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Sigfried Baumann zur drastischen Erhöhung der Parkgebühren

Wieder einmal geht es gegen die Autofahrer. Der Stuttgarter Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Parkgebühren in der Innenstadt drastisch zu erhöhen. Für eine Stunde Parken müssen ab November vier Euro bezahlt werden. Das ist eine Erhöhung um 20 Prozent. Die Fahrt mit dem Auto in die Innenstadt wird damit bald zum Luxus. Und nicht nur das. Der monatliche Preis für die Park & Ride-Anlage in Vaihingen wird mehr als verdoppelt: Steigerung um 115 Prozent auf 28 Euro. Höhere Parkgebühren als Lenkungsinstrument für nachhaltige Mobilität, so sieht es OB Fritz Kuhn und die Gemeinderats-Mehrheit. Und natürlich will man damit Feinstaub und Stickoxide verringern. Höhere Parkgebühren zur Vermeidung von Autoverkehr in der City. Die Grünen sehen eine Steigerung der Lebensqualität in der Stadt, wenn weniger im öffentlichen Raum geparkt werde. Autofahrer sollen Parkhäuser benutzen. Dummerweise sind aber die Parkhäuser auch in der Innenstadt. Wo also bitte ist der Vorteil der Maßnahme? Stuttgart entwickelt sich immer mehr zur autofeindlichen Stadt. So sieht man es auch bei der CDU. In der Landeshauptstadt werde den Autofahrern zu viel zugemutet. Könnte man so sagen. Letztendlich muss es im Sinne einer lebendigen Innenstadt sein, dass diese auch gut erreichbar ist. Will man die Autofahrer partout draußen lassen, so könnte das zum Nachteil sein: Die City stirbt. Dies mag sicherlich genau so übertrieben sein, wie die nunmehr beschlossenen saftigen Parkgebühren. Traurig an dieser Tatsache ist, dass der Kommunalpolitik nichts anderes einfällt, als die Autofahrer zu schröpfen. Und auch der ADAC schimpft: So sehe keine nachhaltige und zukunftsfähige Luftreinhaltepolitik aus. Die Kreativität der Rathausspitze ist bei diesem Thema leider sehr bescheiden. Nur abschrecken ist zu einfach.

Man will weniger Autos in der City haben. Ein durchaus löbliches Ziel. Und man will, dass möglichst viele Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Doch auch der hat erst kürzlich wieder neue Preissteigerungen für seine Tickets verkündet. Also wenn schon teureres Parken, dann müssten Busse und Bahnen zwangsläufig preiswerter werden. Seien wir doch ehrlich: Die ständigen Preissteigerungen im Bereich des VVS hindern viele Zeitgenossen daran, vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Diesem fehlt es einfach an Attraktivität. Und es wird auch nichts dafür getan, diese zu erhöhen. Das einzige, was erhöht wird, sind die Fahrpreise. Attraktivere Park & Ride-Anlagen sowie Umsteigeterminals mit Stellplätzen für Mitfahrangebote fordert der ADAC. Dies ist vernünftig. Und deshalb sollte man sich im Rathaus ernsthaft mit solchen Vorschlägen befassen. 800 000 Euro werden die höheren Parkgebühren zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Diese ist aber ohnehin gut gefüllt.