Das Amtsgericht Bad Cannstatt wird um einen Bereich erweitert: Durch die Notariatsreform ziehen auf 2. Januar insgesamt sieben Notare in das Haus in der Badstraße. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Vieles ist schon geschafft, auch sind schon zahlreiche Akten da.
Ins Amtsgericht sind nun Nachlassakten, Urkunden der Bezirksnotare und Betreuungsakten eingezogen, wie der Direktor des Amtsgerichts, Bernd Odörfer zeigt. Insgesamt sind für diese Akten 1500 Regalmeter vorgesehen. Das weiß auch der Verwaltungsleiter Harald Bürkle. Die Rollregale werden derzeit gefüllt. „Dort sind schon alle Sachen, die von den Notariaten nicht mehr gebraucht werden“, sagt Odörfer. Im Dezember und im Januar kommen dann noch die laufenden Akten dazu. „Diese Akten müssen 100 Jahre aufgehoben werden“, sagt Bürkle. Und deshalb gibt es auch Reserveplatz.
Ins Amtsgericht ziehen nun sieben Notare und Rechtspfleger auch aus anderen Bezirken. Zuvor gab es acht Notariate in Bad Cannstatt, Untertürkheim, Obertürkheim, Zuffenhausen, Feuerbach, Stammheim, Mühlhausen und Weilimdorf. Überwiegend komme das Personal aus diesen Notariaten und bei den Mitarbeiterinnen überwiegend, so Odörfer. Bei den Notaren kommen von den insgesamt sieben drei aus der erweiterten Region.
In Köpfen gerechnet sind es zwölf Servicekräfte und sieben Notare, die ins Amtsgericht ab Januar ziehen, darunter siebeneinhalb Vollzeitstellen bei den Servicekräften. Bei den Notaren wird es noch einen Fachgruppenleiter geben. Die Stellenausschreibung dazu läuft noch, so Odörfer. Da eine Person in den Ruhestand geht, bleibt die Zahl sieben bei den Notaren bestehen. Außerdem kommt noch ein Notariatsabwickler, der die offenen Urkundensachen aus den Notariaten fertigmacht. Am 2. Januar geht es dann für die Notare los mit der Arbeit am Amtsgericht. Bis dahin müssen noch die Computer angeschlossen werden. Dann müssen noch die letzten Akten der Notariate umgezogen werden. „Diese komplizierte Logistik geht über das Oberlandesgericht und Umzugsfirmen“, erklärt der Direktor. Die Voraussetzungen seien gut.
Die Notare am Amtsgericht werden folgende Aufgaben haben: „Wir sind ein Betreuungsgericht, wenn eine Person einen rechtlichen Betreuer braucht, wird er zukünftig hier bestellt am Amtsgericht, nicht mehr am Notariat“, so Odörfer. Bisher war das Amtsgericht für Unterbringungssachen zuständig und intensivere Freiheitseingriffe, das bleibt es auch. Es kommt nun das gesamte Betreuungsrecht ans Amtsgericht.
Die Notare werden, so der Amtsgerichtsdirektor, nicht mehr notariell tätig sein, sondern in der gerichtlichen Funktion. Die notariellen Funktionen wandern zu den freiberuflichen Notaren, die Gerichtliche zum Amtsgericht. Ab 2018 werden von den 700 Notaren im Landesdienst 248 Notare weiter selbstständig an 138 Standorten freiberuflich tätig sein. Die Grundbücher, die bisher bei den Notaren waren, sind nach Waiblingen ans Amtsgericht gewandert, denn für Bad Cannstatt ist bei Grundbuchsachen das Amtsgericht Waiblingen zuständig. Zudem gibt es noch ein Zentralarchiv für die Grundbücher in Kornwestheim fürs ganze Land. Alle acht Notariate haben ihre Grundbuchsachen abgegeben. Odörfer hat bereits sieben Notariate besucht, die gehen und die kommen und hat festgestellt: „Sie erfüllen ihre Pflichten gewissenhaft bis zum Schluss.“ Am Amtsgericht werde es nach dem Umzug der Notariate mehr als 2000 Betreuungen geben, die hier übernommen werden, so Odörfer. Sie werden etwa 60 Prozent der Arbeit der Notare ausmachen und etwa 40 Prozent seien Nachlasssachen. Dabei geht es um Sterbefälle, Eröffnung von Testamenten und Erbscheine ausstellen. Odörfer sieht seine Hauptaufgabe darin, den Menschen eine neue berufliche Heimat zu geben. So wird auch die Geschäftsverteilung im Gespräch mit den Betroffenen geplant. „Ich vertraue darauf, dass der Personalschlüssel stimmt, den das Ministerium für Justiz und Europa errechnet hat.“ Er wird schauen, wie es zu priorisieren ist.