(if) - Die Stadtverwaltung plant, den vom Felssturz betroffenen Wengertern zu helfen. Wie das geschehen soll, dazu hat das Referat von Baubürgermeister Peter Pätzold eine Vorlage erarbeitet. Diese sollte vor kurzem im Verwaltungsausschuss diskutiert werden, wurde dann aber abgesetzt.
In dem Beschlussantrag soll die Sanierung von natürlichen Felsbildungen als ein zusätzlicher „Fördertatbestand“ in der Förderrichtlinie aufgenommen werden. Angesichts der Felsstürze am Zuckerberg wurde die Forderung erhoben, die erforderlichen Maßnahmen mit Mitteln aus dem Förderprogramm zur Sanierung von Trockenmauern zu finanzieren. Die bisherige Fassung der Förderrichtlinien, die 2014 beschlossen wurde, lässt dies indes nicht zu. Nun soll in die Richtlinien mit aufgenommen werden, dass auch die Sicherung und Sanierung von natürlichen Felsbildungen in bewirtschafteten Weinbausteillagen unterstützt wird, unter der Voraussetzung, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Grundlage ist ein Gutachten, in dem das Risikopotenzial ermittelt und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen detailliert beschrieben und mit einer Kostenschätzung hinterlegt werden. Übrigens wäre auch die Erstellung des Sanierungsgutachtens laut der geplanten Förderrichtlinie förderfähig.
Allerdings werden nur Vorhaben finanziell unterstützt, wenn sie den Anforderungen an den Landschafts-, Biotop- und Artenschutz vollständig genügen. Zudem müsse mit der Sanierung und gegebenenfalls begleitenden Maßnahmen von Naturschutz und Landschaftspflege eine dauerhafte Sicherung und Aufwertung von Natur und Landschaft verbunden sein.
Die Verwaltung stellt dabei klar, dass die Aufnahme zusätzlicher Fördertatbestände zu finanziellen Engpässen im Förderprogramm führen könne. Dann können nur noch Sanierungsmaßnahmen an Trockenmauern in Eigenleistung gefördert, alle weiteren Anträge müssten zurückgestellt werden. Alternativ komme laut Verwaltung eine projektbezogene Sonderfinanzierung auf Grundlage eines zu erstellenden detaillierten Sanierungsplans in Betracht. Die für die Finanzierung erforderlichen Mittel müssten dann, so der Verwaltungsvorschlag, im Rahmen der Haushaltsberatungen jeweils gesondert in den Haushalt eingestellt werden.
Karl-Heinz Bauer, einer der betroffenen Wengerter im Gewann Zuckerberg, zeigt sich erfreut, dass eine Sicherung und Sanierung von Felsstürzen ins Förderprogramm aufgenommen werden soll. Er plädiert dafür, es als Sonderfinanzierung zu behandeln. „Ein 15-prozentiger Eigenanteil wäre nicht möglich für die betroffenen Wengerter.“ Bauer hofft, dass das Problem, das vor eineinhalb Jahren begann, bald gelöst wird. Zu diesem Zeitpunkt hatte es einen Felssturz im Gewann Zuckerberg gegeben. Das Gutachten ist noch nicht in Auftrag gegeben, wie Doris Kunkel vom Amt für Stadtplanung und -erneuerung kürzlich erklärte. Mit der Erstellung des geologischen Gutachtens zum Felssturz am Zuckerberg müsse ein geeignetes Ingenieurbüro beauftragt werden. Dieses Verfahren werde zur Zeit von der für Vergaben zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung eingeleitet. Bis zur Beauftragung werden noch einige Wochen vergehen.