Stuttgart/Tübingen (dpa/lsw) - Als Instrument gegen zu hohe Mietpreise in seiner Stadt hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ein Gesetz zur Deckelung gefordert - und kassiert dafür Gegenwind. „Eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ist nicht der richtige Weg“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Montag in Stuttgart. Palmer hatte in seiner Rede beim Neujahrsempfang in Tübingen am Freitag laut Redemanuskript gesagt: „Wir brauchen wieder ein Mietobergrenzengesetz. Einfach gesagt: Mehr als der Mietspiegel vorsieht darf eine Wohnung nicht kosten.“
Das Wirtschaftsministerium hält dagegen, dass die bestehende Mietpreisbremse schon jetzt nur eine begrenzte Steigerung der Miete bei Neuvermietungen erlaube. Dieses Instrument solle man zunächst auswerten, bevor man verschärften Regelungen das Wort rede. Der baden-württembergische Hauseigentümerverband, Haus und Grund, lehnt ein derartiges Gesetz ebenfalls ab. Unterstützung erhält Palmer indes vom Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg. „Ohne wirksame Gesetze zur Mietpreisbegrenzung werden die Mieten in unseren Städten noch unbezahlbarer werden“, erklärt der Vorsitzende des Mieterbundes, Rolf Gaßmann.