Mehrere warnende Vorfälle in der Vergangenheit haben Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl dazu bewogen, den Verfassungsschutz noch mehr auf Rechtsextremismus zu spezialisieren.
Stuttgart (dpa/lsw)Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) baut den Inlandsgeheimdienst um. Er will am Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine eigene Abteilung zur Beobachtung von Rechtsextremisten einrichten, wie die «Südwest Presse» (Donnerstag) berichtet. Die neue Abteilung soll sich demnach um «Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter» kümmern. Bisher bearbeitet eine Abteilung Links- und Rechtsextremismus zusammen.
Strobl begründete die Maßnahme unter anderem mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Sommer und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle vom Oktober. Die Ereignisse zeigten, «dass wir unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter verschärfen müssen». Für besonders gefährlich halte er, dass es zunehmend zu Radikalisierungen in «militanten Kleinstgruppen oder bei Einzeltätern» komme.
LfV-Präsidentin Beate Bube sagte der Zeitung, das Amt wolle nun «vor allem die operative Arbeit im Internet und die Beobachtung militanter Kleinstgruppen deutlich ausbauen». Der Landtag hatte im November ein fünf Millionen Euro umfassendes «Sonderprogramm Rechtsextremismus» beschlossen. Es sieht unter anderem 25 neue Stellen für das Landesamt vor.