Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und FDP wollen am Mittwoch im Landtag die Entlassung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer beantragen.
Stuttgart (dpa/lsw)Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und FDP wollen am Mittwoch im Landtag die Entlassung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer beantragen. Als Grund führen sie die Rolle der Grünen-Politikerin in der Affäre um Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg an. Die Vorgänge in Ludwigsburg seien auch deshalb möglich gewesen, weil das Wissenschaftsministerium in seiner Rechtsaufsicht versagt habe.
Der Antrag dürfte aber im Parlament keine Chance auf Erfolg haben. Es ist davon auszugehen, dass die grün-schwarzen Regierungsfraktionen ihn mit ihrer Mehrheit abschmettern. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied erst dann entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dies beschließen.