Zuvor hatte Innenminister Thomas Strobel von der CDU eine Verschärfung der Gesetze gefordert.
Stuttgart (dpa/lsw)Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bezweifelt, dass höhere Strafen für Kindesmissbrauch Fällen wie dem im badischen Staufen entgegenwirken können. «Im Darknet im Internet bewegt sich eine für uns alle unfassbare Gruppe an Tätern», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich weiß nicht, ob diese Menschen bei ihrem perfidem Handeln überhaupt an das Strafmaß denken, das ihnen droht.» Deutschland habe die besten Gesetze der Welt. «Und dennoch werden wir nicht verhindern können, dass Menschen furchtbare Straftaten begehen.» Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte sich für härtere Strafen für Kindesmissbrauch ausgesprochen.
Derzeit sind maximal 15 Jahre Haft möglich. In Staufen hatte ein Paar einen heute Zehnjährigen mehr als zwei Jahre vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Das Kind wurde über das Internet an Männer verkauft. Die Mutter wurde zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt, ihr Partner zu zwölf Jahren Haft mit Sicherungsverwahrung.
Lucha forderte eine systematische Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Verbänden. Die Jugendhilfe ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Dienst- und Fachaufsicht über die Jugendämter liegt bei den Oberbürgermeistern und Landräten. Die Rechtsaufsicht liegt beim Regierungspräsidium.
«Wir brauchen hier ein intensives Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure», sagte er. Nötig sei mehr Transparenz der Handelnden. «Man muss das Mehraugenprinzip noch viel offensiver praktizieren.» Eine Arbeitsgruppe, an der mehrere Ministerien beteiligt sind, arbeitet die Vorgänge auf und will Empfehlungen für Verbesserungen geben.