Politiker auf Postern bestimmen nun wieder vielerorts das Straßenbild. Rund sechs Wochen vor der Kommunalwahl haben die Parteien mit dem Anbringen von Wahlwerbung begonnen.
Stuttgart (dpa/lsw) Rund sechs Wochen vor der Kommunalwahl haben die Parteien in einige Städten mit dem Anbringen von Wahlwerbung begonnen. In Stuttgart etwa sind Plakate seit Samstag erlaubt. Die SPD setzte dort mit Landeschef Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder einen symbolischen Startschuss. Die SPD präsentierte ein Motiv, mit dem sie gebührenfreie Kitas fordert.
Ein von der SPD geplantes Volksbegehren in der Sache hatte das CDU-geführte Innenministerium abgelehnt - aus rechtlichen Gründen, wie es hieß. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt komplett gebührenfreie Kitas ab, weil das unfinanzierbar sei.
«Unser Ziel ist und bleibt die spürbare Entlastung von Familien, unabhängig davon, wie unser Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof rechtlich bewertet wird», erklärte SPD-Chef Stoch am Samstag laut einer Mitteilung.
Die Kommunalwahl findet zusammen mit der Europawahl am 26. Mai statt. Nach Angaben des Gemeindetags entscheidet jede Kommune selbst, wann sie das Plakatieren erlaubt. «Eine einheitliche zeitliche Vorgabe gibt es nicht, logischerweise beginnt das Plakatieren aber nicht vor der Zulassung der Wahlvorschläge», erklärte eine Sprecherin. Dies war bei der Kommunalwahl der 4. April. Häufig werde daher festgelegt, dass mit dem Plakatieren sechs Wochen vor der Wahl begonnen werden darf.