnte mit Blick auf die Bundespartei, Erneuerung dürfe nicht zum Unwort werden. Sie bekräftigte ihre Forderung, die Regelungen zu Hartz IV zu korrigieren. Die Erneuerung der Partei müsse wirklich ohne Scheuklappen organisiert werden.
SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil sagte, natürlich gehöre zur Debatte auch die Frage, ob Entscheidungen der SPD aus den letzten Jahren richtig gewesen seien. Aber er wolle, dass sich der Blick in die Zukunft richte und der «Glaubenskrieg» in der Partei darüber aufhöre, ob vor 15 Jahren alles richtig gewesen sei. Hartz IV war unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen worden.
Während die Ansichten beim Erneuerungsprozess unter den SPD-Politikern auseinandergeht, eint sie ihre Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. Sie werde nur noch durch den Willen zur Macht zusammengehalten, so die Genossen. SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil sagte, Grün-Schwarz fehle eine gemeinsame Vision. «Das ist nicht gut für Baden-Württemberg.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirke zunehmend kraftlos. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte, hinter der grün-schwarzen Fassade gebe es keinen Inhalt. Grün-Schwarz solle möglichst schnell die Bühne freimachen für eine neue Regierung. Grün-Schwarz war im Zuge eines Streits über eine Reform des Landtagswahlrechts in eine schwere Krise geraten.