Der Sozial- und Technikausschuss hat über fehlende Pflegeplätze in der Stadt und den Bauzustand der Pflegeheime diskutiert. Auch hat die Stadt über fehlende Pflegeplätze informiert.
Zum Bauzustand der Pflegeheime berichtete Albrecht Stadler, Leiter der Abteilung Sicherheit und Ordnung, auf den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion. Es ging um die Auswirkung der Landesheimbauverordnung, die bis zum Jahr 2019 abgeschlossen werden soll. Es gebe noch kein abschließendes Bild, so Stadler gegenüber den Gemeinderäten. Das Pflegezentrum Bethanien soll abgerissen werden. Es bietet den Angaben zufolge 218 Plätze. Was mit dem DRK-Haus am Killesberg mit 78 Plätzen passiere, sei noch unklar. Die Stadt fordere dann, wenn ein Haus abgerissen werde, ein Konzept zur Zukunft und sie Stadt lasse sich informieren, auch ob ein Träger ein Haus „leer wohnen lasse“.
Beate Bulle-Schmid (CDU) erklärte, sie sei mit dem Bericht zum Antrag der CDU nicht zufrieden, es gehe darum, welche Pflegeheime in den nächsten 20 Jahren umgebaut werden. So solle geklärt werden, welche Pflegeheime betroffen seien und wo die Pflegenden hinkommen. „Ich finde es schlimm, wenn man den Betrieb auslaufen lässt“, so Bulle-Schmid.
Sozialbürgermeister Werner Wölfle erklärte: „Wir haben nicht genügend Pflegeplätze.“ Es gebe keine trägerübergreifende Vorhaltepolitik, auf die er zurückgreifen könne, so der Bürgermeister. Diese Probleme müssten die Träger selber lösen. Die Vertreter der Stadtverwaltung erklärten, es sei schwierig, ein allumfassendes Konzept für alle 60 Heime zu haben. Wölfle schlug vor, zu klären, in welchem Gesprächskreis die Situation sinnvoll analysiert werden könne. Jochen Stopper (Grüne) sagte, die Träger seien in der Verantwortung, sie können sie nicht bei der Stadt abladen. Marita Gröger (SPD) sagte, sie habe nicht mehr erwartet. Wenn man einen Notstand an Pflegeplätzen habe, könne man die Heime nicht „leerziehen“ lassen, sondern müsse schauen, dass der Betrieb auf voller Last fahre. Auch Bulle-Schmid sagte, es sei nicht Sache der Träger allein. Zum Punkt fehlender Pflegeplätze aufgrund eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen erklärten Vertreter der Stadtverwaltung, dass es einen großen Bedarf an Pflegeplätzen gebe, aktuell seien es 5406 Plätze, bis 2025 fehlten 7328 Plätze. Dazu kämen noch die Anforderungen durch die Umsetzung der neuen Heimbauverordnung, dann fehlten noch 619 Plätze in Stuttgart. Die Stadt sei auf eine flächendeckende Versorgung angewiesen, hieß es.
So gibt es Bemühungen, etwa im Fasanenhof in der Markus-Schleicher-Straße, eine Pflegeeinrichtung mit 50 Plätzen zu schaffen mit Wohngruppe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. In St. Ulrich soll eine Kita entstehen, Mehrgenerationenwohnen und Wohnen für Menschen mit Behinderungen. Im Logauweg ist eine Pflegeeinrichtung geplant mit Pflegewohngemeinschaften. Dort müsse das Grundstück laut Verwaltung noch von der Stadt gekauft werden. Bulle-Schmid riet, im Ehrlichweg zu prüfen, ob hier ein Mehrgenerationenhaus mit Kita und Pflegeheim wie das Anna-Haag-Mehrgenerationenhaus in Bad Cannstatt eingerichtet werden könne. Die Verwaltung beantwortete auch den Antrag der SPD, ob die Stadt noch Gemeinbedarfsgrundstücke habe. Weitere seien vonnöten, so SPD-Stadträtin Marita Gröger. In Bad Cannstatt und den Neckarorten haben sich Pflegeheime mit der neuen Heimbauverordnung auseinandergesetzt, auch in Neugereut das Haus St. Monika mit Umbaumaßnahmen. Das Pflegezentrum Münster ist dabei, einen Bauantrag einzureichen und hofft auf baldige Genehmigung, so Heimleiter Michel Hömke.