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Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs erster Bürgerbeauftragter hat in den sechs Monaten seit seiner Amtsübernahme rund 150 Eingaben erhalten und größtenteils bearbeitet. Bei den mit Abstand meisten Beschwerden sei es um Probleme mit dem Baurecht, mit Sozialämtern und mit der Polizei gegangen, sagte der Ombudsmann Volker Schindler (63) der Deutschen Presse-Agentur. Sie machten jeweils zwischen 20 und 25 Prozent aller Eingaben aus.
Auf die Schaffung des Amtes eines Bürgerbeauftragten hatte sich 2016 die damalige grün-rote Koalitionsregierung verständigt. Hintergrund war das gewalttätige Vorgehen von Polizisten bei Stuttgart-21-Demonstrationen. Die Grünen hatten daraufhin einen Polizeibeauftragten gefordert, was die SPD jedoch nicht wollte. Als Kompromiss einigte man sich auf einen Bürgerbeauftragten, zu dessen Aufgaben auch die Behandlung von Beschwerden über die Polizei gehört. Die CDU stimmte damals im Landtag gegen die Schaffung des Amtes.
Bei den Eingaben von Bürgern zum Polizeibereich reichte das Spektrum Schindler zufolge bislang von Bußen für falsches Parken, die Bürger als nicht korrekt beanstandeten, bis hin zu Beschwerden über das Vorgehen von Sicherheitskräften bei Kundgebungen und insbesondere die Videoüberwachung von Demonstrationen.