Technikausschuss befürwortet geplante Erweiterung des Parkraummanagements: CDU fordert neue Parkregeln für Altstadt Bad Cannstatt
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Die maximale Parkdauer in der Zone Ca3 für die Altstadtbesucher wird von der CDU-Gemeinderatsfraktion als viel zu kurz eingestuft. Foto: Uli Nagel - Uli Nagel

Die Verwaltung plant eine Erweiterung des Parkraummanagements. Insgesamt wurde das Vorhaben vom Technikausschuss befürwortet, Kritik gab es jedoch von der CDU.

Bad CannstattIm Jahr 2011 begann in Sachen Parken eine neue Ära in der Landeshauptstadt. Da immer mehr Pendler aus dem Umland den knappen Parkaum beanspruchten, wurde im Stuttgarter Westen das Parkraummanagement (PRM) eingeführt. Das Pilotprojekt wurde als fester Bestandteil des Luftreinhalteplans ein Erfolg und stufenweise in den folgenden Jahren mit großem Aufwand und viel Geld in den anderen Innenstadtbezirken sowie in Bad Cannstatt eingeführt. „Allein für die Überwachung sind heute rund 100 Mitarbeiter beim Amt für Öffentliche Ordnung zuständig“, sagte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Wie schnell das PRM ohne Kontrolle aus den Fugen gerät, zeigte eine Erfahrung aus dem Westen, als dort kurzfristig vier Mitarbeiter abgezogen werden mussten. Denn nur wenige Tage später herrschte wieder „Parkanarchie“.

„Die Pendler sind verschwunden und der Verkehr in den einzelnen Zonen um rund 20 Prozent reduziert worden“, sagte Stephan Oehler, stellvertretender Leiter des Stadtplanungsamts, als er das weitere Vorgehen der Parkraumbewirtschaftung im Ausschuss für Umwelt und Technik erklärte. Das Ziel: „Wir wollen das Anwohnerparken ausbauen“, sagte Oehler. Der Grund ist, dass das PRM eine Verdrängung des Parksuchverkehrs in benachbarte Gebiete im Schlepptau hatte. So geschehen in der Winterhalte oder in der Neckarvorstadt. Beide Cannstatter Stadtteile stehen deshalb auf der Liste der Ausbaustufe 5 (wir berichteten), auf der mittlerweile sogar weiter außerhalb liegende Stadtbezirke wie Untertürkheim und Vaihingen auftauchen. Begehrlichkeiten von Anwohnern gibt es laut Stephan Oehler überall dort, wo Parkplätze in guter ÖPNV-Anbindung etwa zum Flughafen oder in die Stuttgarter City liegen. Doch Begehrlichkeiten allein reichen vor dem Gesetzgeber nicht aus. Die Stadt muss einen erheblichen Parkdruck mit einer Auslastung über 100 Prozent nachweisen.

„Wir müssen die Parkraumbewirtschaftung dringend ausbauen und weitere Gebiet untersuchen“, sagte Björn Peterhoff. Während das Vorgehen der Verwaltung breite Unterstützung durch die Grünen und SPD fand, gab es von Seiten der CDU einige Kritikpunkte am PRM. „Nicht alle Anwohner teilen die Begeisterung“, sagte Beate Bulle-Schmid und meinte damit vor allem die Altstadtzone in Bad Cannstatt. Zwar hatte die Stadt reagiert und die Zahl der Parkplätze für Anwohner aufgestockt, dennoch beträgt die maximale Parkdauer nach wie vor nur zwei Stunden. Viel Zeit für einen ausgiebigen Einkaufsbummel hat der Kunde nicht, vor allem dann nicht, wenn er zuvor noch eine Arzt- oder Frisörtermin hat. Fraglich sei zudem, dass das PRM bis 22 Uhr für die Altstadt gilt. Auch vermissen die Christdemokraten die Quartiersparkhäuser, die versprochen wurden und neu gebaut werden sollten. Generell kritisierte die CDU, dass die Einführung nach dem „Gießkannenprinzip“ erfolgt sei. „Die Verwaltung muss die Quartiere differenzierter betrachten“, so Bulle-Schmid.

Die Verwaltung wird jetzt für den Haushalt 2020/21 eine entsprechende Beschlussvorlage mit der Darstellung des Personal- und Investitionsbedarfs, der geschätzten Einnahmen sowie des laufenden Verwaltungsaufwands für die Ausbaustufe 5 vorlegen. Doch sie geht sogar noch einen Schritt weiter, denn mit dieser Vorlage wird über die Perspektiven über eine weitere Umsetzung von Bereichen mit einer Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet (Fasanenhof, Degerloch, Plieningen) als 6. Umsetzungsstufe informiert.