Für die Grünen sind die Tage des Verbrennungsmotors gezählt. Sie forcieren einen Schwenk hin zur klimaneutralen Mobilität. Die FDP hingegen meint: Die Politik sollte sich hier nicht einmischen.
Heilbronn/Stuttgart (dpa/lsw) - Bis zum Jahr 2040 muss sich die Autobranche nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vom Verbrennungsmotor verabschiedet haben. „Das Jahrzehnt zwischen 2030 und 2040 ist entscheidend bei der Umstellung auf die klimaneutrale Mobilität“, sagte Hermann der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. „Hier muss der Schwenk weg vom fossil betriebenen Verbrennungsmotor passiert sein.“ Ob das schon 2030 oder erst 2039 gelinge, hänge unter anderem von den verfügbaren Produkten ab, von der Infrastruktur und vom Bewusstsein der Bevölkerung. Die Politik müsse diesen Prozess beschleunigen, sagte der Verkehrsminister. In ihrem Bundestagswahlprogramm fordern die Grünen, dass in Deutschland schon ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr vom Band rollen. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zweifel an der Zielvorgabe von einer Million Elektroautos bis 2020 geäußert hatte, nannte Hermann der Zeitung zufolge einen Fehler. Auch von einer Kaufprämie für moderne Diesel hält Hermann nichts.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Reinhart, wandte sich hingegen gegen konkrete Daten zum Ende des Verbrennungsmotors. Es sei nun angebracht, ruhig und besonnen zu agieren und keine „ideologisch intendierten“ Stichtagsregelungen zu verfolgen. Ständig neue Zielvorgaben und Stichtage ins Spiel zu bringen, sei kontraproduktiv. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte, die Politik könne solche Entscheidungen wie das Aus des Verbrennungsmotors nicht treffen - und dürfe es auch nicht. „Es ist der Verbraucher, der am Ende entscheidet.“ In Deutschland entstünden die besten Verbrennungsmotoren der Welt. Zudem gab Theurer zu Bedenken: „Es gibt neben dem Heilsbringer Elektromotor auch andere Alternativen, um das Klima zu schonen. Dazu gehören die Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe und eben auch effizientere Verbrennungsmotoren.“ Niemand könne vorhersagen, welcher Antrieb die Zukunft sei, meinte Theurer, der Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl ist. Die Automobilindustrie forsche, entwickele und investiere in Alternativen. „Schnellschüsse und willkürlich festgelegte Auslaufzeiten führen nicht zu besseren Ergebnissen.“