Gibt der Verfassungsgerichtshof dem Landtagswahlrecht einen neuen Dreh? Anlass ist ein Streit zwischen FDP und Innenressort.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Malte Graßhof, hat ein grundlegendes Urteil zum Landtagswahlrecht angekündigt. „Wir treffen eine sehr weitgehende Entscheidung, das werden wir nicht übers Knie brechen“, sagte Graßhof am Ende der Verhandlung über eine Beschwerde der FDP gegen das Innenministerium. Der Vorgang steht im Kontext der Debatte um eine mögliche Aufblähung des Landtags infolge des von Grünen, CDU und SPD beschlossenen Zweistimmenwahlrechts, welches schon bei der kommenden Wahl im März 2026 das bisherige Einstimmenwahlrecht ablösen soll.
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