Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen stimmten in Stuttgart für das Gesetz - AfD, SPD und FDP votierten dagegen.
Stuttgart (dpa/lsw)Das Konzept von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für mehr Qualität im Schulunterricht hat trotz großer Kritik der Opposition den Landtag passiert. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen stimmten am Mittwoch in Stuttgart für das Gesetz - AfD, SPD und FDP votierten dagegen. Somit gehen zum 1. März zwei neue Institute an den Start. Das Institut für Bildungsanalysen soll untersuchen, wie es um die Bildungsqualität bestellt ist - bis runter auf die einzelne Schule. Das neue Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung soll unter anderem die Lehrerfortbildung verbessern.
Die SPD hatte zuvor gewarnt, den Gesetzentwurf zu beschließen. «Dieses Vorhaben wird scheitern», sagte Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei. Das Konzept sei widersprüchlich und unklar - es sei unter großem Zeitdruck entstanden. Die FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bemängelte, das Konzept sie zentralistisch und lasse den Schulen keinen Raum, um beispielsweise mit einem eigenen Budget Fortbildungen auf dem freien Markt einkaufen zu können. Der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer kritisierte, zu viele Lehrbücher in den Schulen hätten heute keine wissenschaftliche Grundlage - das müsse sich ändern.
Beim bundesweiten Vergleich von Schülerleistungen lag Baden-Württemberg früher weit vorne. In den vergangenen Jahren sind die Ergebnisse der Schüler im Südwesten aber abgesackt.