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Nachdem sich die grün-schwarze Koalition auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt hat, bezeichnete die Grüne Jugend diese nun als unverhältnismäßig.

Stuttgart (dpa/lsw)Die Grüne Jugend hat die Verschärfung des Polizeigesetzes als unverhältnismäßig bezeichnet. «Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert und der jetzige Stand der Polizeigesetze gibt der Polizei schon sehr weitreichende Befugnisse», teilten Landessprecher Lea Elsemüller und Deniz Gedik am Freitag mit. Der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen widerspreche der Unverletzlichkeit der Wohnung. «Wirkliche Sicherheit entsteht vor allem durch Prävention und Bildung, nicht durch schärfere Polizeigesetze und auch nicht durch die größtmögliche Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens.»

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition hatten sich am Donnerstag auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Demnach dürfen Polizisten künftig in bestimmten Fällen Schulterkameras auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen.