Alternativantrag der CDU für Seelbergstraße abgelehnt – GHV: Zuerst mit Betroffenen sprechen: Mehrheit plädiert für Fußgängerzone
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Die Seelbergstraße soll auf mehrheitlichen Wunsch des Bezirksbeirats zur Fußgängerzone umgestaltet werden. Foto: Uli Nagel - Uli Nagel

Im Kampf gegen die vielen Falschparker in der Seelbergstraße soll die Einkaufstraße zur Fußgängerzone umgestaltet werden.

Bad CannstattIm Kampf gegen die vielen Falschparker in der Seelbergstraße soll die Einkaufstraße zur Fußgängerzone umgestaltet werden. Wie berichtet, gab es in der Bezirksbeiratssitzung vor 14 Tagen hierzu einen Vorstoß seitens des Bezirksamts, der auf Wunsch der CDU jedoch nicht zur Abstimmung kam. Die Christdemokraten, die sich nicht generell gegen diese Lösung stemmen, sahen noch Gesprächsbedarf. „Eine Aufwertung der Seelbergstraße, Stärkung des Einzelhandels und Verbesserung der Aufenthaltsqualität wird von uns natürlich unterstützt“, betonte Fraktionssprecher Roland Schmid am Mittwoch, als das Thema erneut auf der Tagesordnung stand und er Werbung für einen CDU-Antrag machte. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, mit mehr Schwerpunktaktionen und härteren Sanktionen gegen die Falschparker vorzugehen. Zudem soll ein Einbahnstraßenkonzept erarbeitet und vorgestellt werden. Als dritten Punkt wünscht sich die CDU einen Bericht, wie im Fall einer Fußgängerzone die Zufahrt zu den privaten Grundstücken, Geschäften und Praxen gewährleistet wird.

Generell hat die Cannstatter CDU Zweifel, ob das Einrichten einer Fußgängerzone der richtige Weg sei, um das permanente Falschparken zu unterbinden. „Es ist die falsche Antwort auf rechtswidriges Verhalten und eine Kapitulation des Rechtsstaats“, so Roland Schmid. Zudem habe er nach Rücksprache mit dem Stadtplanungsamt erfahren, dass die Stadt im Hinblick auf die Fußball EM 2024 – bekanntlich werden Spiele in der Mercedes-Benz Arena ausgetragen – das Bahnhofsumfeld verschönern möchte und folglich die Verkehrssituation im gesamten Quartier auf ihrer Agenda hat. In diesem Zusammenhang sei es für die Stadtplaner wenig hilfreich, wenn die Seelbergstraße – ohne Zahlen und Fakten erhoben zu haben – zur Fußgängerzone wird. „So eine Maßnahme hat immer Einfluss auf die übrigen Straßen“, so Roland Schmid.

Zuerst die Betroffenen befragen

Auch der Gewerbe- und Handelsverein hatte sich mit den Verantwortlichen des Vereins Altstadt Bad Cannstatt Gedanken über die Seelbergstraße gemacht. „Eine Fußgängerzone kann Sinn machen – sofern sie attraktiv ist“, sagte GHV-Chef Achim Barth. Allerdings müsse Politik und Verwaltung zuerst mit den Betroffenen sprechen, bevor Fakten geschaffen werden. Und dazu zählt Barth nicht nur die Einzelhändler, sondern auch die Praxen, Kanzleien und Büros, die dort beheimatet sind. In diesem Zusammenhang erneuerte er die GHV-Forderung, endlich ein Parkleitsystem zu installieren. Und das sei, im Falle einer Fußgängerzone, dringend notwendig. Denn immerhin fallen rund 20 Parkplätze in der Seelbergstraße weg und die Kunden müssen sich in den umliegenden Parkhäusern einen Stellplatz suchen. „Die gibt es, doch findet sie keiner“, so die Kritik des GHV-Chefs.

Mehr Kontrollen nicht möglich

Und welche Meinung hat die Polizei zu dem Problem in der Seelbergstraße? Fast 3300 Strafzettel 2017 und gut 2500 „Knöllchen“ ein Jahr später sprechen Bände und zeigen, dass selbst verstärkte Kontrollen die Parksünder nicht zum Umdenken und zur Fahrt ins nächste Parkhaus bewegen. Im Gegenteil, ihr Ton gegenüber den städtischen Mitarbeitern wird offenbar immer rauer, sodass das Ordnungsamt hier sogar die turnusmäßigen Kontrollen zurückgefahren hat. Jörg Schiebe, seit gut einem Jahr Chef des 6. Polizeireviers in der Martin-Luther-Straße, wollte bei diesem Thema den Fraktionen nichts vormachen: „Wir sind abends und nachts für die Überwachung zuständig – aber mehr Kontrollen sind nicht möglich.“ Zumal seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich auch noch jede Menge andere Polizeiarbeit in Bad Cannstatt verrichten müssen, die zudem oftmals Priorität hätte. Ein „Protzer-Problem“ wie auf der „Theo“ in der Innenstadt, wo stundenlang im Kreis gefahren wird, gebe es eher nicht. „Diejenigen, die ihr Auto in unmittelbarer Nähe zu den gastronomischen Einrichtungen im Parkverbot abstellen, wollen es zeigen und damit angeben“, so Schiebe, der sich jedoch die Seelbergstraße sehr wohl als Fußgängerzone vorstellen könnte. Auch im Hinblick auf die beiden Kreisverkehre vor dem CARRÉ, die natürlich die vielen Autos aus der Einkaufsstraße „verarbeiten“ müssen. Und nach wie vor zählt dieser Bereich zu einem Unfallschwerpunkt in Cannstatt.

Schlussendlich wurde abgestimmt, wobei der CDU-Antrag bei 13 Gegenstimmen abgelehnt wurde. Nur die FDP, die Freien Wähler und die AfD standen hinter dem CDU-Anliegen. Der Antrag des Bezirksamts, im gesamten Bereich der Seelbergstraße eine Fußgängerzone einzurichten, wurde mehrheitlich zugestimmt.