Das Parkraummanagement soll nachgebessert werden. Foto: Nagel - Nagel

Die Bewertungsphase für die rund 2900 Wünsche für den Bürgerhaushalt 2019 hat begonnen. Bis zum 1. April können Stuttgarter ihre Meinung zu den Ideen und Vorschlägen geben.

Bad CannstattGut 5000 Stuttgarter haben an der Vorschlagsphase des Bürgerhaushalts teilgenommen und insgesamt 3753 Ideen eingereicht. Dann begann für die jeweils zuständigen Ämter eine ziemlich mühsame Arbeit, denn es galt gleiche oder ähnliche Vorschläge zusammenzufassen. Schlussendlich blieben insgesamt rund 2900 übrig. Am Dienstag startete dann die nächste Phase des Bürgerhaushalts: Bis zum 1. April können die Stuttgarter die Vorschläge, die alle im Internet einsehbar sind, bewerten.

Was die Wunschliste aus dem Neckartal betrifft, so tauchen die seit Einführung des Bürgerhaushalts „üblichen Verdächtigen“ auf: Etwa die Sanierung des Bahnhofs in Münster, der Erhalt des Stadtbads in der Hofener Straße oder der Umbau des Augsburger Platzes und des Karl-Benz-Platzes in Untertürkheim. Projekte, die jedoch nicht von heute auf morgen umsetzbar sind und zudem ihren Preis haben. Allein ein Umbau des Augsburger Platzes zu einem echten Verkehrsknoten mit den entsprechenden Abbiegemöglichkeiten kostet einen hohen, zweistelligen Millionenbetrag. Dennoch zeigt ihr regelmäßiges Auftauchen auf dem Wunschzettel, dass sie für die jeweiligen Bürger aus den Stadtbezirken von großer Bedeutung sind.

Viele kleine Vorschläge

Doch in der aktuellen Liste, über die in den kommenden Wochen abgestimmt werden kann, erscheinen natürlich auch jede Menge kleine Vorschläge, wie das Wohnen in der Landeshauptstadt nach meinung der Bürger einfacher, sicherer und lebenswerter gestaltet werden könnte. Ob dazu mehr öffentliche Wasserspender im Straßenraum beitragen, kann natürlich trefflich debattiert werden. Bodenwellen vor Zebrastreifen oder verstärkte Überwachungsmaßnahmen gegen Raser hören sich da schon sinnvoller an. Keine Frage, der Wunschzettel der Bürger ist wieder einmal lang, was auch das Stuttgarter Stadtoberhaupt sehr erfreut. „Die vielen Vorschläge zeigen, dass diese Form der öffentlichen Beteiligung bei den Bürgern ankommt“, so Fritz Kuhn. Er sehe nicht nur viel Engagement und Sachverstand, sondern auch Ideenreichtum an der Gestaltung des städtischen Etats und damit an der Zukunft ihrer Stadt.

Am Dienstag begann die Bewertungsphase, über die, die Top 100 der Bürgerwünsche, sowie die beliebtesten zwei Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ermittelt werden. Die Teilnehmer können jeden der eingereichten Vorschläge einmal bewerten, und zwar mit „gut für unsere Stadt“ oder „weniger gut für unsere Stadt“. Bei der Auswertung werden allerdings nur die positiven Stimmen berücksichtigt. Die Negativbewertungen werden im Internet trotzdem angezeigt. Dadurch kann der Gemeinderat später nachvollziehen, ob Ideen unter den Teilnehmern kontrovers diskutiert wurden.

Die Teilnahme am Bewertungsverfahren kann online oder schriftlich erfolgen. Am bequemsten ist die Abstimmung per Mausklick auf der Bürgerhaushalt-Website www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Wer keinen eigenen Internetanschluss hat, kann die Computer in der Stadtbibliothek am Mailänderplatz und in den Stadtteilbibliotheken nutzen. Außerdem können sich Interessierte über die beim Bürgerhaushalt eingereichten Vorschläge in den Bezirksrathäusern, städtischen Bibliotheken, der Infothek im Rathaus und bei der Stadtkämmerei informieren. Dort liegen Ordner mit allen Vorschlägen zur Einsicht aus.

Für die schriftliche Beteiligung müssen spezielle Formulare und Listen verwendet werden. Diese sind in verschiedenen städtischen Einrichtungen (Bürgerbüros, Bezirksrathäusern) erhältlich. Außerdem können sie ab dem 11. März auf der Homepage des Bürgerhaushalts heruntergeladen und ausgedruckt werden. Ausgefüllte Formulare müssen bis zum 28. März bei der Stadtkämmerei, Schmale Straße 9-13, 70173 Stuttgart, eingehen.